Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RAin Yvonne A. E. Schulten

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – neues Vorbringen in der Berufungsinstanz

News vom 07.10.2013, 16:38 Uhr | Keine Kommentare

Erste Instanz verloren – auf in die Berufung? Will die unterlegene Partei in der Berufungsinstanz Sachvortrag nachschieben, den sie in der ersten Instanz nicht vorgetragen hat, wird es schwierig. Denn eine „Flucht in die Berufung“ gibt es nicht mehr seitdem in der Zivilprozessordnung normiert wurde, dass die Berufungsinstanz keine neue Tatsacheninstanz ist...

I. Der Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess

Im Zivilprozess ist es allein Sache der Parteien, Tatsachen vorzutragen (so genannter Beibringungsgrundsatz im Gegensatz zum Amtsermittlungsgrundsatz). Der Sachvortrag mit Beweisangeboten muss dabei vollständig und auch rechtzeitig erfolgen.

Entscheidet das Erstgericht zu Lasten einer Partei, wird diese ggf. versuchen, in der nächsten Instanz zu obsiegen. Dabei stellt sich in der Berufungsinstanz dann oft die Frage, ob es der unterlegenen Partei durch neuen Vortrag gelingen kann, ein anderweitiges, für sie günstiges Urteil zu erreichen.

Banner Unlimited Paket

II. Neuer Vortrag in der Berufungsinstanz

Grundsätzlich gilt: Neuer Vortrag, den die Partei bereits in der ersten Instanz hätte vortragen können, bleibt unberücksichtigt.

Denn seit der 2002 in Kraft getretenen Reform der Zivilprozessordnung eröffnet die Berufungsinstanz keine vollständige zweite Tatsacheninstanz mehr. Vielmehr dient sie vorrangig allein der Behebung von Fehlern des Erstgerichts.

Zentrale Vorschrift ist dabei § 531 Abs. 2 ZPO. Danach sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel lediglich unter folgenden Voraussetzungen zuzulassen:

1. Es ist ein Gesichtspunkt betroffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist, § 531 Abs.2 S.1 Nr.1 ZPO.

Weitere Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die fehlerhafte Einschätzung des Erstgerichts den erstinstanzlichen Vortrag beeinflusst hat und aufgrund dessen mitursächlich dafür ist, dass sich der Vortrag in das Berufungsverfahren verlagert.

2. Das neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden, § 531 Abs.2 S.1 Nr.2 ZPO.

Ein Beispiel für einen häufig vorgetragenen Verfahrensfehler, d.h. einen Fehler des Gerichts bei der Leitung des Prozesses, ist ein Verstoß des Erstgerichts gegen seine Hinweispflicht (§ 139 ZPO) .

3. Das neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden, ohne dass es auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht, § 531 Abs.2 S.1 Nr.3 ZPO.

Schon aufgrund der Prozessförderungspflicht der Parteien, darf relevanter Vortrag nicht nachlässig zurückgehalten werden, was bereits bei leichter Fahrlässigkeit der Fall ist. Im Übrigen können schon in der ersten Instanz erst spät vorgetragene Angriffs- oder Verteidigungsmittel den Rechtsstreit verzögern, etwa wenn dadurch noch eine Beweisaufnahme erforderlich wird. Der Vortrag ist dann in der Regel verspätet und wird nicht berücksichtigt.

Es gibt noch eine vierte Ausnahme, nach der neuer Vortrag zugelassen werden kann: Ist neuer Sachvortrag unstreitig, d.h. er wird von der anderen Partei nicht bestritten, wird er vom Berufungsgericht grundsätzlich berücksichtigt.

Hinweis: Unter Angriffs- oder Verteidigungsmitteln versteht man jedes sachliche und prozessuale Vorbringen, das der Durchsetzung bzw. Abwehr des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs dient. Reine Rechtsausführungen fallen nicht darunter. Diese können jederzeit nachgeschoben werden.

III. Fazit

Schon in der ersten Instanz sollte relevanter Sachvortrag rechtzeitig erfolgen. Wird er, z.B. aus taktischen Gründen, zurückgehalten, besteht die Gefahr, dass er in der nächsten Instanz nicht berücksichtigt wird. Denn was schon erstinstanzlich hätte vorgetragen werden können, bleibt in der Berufungsinstanz grundsätzlich unberücksichtigt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© maconga - Fotolia.com
Autor:
Yvonne A. E. Schulten
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller