Versandkosten
Reicht die Angabe der Versandkosten (erst) im Warenkorb aus?
Viele Online-Shops zeigen anfallende Versandkosten erst im Warenkorb oder während des Bestellablaufs an. Doch reicht das rechtlich aus?
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Versandinformationen: Wo müssen diese zu finden sein?
Das OLG Frankfurt entschied zur Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen und stellte klar: Versandinformationen müssen vor dem Einlegen in den Warenkorb bereitgestellt werden – unabhängig von späteren Nachreichungen.
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KG Berlin: Versandkosten ins EU-Ausland müssen angegeben werden
Das KG Berlin entschied, dass Händler die Versandkosten ins europäische Ausland stets klar angeben müssen.
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Müssen Auslandsversandkosten zwingend im Voraus angegeben werden?
Viele Online-Händler versenden ihre Waren auch ins Ausland. Stellt die fehlende Information zu Auslandsversandkosten einen Wettbewerbsverstoß dar?
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LG Hamburg: Anzeige der Versandkosten in Preissuchmaschinen durch Mouse-Over-Effekt ist unzulässig
Das LG Hamburg entschied, dass bei Google-Preisvergleichslisten in Anzeigen die Versandkosten zwingend anzugeben sind; ein bloßer Mouse-Over-Hinweis reicht dafür nicht aus.
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BGH: Tatsächlich anfallende Versandkosten sind im Warenkorb auszuweisen?
Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale sorgte für Verunsicherung: Mussten Online-Händler die konkreten Versandkosten bereits im Warenkorb anzeigen? Anlass war ein BGH-Urteil, dessen Reichweite in der Praxis unterschiedlich interpretiert wurde.
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„Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart“: Nicht abmahnbarer Bagatellverstoß
Eine AGB-Klausel, nach der Versandkosten ins Ausland individuell vereinbart werden sollen, verstößt zwar gegen das Gebot der Preisklarheit, stellt jedoch nur eine Bagatelle dar – so das OLG Frankfurt a.M.. Der lautere Wettbewerb werde hierdurch nicht spürbar beeinträchtigt, sodass eine Abmahnung in dieser Sache nicht gerechtfertigt sei (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011, Az. 6 W 55/11).
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Bei Lieferung „frei Haus“ dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urteil vom 04.05.2010; Az. 4 U 32/10), dass bei einer als „frei Haus“ beworbenen Lieferung keine Verpackungskosten und kein Mindermengenzuschlag hinzukommen darf, wenn auf diese Zusatzkosten in der Werbung nicht hingewiesen wird.
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BGH: Angabe von Umsatzsteuer und Versandkosten in Online-Angeboten und Werbung mit Testergebnissen
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 16.07.2009; Az.: I ZR 50/07) erneut zur Frage betreffend der Angabe von Versandkosten und enthaltener Umsatzsteuer im Online-Shop Stellung genommen und dabei seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 bestätigt. Ferner hatte der BGH über Werbung mit Testergebnissen zu befinden.
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OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist.
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Onlineshops: Versandkostenangaben auch für das Ausland zwingend erforderlich
Nach einem Beschluss des OLG Hamm (Az. 44 O 186/06, 28.03.2007) haben Onlinehändler nun auch für das außereuropäische Ausland, in welches sie Waren exportieren, anzugeben, in welcher Höhe hierfür Versandkosten anfallen. Sind die Händler dazu nicht in der Lage, seien zumindest die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann, (vgl. § 1 II S. 2 PAngV).
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Unzulässig: Erstmalige Nennung der Versandkosten in über Link erreichbaren AGB
Onlineshop-Betreiber haben es wahrlich nicht leicht. Ihre Plattformen sind ein Tummelplatz für Juristen geworden, die in fast schon rabulistischer Weise die Shopinhalte zerpflücken. Nun sind die Versandkosten in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Tatsache ist, dass viele Angebote auf der Internetplattform eBay den Verbraucher nur unzureichend über die anfallenden Versandkosten aufklären.
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