Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

Vertragsstrafen sind in IT-Projekten ein häufig genutztes Instrument, um Termine, SLA-Vorgaben oder Geheimhaltungspflichten abzusichern. Doch falsch gestaltet, können sie schnell zum rechtlichen Risiko werden.

Die Vertragsstrafe im Überblick

In vielen IT-Verträgen – etwa bei Service-Level-Agreements, Projektmeilensteinen, Geheimhaltungsvereinbarungen oder verbindlichen Lieferterminen – stellt sich die Frage, wie sich die Einhaltung zentraler Vertragspflichten wirksam absichern lässt. Neben klassischen Schadensersatzregelungen wird häufig eine Vertragsstrafe vereinbart. Sie soll wirtschaftliche Interessen schützen und zugleich präventiv auf die Vertragstreue des Schuldners einwirken.

Der Bundesgerichtshof versteht unter der Vertragsstrafe eine regelmäßig in Geld bestehende Leistung, die der Schuldner für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung einer Verbindlichkeit verspricht (BGH, Urteil vom 23.01.2003 – VII ZR 210/01). Gesetzlich geregelt ist sie in den §§ 339 ff. BGB.

Gerade im IT-Projektgeschäft gewinnt die Vertragsstrafe praktische Bedeutung. Verzögerungen bei Implementierungen, Nichterreichen vereinbarter Verfügbarkeitswerte oder Verstöße gegen Vertraulichkeitsabreden können erhebliche wirtschaftliche Folgen haben, lassen sich jedoch oft nur schwer konkret beziffern. Die Vertragsstrafe dient hier weniger der klassischen Schadenskompensation als vielmehr der Absicherung zentraler Projektpflichten und der Steuerung vertraglicher Risiken.

1. Funktion und praktische Bedeutung: Kein Schadensnachweis erforderlich

Ein wesentlicher Vorteil der Vertragsstrafe liegt darin, dass der Gläubiger keinen konkreten Schaden darlegen und beweisen muss. Während ein Schadensersatzanspruch regelmäßig eine messbare Vermögenseinbuße voraussetzt, genügt für die Verwirkung der Vertragsstrafe die Pflichtverletzung selbst.

Die Rechtsprechung betont die eigenständige Sicherungs- und Druckfunktion der Vertragsstrafe und grenzt sie damit klar von einer bloßen Schadenspauschale ab (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 168/05). Gerade bei SLA-Verstößen oder Geheimhaltungsbrüchen kann dies die Rechtsdurchsetzung erheblich erleichtern, da wirtschaftliche Nachteile häufig nur schwer exakt beziffert werden können.

Aus anwaltlicher Sicht zeigt sich jedoch, dass Vertragsstrafen nicht als reines Druckinstrument verstanden werden sollten. Entscheidend bleibt eine ausgewogene Ausgestaltung, die das wirtschaftliche Risiko realistisch abbildet.

2. Vertretenmüssen als Voraussetzung

Die Verwirkung einer Vertragsstrafe setzt grundsätzlich ein Vertretenmüssen voraus. Zwar enthält § 339 BGB keine ausdrückliche Verschuldensregel, doch folgt dieses Erfordernis aus den allgemeinen Grundsätzen des Leistungsstörungsrechts. Wie bei § 280 Abs. 1 S. 2 BGB wird ein Verschulden vermutet, sodass sich der Schuldner entlasten muss.

Bei Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzliche Anforderungen. Vertragsstrafenklauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Pauschale oder verschuldensunabhängige Regelungen können daher unwirksam sein (BGH, Urteil vom 31.08.2017 – VII ZR 308/16).

Gerade bei SLA-Modellen empfiehlt sich eine differenzierte Gestaltung, die etwa nach Dauer oder Intensität eines Ausfalls unterscheidet. Starre Einheitswerte erhöhen das Risiko einer Unwirksamkeit.

3. Höhe der Vertragsstrafe und rechtliche Grenzen

Die Höhe der Vertragsstrafe muss angemessen sein. Nach § 343 BGB kann eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe grundsätzlich herabgesetzt werden. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist dieses Herabsetzungsrecht gemäß § 348 HGB zwar ausgeschlossen, dennoch bleibt die Klausel an den Maßstäben der AGB-Kontrolle zu messen.

Die Rechtsprechung stellt klar, dass es keine festen Prozentsätze oder allgemein gültigen Grenzwerte gibt. Maßgeblich ist stets eine Gesamtbetrachtung von Vertragsstruktur, Risikoverteilung und wirtschaftlicher Bedeutung der abgesicherten Pflicht. Gerade im IT-Projektgeschäft können starre Prozentklauseln problematisch sein, wenn sie unabhängig vom tatsächlichen Gewicht der Pflichtverletzung greifen.

Aus anwaltlicher Sicht haben sich gestufte Modelle bewährt, die etwa an die Dauer eines Systemausfalls oder die Schwere eines SLA-Verstoßes anknüpfen.

4. Vorbehaltserfordernis bei Abnahme – ein zentraler Praxisfallstrick

Ein besonders wichtiger Punkt wird in der Praxis häufig übersehen: Wird eine mangelhafte Leistung abgenommen, muss sich der Gläubiger die Vertragsstrafe ausdrücklich vorbehalten. Andernfalls geht der Anspruch verloren.

Dieses Vorbehaltserfordernis ergibt sich aus § 341 Abs. 3 BGB. Nimmt der Gläubiger die Leistung ohne entsprechenden Vorbehalt an, kann er die Vertragsstrafe grundsätzlich nicht mehr verlangen.

Gerade im IT-Projektgeschäft kann dies erhebliche praktische Folgen haben. Abnahmen erfolgen häufig unter Zeitdruck oder im Rahmen komplexer Projektabschlüsse. Aus anwaltlicher Sicht gehört ein klar formulierter Vertragsstrafenvorbehalt daher zu den wichtigsten Bestandteilen jeder Abnahmeerklärung.

5. Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen

Die Vertragsstrafe schließt weitergehenden Schadensersatz grundsätzlich nicht aus. Nach §§ 340 Abs. 2, 341 Abs. 2 BGB kann der Gläubiger zusätzlich Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen; eine gezahlte Vertragsstrafe wird dabei angerechnet.

In IT-Projektverträgen wird teilweise vereinbart, dass die Vertragsstrafe abschließend wirken oder einen Mindestschaden darstellen soll. Solche Regelungen müssen transparent formuliert sein und dürfen die Rechte der anderen Vertragspartei nicht unangemessen beschränken.

Darüber hinaus kann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe im Einzelfall an den Grenzen des § 242 BGB zu messen sein (BGH, Urteil vom 31.05.2012 – I ZR 45/11).

6. Abgrenzung zur Schadenpauschale

Als alternative Gestaltung kommt eine pauschalierte Schadensersatzregelung in Betracht. Anders als bei der Vertragsstrafe setzt die Schadenpauschale voraus, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Sie erleichtert lediglich den Nachweis der Schadenshöhe, während die Vertragsstrafe eine eigenständige Sanktion für Pflichtverletzungen darstellt.

In der Praxis von IT-Verträgen werden beide Instrumente häufig vermischt. Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt es sich, bereits im Vertragsentwurf klar festzulegen, ob eine Regelung als Vertragsstrafe oder als pauschalierter Schadensersatz ausgestaltet sein soll. Eine klare dogmatische Einordnung erhöht regelmäßig die rechtliche Stabilität der Klausel.

Fazit

Die Vertragsstrafe ist ein wirkungsvolles Instrument zur Absicherung zentraler Vertragspflichten im IT-Projektgeschäft. Ihr Vorteil liegt darin, dass kein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss und sie eine starke präventive Wirkung entfaltet.

Gleichzeitig zeigt die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass Vertragsstrafenklauseln sorgfältig gestaltet werden müssen. Unangemessene Höhen, starre Modelle ohne Differenzierung oder fehlende Verschuldensanforderungen können zur Unwirksamkeit führen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient zudem das Vorbehaltserfordernis bei Abnahme nach § 341 Abs. 3 BGB. Wird der Vorbehalt nicht erklärt, kann eine Vertragsstrafe trotz klarer Pflichtverletzung verloren gehen – ein Risiko, das gerade in IT-Projektverträgen häufig unterschätzt wird.

Wer Vertragsstrafen einsetzen möchte, sollte daher nicht nur auf Höhe und Ausgestaltung achten, sondern auch auf klare Abnahmeprozesse, eine präzise Vertragsstruktur und eine konsistente juristische Systematik.