Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung ist eine für bestimmte Produktarten in der EU zwingend vorgeschriebene Selbsterklärung des Herstellers über die Konformität seiner Produkte. Weil die CE-Kennzeichnung gesetzlich verbindlich ist, ist ihre werbliche Hervorhebung stets unzulässig.
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Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab
Die IT-Recht Kanzlei erreichte kürzlich eine Abmahnung des VGU, der sich an der Werbung eines Händlers im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung stört.
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LG Münster: Werbung mit „100 % Original“ wettbewerbswidrig
Ein richtiger „Abmahn-Klassiker“ ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Anhand einer aktuellen Entscheidung des LG Münster erläutern wir die Grundprinzipien dieser Art von Werbung.
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OLG Franfurt: Keine Irreführung bei Werbung mit „Sicher, günstig, schnell“!
Ein Spezialfall der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist die per se unzulässige Werbung mit Verbraucherrechten. Doch wann liegt eine solche vor? Diese Problematik behandelte das OLG Frankfurt a. M.
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Was ist erlaubt, was nicht?
Wer erfolgreich sein will, muss werben - doch dabei lauern rechtliche Fallstricke. Ein häufiger Fehler ist die Werbung mit Selbstverständlichkeiten, welche die angesprochenen Verkehrskreise leicht täuschen kann.
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Wann ist die Werbung mit „versicherter Versand“ zulässig?
Die Werbung mit einem versicherten Versand stellt seit jeher mit einer der bekanntesten Abmahngründe dar. Was jedoch gilt, wenn ein versicherter zwar beworben wird, zugleich aber klargestellt wird, dass dieser nichts Besonderes ist?
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Abmahnungen wegen Werbung mit "CE-geprüft" und Co.
Diesmal: Die Werbung mit "CE-geprüft", "CE-zertifiziert“ oä. . Hier wird immer wieder abgemahnt. Vorwurf: Es handelt sich um eine Eigenerklärung des Herstellers ohne Prüfverfahren.
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Abmahnungen wegen Werbung mit "Originalware"
Wer nicht wirbt - der stirbt. Korrekt. Aber wer wirbt, muss dies auch richtig tun: Denn hier wird gerne abgemahnt - insbesondere wenn mit "Originalware" geworben wird.
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OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CE-Zeichen
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Online-Händlerin, die u.a. Einrichtungsgegenstände anbietet, mit der Angabe „CE/TÜV/GS-geprüft“ werben durfte.
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Abmahnfalle „versicherter Versand“
Hinweise wie „versicherter Versand“ wirken harmlos – können aber schnell zur Abmahnfalle werden. Warum solche Angaben Verbraucher irreführen und wann Gerichte sie als unzulässig einstufen, zeigt dieser Überblick.
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Selbstverständlich? Ist Werbung mit dem Zusatz „Original“ zulässig?
„100 % Originalwaren“ – mit solchen Aussagen wird trotz chinesischer Plagiatsfälle weiterhin geworben. Doch ist das zulässig? Selbst wenn es sich tatsächlich um Originalprodukte handelt, kann eine solche Werbung als irreführende Selbstverständlichkeit gelten.
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LG Frankenthal: Werben mit versichertem Versand ist wettbewerbswidrig
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass die Werbung mit versichertem Versand im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist.
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Wann „2 Jahre Gewährleistung“ zur Abmahnfalle wird
Der BGH hat klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten sein kann.
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OLG München: die Werbung mit „24 Monate Gewährleistung“ ist wettbewerbswidrig
Laut OLG München ist die Hervorhebung von „24 Monate Gewährleistung“ unzulässig, wenn sie als besondere Leistung des Händlers verstanden werden kann.
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LG Frankfurt: Die Echtheit von Waren gilt als Selbstverständlichkeit
Das LG Frankfurt, dass beim Online-Verkauf die Echtheit von Münzen eine Selbstverständlichkeit ist, die nicht beworben werden darf.
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„FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte
Wer im Handelsverkehr Kühlgeräte bewirbt und hierbei auf die Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ hinweist, begeht nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
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LG Darmstadt: Werbung mit Hinweis „FCKW frei“ ist irreführend
Das LG Darmstadt entschied durch Beschluss vom 6.08.2010 (Az. 15 O 188/010), dass es sich bei der Werbung mit dem Hinweis „FCKW frei“ um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt.
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LG Köln: Werbung mit Echtheitsgarantie stellt keine unzulässige Werbung dar!
Das Landgericht Köln (Urteil vom 15.09.2009; Az.: 33 O 126/09) hatte in einer aktuellen Entscheidung den Standpunkt vertreten, dass eine Werbung mit einer sog. Echtheitsgarantie auf der Auktionsplattform eBay keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.
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LG Bremen: Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer nicht immer selbstverständlich
Das LG Bremen entschied: Der Hinweis auf eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ist bei eBay-Angeboten jedenfalls dann nicht unlauter, wenn der Warenwert 150,00 € nicht übersteigt.
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