Nacherfüllung & Fristen
Beginnt die Gewährleistungsfrist durch eine Nachbesserung erneut?
Beginnt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung erneut, wenn der Händler im Falle einer Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung nacherfüllt?
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AG München: Kaufpreis bleibt fällig, wenn Mängelbeseitigung verweigert wird
Das AG München entschied: Wer einen Mangel geltend macht, aber dessen Behebung aktiv behindert, darf den Kaufpreis nicht zurückhalten.
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Keine Pflicht zum Transportkostenvorschuss
Der Käufer entdeckt nach der Lieferung einen Mangel und verlangt Nacherfüllung. Doch wie gelangt die Ware zurück – und wer trägt die Kosten? Der BGH hat entschieden, wann Händler verpflichtet sind, einen Transportkostenvorschuss zu zahlen.
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Neues Jahr, neues Geschäftsmodell „Nacherfüllungsschmarotzer“?
Ein neues Kaufrecht toll an. Vor allem beim Verkauf von mangelhaften Waren ändern sich die Spielregeln gravierend. Wer hier als Verkäufer nicht rechtzeitig handelt, könnte zum Opfer eines ganz neuen „Geschäftsmodells“ werden.
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Neues Kaufrecht 2022: Neue Regelungen zur Nacherfüllung
Am 01.01.2022 tritt in Deutschland das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches u. a. auch neue Regelungen zur Nacherfüllung bei Kaufverträgen enthält.
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Einhaltung der Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg
Das Gewährleistungsrecht erlaubt dem Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels. Doch wann ist eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt?
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Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen
Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer anstatt einer Neulieferung auch die Reparatur verlangen. Doch wie lange darf sie dauern und welche Rechte stehen dem Käufer bei Überlänge zu?
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Gewährleistungsfall: Wo sind die Reparaturleistungen zu erbringen?
Ist eine bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich die Frage, wo diese zu leisten ist. Muss der Händler am Wohnsitz des Käufers reparieren?
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EuGH: Keine Rücksendepflicht bei erheblicher Unannehmlichkeit
Der EuGH hat klargestellt, dass ein Verbraucher nicht in jedem Falle verpflichtet ist, eine mangelhafte Ware an den Verkäufer zurückzusenden. Ist die Rücksendung mit „erheblichen Unannehmlichkeiten“ verbunden, muss der Verkäufer selbst zur Mängelbeseitigung beim Kunden anrücken.
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Verbrauchsgüterkäufe: Starre Fristen und 6-monatige Beweislastumkehr
Bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über bewegliche Sachen gelten im Gewährleistungsrecht bestimmte Privilegierungstatbestände für den Verbraucher.
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Das ABC der Versandkostentragung im Rahmen der Mängelprüfung
Vor der Anerkennung etwaiger Gewährleistungspflichten haben Händler das Recht, die als mangelhaft gerügte Kaufsache auf ihre Beschaffenheit und ihre Eignung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch hin zu untersuchen und so die Begründetheit der Käufervorwürfe zu verifizieren. Im Fernabsatz kann dafür regelmäßig die Einsendung der vermeintlichen Mangelware verlangt werden. Doch welche Vertragspartei muss in welchem Fall für die Kosten der Hin- und gegebenenfalls der Rücksendung aufkommen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
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Gewährleistung im Online-Handel: was tun, wenn der Verbraucher die mangelhafte Sache nicht zurückschickt?
Im elektronischen Geschäftsverkehr gestaltet sich die Handhabung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht selten delikat, weil die räumliche Distanz zwischen Händler und Verbraucher die Prüfung der Substantiiertheit der Mängelrügen erschwert und die Abwicklung verkompliziert. Zwar stehen dem Verbraucher bei genuinen Sachmängeln unter anderem Nacherfüllungsansprüche zu. Diesen muss der Händler indes nicht blindlings und auf bloßer Basis der Rüge nachkommen, sondern ist seinerseits mit besonderen Rechten ausgestattet. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der nachstehende Beitrag mit der Frage, welche Möglichkeiten für den Händler in Fällen bestehen, in denen der Verbraucher einen Gewährleistungsfall geltend macht, die bemängelte Ware im Anschluss aber überhaupt nicht oder erst verspätet zurücksendet.
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Gewährleistungsrecht: Nachlieferung und Nachbesserung
In Teil 5 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht wird das Recht des Käufers auf Nachlieferung und Nachbesserung näher unter die Lupe genommen. Hier hat sich nach der Gesetzesänderung 2018 einiges getan, daher lohnt es sich auch für alte Hasen des Gewährleistungsrechts, hier kurz einen Blick reinzuwerfen. Die meisten Änderungen gehen dabei auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre des EuGHs zurück. Da diese nun endlich auch in Gesetzesform gegossen wurde, vereinfacht sich die Rechtsanwendung nun deutlich, geht allerdings auch tendenziell zu Lasten des Verkäufers und birgt für diesen im schlimmsten Fall unüberschaubare Haftungsrisiken.
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Oft gefragt: Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen?
In seiner Entscheidung vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) nahm der BGH erstmals zur Frage nach dem Erfüllungsort der Nacherfüllung einer mangelhaften Sache Stellung. Dieser richte sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 I BGB, also nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, sofern keine vorrangige Parteiabrede getroffen wurde. Was genau der BGH unter dieser abstrakten Vorgabe versteht, soll im folgenden Beitrag näher dargestellt werden.
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Unberechtigte Reklamationen: Führen nicht gleich zu Schadensersatzansprüchen
Darf der Verkäufer dem Käufer die Untersuchungskosten für die Fehlersuche reklamierter Ware per AGB auferlegen? Was gilt bei unberechtigten Reklamationen – darf der Verkäufer hier Schadensersatz gegenüber dem Käufer geltend machen? Dies und mehr im nachfolgenden Beitrag.
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Was tun: Wenn Reparaturwerkstätten von Händlern als Müllhalden missbraucht werden?
Immer wieder kommt es vor, dass Kunden ihre defekten Geräte, wie Notebooks oder Drucker, nach Vorlage des Kostenvoranschlages bei der Werkstatt nicht abholen, wenn sich herausstellt, dass die Reparatur zu teuer werden wird. Sie wollen sich offenbar die Kosten für den Kostenvoranschlag sparen - und stellen sich blind und taub, wenn die Werkstatt versucht, sie telefonisch oder per Mail zu erreichen.
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BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
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Kettengewährleistung und Nutzungsentschädigung - Offene Fragen rund um den Nacherfüllungsanspruch des Käufers
Das im Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreformgesetz hat den verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsanspruch des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache eingeführt. Gemäß § 439 BGB ist Nacherfüllung der Oberbegriff für Neulieferung oder Reparatur. Die Wahl der Art der Nacherfüllung hat der Käufer. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nach Wahl des Käufers bereit, stellen sich einige Fragen, die nachfolgend behandelt werden sollen.
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