Sonstige Rechte - Betroffenenrechte
LG Hamburg: DSGVO-Löschanspruch für juristische Personen?
Die DSGVO schützt identitäre Informationen natürlicher Personen. Juristische Personen genießen einen vergleichbaren Datenschutz ausdrücklich nicht. Doch das LG Hamburg sprach einer GmbH dennoch einen Löschungsanspruch zu.
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DSGVO-Sperrwirkung? Das LG Frankfurt sieht das anders
Für die Verletzung von Betroffenenrechten regelt die DSGVO gerichtliche Rechtsbehelfe eigenständig. Darüber, ob für andere Datenschutzverstöße (etwa rechtswidrige Verarbeitungen) die Hilfe nationaler Gerichte in Anspruch genommen werden kann, trifft die Verordnung aber keine Aussage. Teilweise wird vertreten, die DSGVO entfalte hier eine Sperrwirkung.
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Zum Verlust der wettbewerblichen Eigenart beim Nachahmungsschutz
Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz dient immer noch gerne als Notnagel, sofern keine gewerblichen Schutzrechte, wie Marken, Design oder Patent greifen. Besonderer Augenmerk liegt dabei auf der wettbewerblichen Eigenart.
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Schmerzensgeld: Unerlaubte Veröffentlichung eines Arbeitnehmerfotos
Die Datenschutzgrundverordnung setzt auch im Rahmen von Beschäftigtenverhältnissen zwingend einzuhaltende Maßstäbe für den Umgang mit personenbezogenen Daten.
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DSGVO: Wann hat eine Privatperson einen Unterlassungsanspruch?
Die DSGVO gibt Betroffenen eine Vielzahl von Rechten an die Hand. Nicht (eindeutig) geregelt ist allerdings, ob der betroffene Bürger auf die DSGVO auch einen Anspruch auf Unterlassung stützen kann.
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LG Frankfurt: Google muss sich Löschungsanspruch wegen Zeitablaufs beugen
Bei Google gehen viele Löschanträgen bezüglich bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse ein. Das LG Frankfurt entschied, dass Google an einem mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Ereignis unter Umständen kein Informationsinteresse mehr hat.
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BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Datenschutz-Verstößen aus
Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten.
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Muster zur Negativauskunft über Datenverarbeitung erweitert
Stellt ein Händler bei Bearbeitung eines Datenauskunftsantrags fest, dass zur Person des Antragstellers überhaupt keine Daten verarbeitet wurden, muss er diesen mit einer Mitteilung entsprechenden Inhalts negativ verbescheiden. Doch was ist zwingender Inhalt einer solchen Negativauskunft?
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Kunde will Datenschlöschung? So reagieren Sie richtig!
Wie reagieren Sie angemessen auf Kundenwünsche zur Datenlöschung? Wir stellen unseren Mandanten drei praktische Vorlagen für einen professionellen Umgang mit solchen Anfragen bereit.
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Händler-Check: Das Pflichtenprogramm der DSGVO im Detail
Mit der DSGVO müssen Online-Händler Betroffenen umfassende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einräumen. Art. 12 DSGVO enthält dazu ein oft übersehenes Pflichtenprogramm – dieser Beitrag erläutert dessen Bedeutung und praktische Umsetzung.
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Gestärkte Betroffenenrechte, erweiterte Verarbeiterpflichten – Teil 4 der Serie zur neuen DSGVO
Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht mit einer wesentlichen Erweiterung von Betroffenenrechten einher, die auf der Verarbeiterseite mit neuen Informations- und Handlungspflichten korrespondieren werden. Teil 4 der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zeigt auf, welchen Nutzeransprüchen Online-Händler zukünftig werden stattgeben müssen, und erläutert die dafür notwendigen informatorischen und technologischen Änderungsmaßnahmen.
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Wer weiß was über mich? Das Recht auf Selbstauskunft
Jeder hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wer welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert hat. Ob Schufa, Banken, Versicherungen oder sonstige nicht-öffentliche Stellen – sie müssen auf Anfrage gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Auskunft erteilen. Nachfolgend eine Übersicht über die Voraussetzungen und den Umfang dieses Rechts auf Selbstauskunft...
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Aktuelle Rechtsprechung: Zum Auskunftsanspruch (UrhG)
Durch den seit 01.09.2008 gültigen § 101 UrhG besteht ein Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber dem jeweiligen Provider im Falle einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß. Die Frage wann ein solches gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist, hat seit Inkrafttreten der Regelung<br />schon mehrere Gerichte beschäftigt. Eine einheitliche Linie ist bei den bisher dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen aber noch nicht erkennbar.
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