Biozide - Fahrzeuge, Chemikalien, Risikoartikel
Achtung Abmahnung: Unzulässige Werbung beim Verkauf von Biozidprodukten
Für einen erfolgreichen Handel dürfen auch Biozidprodukte beworben werden, aber lediglich in vorgegebenen Grenzen. Entscheidend ist hier die Wortwahl - welche Werbeversprechen gilt es zu vermeiden?
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Abmahnung: Biozidprodukten ohne Wirkstoffangabe in metrischen Einheiten
Der Verkauf von Biozidprodukten mit einer Wirkstoffangabe auf dem Kennzeichnungsetikett in prozentualen statt in metrischen Einheiten wurde abgemahnt.
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Biozid-Abgabe: Fehlendes Abgabegespräch trotz Pflicht? Achtung Abmahnung!
Seit dem 01.01.2025 lösen Biodzidprodukte einen erhöhten Handlungsbedarf aus. Es geht um das Selbstbedienungsverbot, das u.a. ein Abgabegespräch vor Abschluss des Kaufvertrages vorschreibt.
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Abmahnung: Fehlender Warnhinweis beim Verkauf von Bioziden
Die fehlende Angabe des Warnhinweises beim Verkauf von Biozidartikeln wurde einem Online-Händler zum Verhängnis. Um welchen Warnhinweis es ging - wir klären auf!
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Biozidprodukte: verbotene Werbeaussagen – Abmahnung vermeiden
Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Beschränkungen. Wir geben einen Überblick und informieren über die einschlägige BGH-Rechtsprechung.
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BGH: Werbung für Desinfektionsmittel mit Angabe "Hautfreundlich" unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
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Achtung: Biozid-Warnhinweis ist immer erforderlich – auch ohne Kaufoption
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweis für Biozidprodukte auch dann auf einer Website zu erfolgen hat, wenn das Produkt hierüber lediglich präsentiert wird, nicht aber bestellt werden kann.
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Desinfektionsmittel: Bewerbung der Hautfreundlichkeit unzulässig – Die EuGH-Entscheidung
Die Werbung für Biozidprodukte unterliegt strengen Vorgaben – vor allem bei gesundheitsbezogenen Aussagen. Ob auch Hinweise wie „hautfreundlich“ unzulässig sind, hat der EuGH entschieden.
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Biozid-Hinweis: Kein Verstecken des Warnhinweises hinter Links - Urteil
Um im Umgang mit Bioziden die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt bestmöglich zu schützen, muss jede Werbung für Biozidprodukte, sowohl on- als auch offline, einen Biozid-Warnhinweis enthalten.
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Bewerbung eines Insektenschutzmittels als „umweltfreundlich“ ist unlauter
Das LG Berlin hat die Werbung für ein Insektenschutzmittel mit den Aussagen „100% natürliches Mittel“, „100% natürliche Inhaltsstoffe“, „Unschädlich für Mensch, Tier und Umwelt“ sowie „Umweltfreundlich“ als unlauter erachtet.
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Aussagen „natürlich“ oder „hautpflegend“ unzulässig bei Hand-Desinfektionsmittel
Der Handel mit Desinfektionsmitteln hat durch die Corona-Pandemie stark zugenommen. Dabei unterliegt der Verkauf von Desinfektionsmitteln hohen rechtlichen Hürden. Dass dies auch hinsichtlich der Bewerbung von Desinfektionsmitteln gilt, zeigt eine Entscheidung des LG Essen.
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ChemBiozidDV: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel
Die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten ist in Kraft getreten. Sie regelt insbesondere die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten und Anforderungen an die Abgabe von Biozid-Produkten im Versandhandel.
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LG Essen: Biozid-Warnhinweis ist Werbung in unmittelbarer Nähe beizustellen
Das LG Essen hat entschieden, dass der Produktwerbung für Biozidprodukte der gesetzlich vorgegebene Warnhinweis in unmittelbarer räumlicher Nähe beizustellen ist.
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Werbung für antibakterielle Kleidung: Abmahnungen kursieren – zurecht?
Sportbekleidungsartikel werden oft mit antibakteriellen Eigenschaften beworben – und in letzter Zeit zunehmend mit Abmahnungen gesühnt. Ein gefundenes Fressen für Abmahner oder eine vom geltenden Recht gedeckte Werbeaussage?
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Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden
Desinfektionsmittel sind ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten.
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Abmahnung giftig: Verstoß gegen Biozid-/CLP-Verordnung – So reagieren Sie richtig
Uns liegen mehrere Abmahnungen vor, in denen es ua. um Verstöße gegen die Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die CLP-Verordnung geht - im Zusammenhang mit dem Verkauf von flüssigem Displayschutz. Es ging dabei ua. um die Bewerbung des Produktes als "anti bacteria" (antibakteriell), die fehlende Zulassung und die fehlende Sicherheits- und Gefahrenhinweisen auf der Verpackung des Produktes.
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Biozid-Werbung: Checkliste zur Vermeidung von Abmahnungen
Wie werden Biozidprodukte rechtssicher beworben und wie erfolgt insbesondere bei gefährlichen Biozidprodukten die Gefahrenkennzeichnung im Internet? Wir zeigen die Rechtslage auf und geben zudem viele nützliche Praxishinweise.
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Neue Biozidverordnung: Kennzeichnung von Biozidprodukten in der Werbung seit dem 01.09.2013
Seit dem 01.09.2013 gilt die neue Verordnung (EU) No. 528/2012 (nachfolgend auch als „Biozid-Verordnung“ bezeichnet) unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie löste die bis dato geltende Biozid-Richtlinie (RL 98/8/EG) ab. Wie sind nun Biozidprodukte in der Werbung und damit auch in Internetangeboten zu kennzeichnen? Welche Rolle spielt hierbei die „CLP-Verordnung“ und das deutsche Chemiegesetz? Lesen Sie hierzu den nachfolgenden Beitrag der IT-Recht Kanzlei.
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Biozid-Produkte: Auch Substanzen mit mittelbarer Wirkung auf Schadorganismen sind Biozide
Um ein Produkt als „Biozid“ zu klassifizieren, genügt nach einem aktuellen Urteil des EuGH auch eine nur mittelbare Wirkung auf den unerwünschten Organismus. Es reicht also, wenn der Wirkstoff in irgendeiner Form die Entfernung des Organismus aus seiner Umgebung erleichtert, ggf. auch ohne ihn dabei abzutöten. Durch diese strenge Handhabung soll sichergestellt werden, dass bestimmte Chemikalien in jedem Fall unter die strenge Regelung der Biozid-Richtlinie (RL 98/8/EG) bzw. des deutschen Chemikaliengesetzes (ChemG) fallen (vgl. EuGH, Urt. v. 01.03.2012, Az. C-420/10).
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