Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach britischem Recht

Diese FAQ geben einen genauen Überblick über das Widerrufsrecht im britischen Onlinehandel.

Wer ist zum Widerruf berechtigt?

Ein Widerrufsrecht (right to cancel) besteht ausschließlich für Verbraucher (consumers), also natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Vertragspartner muss ein Händler (trader) sein (Consumer Contracts (Information, Cancellation and Additional Charges) Regulations 2013, Regulation 4).

Wie lange besteht das Widerrufsrecht bei Waren?

Bei Waren beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage.

Sie beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) den Besitz an der Ware erlangt (CCR 2013, Regulations 29(1) und 30(2)).

Wie lange besteht das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen?

Bei Dienstleistungen beträgt die Widerrufsfrist ebenfalls 14 Tage.

Sie beginnt am Tag nach Vertragsschluss (CCR 2013, Regulations 29(1) und 30(1)).

Wann erlischt das Widerrufsrecht bei vorzeitig begonnenen Dienstleistungen?

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn

• die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und
• der Verbraucher zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, sowie
• bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (CCR 2013, Regulation 36(2)).

Wie werden Downloads wie E-Books oder Musik rechtlich eingeordnet?

Entsprechende Downloads gelten als digitale Inhalte (digital content), sofern sie nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (CCR 2013, Regulation 2(1)).

In welchen Fällen ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?

Das Widerrufsrecht ist unter anderem ausgeschlossen bei

• kundenspezifisch angefertigten oder eindeutig personalisierten Waren,
• Waren, die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelten Waren nach Öffnung,
• versiegelten Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software nach Entsiegelung,
• vollständig erbrachten Dienstleistungen nach ausdrücklicher Zustimmung,
• digitalen Inhalten nach Beginn der Ausführung mit Zustimmung des Verbrauchers (CCR 2013, Regulation 28).

Bis wann muss der Kaufpreis nach einem Widerruf erstattet werden?

Der Händler muss den Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen erstatten, gerechnet ab dem früheren der beiden Zeitpunkte:

• Eingang der zurückgesandten Ware oder
• Vorlage eines Nachweises über die Absendung der Ware durch den Verbraucher (CCR 2013, Regulation 34(1)–(5)).

Darf der Händler die Erstattung bei unsachgemäßer Behandlung der Ware kürzen?

Eine vollständige Verweigerung der Rückerstattung ist unzulässig.

Der Händler darf jedoch einen angemessenen Betrag wegen Wertminderung abziehen, wenn diese auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung der Ware Erforderliche hinausgeht (CCR 2013, Regulation 34(9)).

Welche Beträge sind vom Händler zu erstatten?

Der Händler muss

• den vollen Warenpreis sowie
• die Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung

erstatten. Mehrkosten für Express- oder Sonderlieferungen sind nicht zu erstatten (CCR 2013, Regulation 34(1) und 34(2)).

Wie sind zusätzliche Leistungen wie Geschenkverpackung oder Expressversand zu behandeln?

Kosten für zusätzliche, freiwillig gewählte Leistungen, die über die Standardlieferung hinausgehen, müssen nicht erstattet werden, sofern diese Leistungen bereits erbracht wurden (CCR 2013, Regulation 34(2)).

Kann der Händler die Rückgabe eines beigefügten Geschenks verlangen?

Ja.

Mit dem Widerruf entfällt die rechtliche Grundlage für das unentgeltlich beigefügte Geschenk. Der Händler kann die Rückgabe verlangen oder andernfalls Wertersatz fordern (CCR 2013, Regulation 35(1)).

Was passiert mit einem verbundenen Verbraucherkredit nach dem Widerruf?

Ein mit dem Kauf verbundener Nebenvertrag, insbesondere ein linked credit agreement, endet automatisch infolge des Widerrufs des Hauptvertrags, ohne dass dem Verbraucher Kosten entstehen (CCR 2013, Regulation 38).

Wie wirkt sich der Widerruf auf Kreditkarten- oder Lastschriftzahlungen aus?

Der Händler muss die Rückerstattung über dasselbe Zahlungsmittel vornehmen, das der Verbraucher verwendet hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde (CCR 2013, Regulation 34(7)).

Wer trägt die Kosten der Rücksendung?

Grundsätzlich trägt der Verbraucher die Rücksendekosten, sofern der Händler ihn vor Vertragsschluss ordnungsgemäß hierüber informiert hat. Fehlt diese Information, muss der Händler die Rücksendekosten tragen (CCR 2013, Regulations 35(2) und 35(5)).

Muss die Ware in der Originalverpackung zurückgesendet werden?

Nein.

Eine Pflicht zur Rücksendung in der Originalverpackung besteht nicht. Der Verbraucher muss die Ware lediglich mit angemessener Sorgfalt behandeln und ausreichend schützen (CCR 2013, Regulation 34(9)).

Welche Rechte hat der Händler bei nicht erfolgter Rücksendung der Ware?

Der Händler kann

• die Rückgabe der Ware verlangen,
• Wertersatz geltend machen oder
• seine Ansprüche zivilrechtlich durchsetzen (CCR 2013, Regulations 35(1) und 35(7)).

Bestehen Mängelrechte auch nach Ablauf der Widerrufsfrist?

Ja.

Unabhängig vom Widerrufsrecht bestehen gesetzliche Mängelrechte, insbesondere bei nicht vertragsgemäßer oder mangelhafter Ware, einschließlich Ansprüchen auf Reparatur, Ersatz oder Rückerstattung (Consumer Rights Act 2015, Sections 9–24).