Datentransfers ins Ausland
Verbot von US-Datentransfers droht - Datenschutzerklärungen betroffen
Daten werden meist auf Basis des sog. EU-U.S. Data Privacy Frameworks von der EU in die USA übermittelt. Dieses Abkommen könnte nun kurzfristig kippen - mit ggf. fatalen Folgen für Unternehmen, die z.B. US-Cloudanbieter nutzen.
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Aktualisierung: Datenschutzerklärungen in Bezug auf EU-US-Data Privacy Framework
Die EU-Kommission hat den Angemessenheitsbeschluss für das EU-US-Data Privacy Framework erlassen. An US-Unternehmen, die sich dem neuem Rahmen angeschlossen haben, können seitdem wieder rechtskonform Daten übermittelt werden.
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EU-Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss für US-Datentransfers
Mit dem neuen Angemessenheitsbeschluss zum „EU-US Data Privacy Framework“ erlaubt die EU-Kommission wieder Datentransfers in die USA – unter bestimmten Voraussetzungen. Dieser Beitrag erklärt, was gilt und für wen.
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Vorsicht beim Einsatz von Newsletter-Dienstleistern aus den USA
Der Transfer personenbezogener Daten in die USA ist nach derzeitigem Rechtsstand nicht datenschutzkonform möglich. Dies wird für Händler, die für den Versand von Newslettern auf US-Dienstleister zurückgreifen, nun vermehrt zur Falle.
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FAQ zu Datentransfers in die USA: Aktuelle und künftige Perspektiven
Dienste und Anwendungen aus den USA sind auf Webseiten kaum wegzudenken. Problematisch sind solche Webdienste aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht, wenn darüber Betroffenendaten aus der EU in die USA gelangen.
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Datenübertragung in die USA - EU-Angemessenheitsbeschlusses kommt!
Am 07.10.2022 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden die Executive Order zum U.S. Data Privacy Framework. Sie bildet die Grundlage für einen möglichen Angemessenheitsbeschluss der EU – und damit für einen erleichterten Datenaustausch zwischen EU und USA.
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Neues Datenschutzrecht in Großbritannien
Großbritannien plant die Einführung eines neuen, eigenständigen Datenschutzrechts und will sich dabei von den Vorgaben der DSGVO lösen. Durch die sog. Data Reform Bill möchte Großbritannien seine Position als wissenschaftliche und technische Supermacht stärken.
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Mögliches Verbot von US-Datentransfers - kein Facebook mehr in Europa?
Die irische Datenschutzbehörde hat vor kurzem einen drastischen Schritt angekündigt und erklärt, Datenübermittlungen von Facebook in die USA künftig blockieren zu wollen.
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USA und EU einigen sich auf neues transatlantisches Datenschutzabkommen
Am 25.03.2022 verkündeten nun die EU und die USA die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, die als Rahmenwerk für die Rechtskonformität transatlantischer Datenübermittlungen sorgen soll.
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Seitenhosting über US-Dienstleister: Standardvertragsklauseln genügen nicht
Viele US-Hosting-Anbieter rühmen sich damit, sog. „Standardvertragsklauseln“ implementiert zu haben und demnach DSGVO-konforme EU-US-Datentransfers sicherzustellen. Was hat es mit diesen Klauseln auf sich?
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DSGVO: Angemessenheitsbeschluss für UK erlassen
Nach dem Brexit zum 30.12.2020 galt Großbritannien bis 01.07.2021 dank einer Übergangsfrist datenschutzrechtlich als Teil der EU. Bis dahin sollte ein Angemessenheitsbeschluss ergehen, um die Anforderungen an Drittstaatentransfers zu umgehen.
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Brexit: Was bedeutet der Austritt für Datenübermittlungen nach Großbritannien?
Mit Ablauf des 31.12.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU offiziell verlassen. Für Unternehmer gelten im Geschäftsverkehr mit dem Inselstaat seitdem primär neue handels- und steuerrechtliche Regelungen.
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EU-Kommission präsentiert Entwurf für neue Standardvertragsklauseln
Die Kassation des EU-US-Privacy Shield durch den EuGH traf nicht nur Seitenbetreiber unerwartet, sondern auch die EU-Gesetzgebungsorgane selbst. Diese mussten nun eine neue Lösung erarbeiten, um die sichere Übermittlung von Daten aus der EU in Drittländer zu gewährleisten.
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Microsoft 365 vs. Datenschutzbehörden: Rechtskonformer Einsatz möglich?
Ein Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern hat sich mit der Cloud-Software „Microsoft 365“ befasst und die Konformität von Datenerhebungen, -speicherungen und -übermittlungen überprüft.
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Wegfall des Privacy Shield: Speicherung von Daten in EU statt US-Datentransfer?
Viele global agierende Unternehmen denken über das bisher Undenkbare nach: Speicherung der in der EU erhobenen personenbezogenen Daten in der EU?
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Google will US-Datentransfers auf Standardvertragsklauseln stützen – was nun?
Kürzlich erklärte der EuGH das US-EU-Datenschutzschild „Privacy Shield“ für ungültig. In der Folge drohten Dienste nahezu aller US-Softwareanbieter, Daten rechtswidrig in die USA zu übermitteln. Hiervon besonders betroffen war die Google LLC mit ihren zahlreichen Trackingdiensten.
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DSK veröffentlicht Einschätzung zum Thema "US-Privacy-Shield"
Die DSK hat unter dem Titel "Urteil des Europäischen Gerichtshofszur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger" eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben.
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Nach Kippen des EU-US-Privacy-Shields: Hosting über Shopify weiterhin möglich?
Jüngst hat der EuGH das EU-US-Privacy Shield für ungültig erklärt, das lange Zeit als geeignete Garantie für Datenübermittlungen in die USA galt. Vor diesem Hintergrund wurden wir gefragt, ob auch das Hosting via Shopify betroffen ist.
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EuGH erklärt sog. Privacy-Shield für ungültig! Wie ist nun zu verfahren?
Der EuGH hat mit gestrigem Urteil das EU-US-Datenschutzschild für ungültig erklärt! Konsequenz: Datentransfers in die USA, welche auf Basis dieses Privacy-Shields erfolgen sollen, sind damit unzulässig.
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EuGH: EU-US Privacy-Shield entspricht nicht den Vorgaben der DSGVO
Ein Paukenschlag aus Luxemburg! Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 das EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield) für ungültig erklärt! Datentransfers in die USA, welche auf Basis dieses Privacy-Shields erfolgen sollen, sind damit unzulässig.
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