Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis (ohne aufklärenden Hinweis) ist grundsätzlich zulässig!

06.04.2016, 15:36 Uhr | Lesezeit: 5 min
BGH: Werbung mit durchgestrichenem Preis (ohne aufklärenden Hinweis) ist grundsätzlich zulässig!

Bereits seit Jahren tobt der Streit, ob im Falle einer Preiswerbung mit gegenüberstellten Preisen eine Aufklärung des "gegenübergestellten" Preises erfolgen muss oder nicht. Der BGH (Urteil vom 05.11.2015, Az.: I ZR 182/14) hat nunmehr entschieden, dass auch im Internethandel in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig der früher verlangte Online-Händlerpreis zu erblicken ist und ein aufklärender Hinweis in diesen Fällen nicht notwendig ist. Lesen Sie mehr zum Urteil des BGH und den Auswirkungen für den Online-Handel.

I. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des BGH zugrunde?

Durch die Instanzen stritten sich zwei Online-Händler, welche unter anderem Fahrradanhänger in ihrem Produktsortiment anboten. Die Beklagte warb auf der Verkaufsplattform Amazon für einen Fahrradanhänger mit einem höheren durchgestrichenen Preis und einem darunter gesetzten niedrigeren Preis wie folgt:

BGH durchgestrichener Preis bei Fahrradanhänger

Die Klägerin begehrte die Verurteilung zur Unterlassung, sowie Auskunft und Schadensersatz mit der Argumentation, dass der gegenübergestellte Preis hätte näher aufgeklärt werden müssen. Das LG Stuttgart wies die Klage ab, ebenso das OLG Stuttgart in zweiter Instanz (wir hatten hierzu bereits berichtet).

Banner Premium Paket

II. Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof führte im Rahmen der Begründung zunächst aus, dass gemäß den in der Original-Kanchipur-Entscheidung des BGH aufgestellten Grundsätzen im Falle einer Werbung mit Preisen, welche durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben muss, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.

Weiter führte der BGH hierzu aus:

"Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat zu Recht angenommen, der durchgestrichene Preis in der beanstandeten Werbung bezeichne aus Sicht der maßgeblichen Verbraucher eindeutig einen früher von dem Werbenden geforderten Preis. Der von der Klägerin verlangten Klarstellung, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, bedarf es in einem solchen Fall nicht."

1. Auf wen kommt es für die Beurteilung der Irreführung an?

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, wie der angesprochene Verkehr die jeweilige Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht. In diesem Zusammenhang kommt es auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers an, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt.

2. Wann ist eine Werbung irreführend?

Eine Werbung ist nach dem BGH erst dann irreführend und damit als unzulässig anzusehen, wenn diese geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die angebotene Leistung hervorzurufen und die zutreffenden Marken schließen in relevanter Weise zu beeinflussen.

3. Richter des OLG Stuttgart Teil der angesprochenen Verkehrskreise?

Der BGH führte aus, dass die Richter des OLG Stuttgart das maßgebliche Verkehrsverständnis selbst feststellen durften, da diese aufgrund eigener Sachkunde hierzu im Stande waren. Die Klägerin hatte beanstandet, dass die Berufungsrichter diese Feststellung nicht hätten treffen dürfen. Allerdings hatten die Richter des OLG Stuttgart dargelegt, dass diese das Internet nutzen und damit den von der beanstandeten Werbung angesprochenen Verkehrskreisen angehören, dies reiche aus, so der BGH.

Der BGH folgerte sodann:

"Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, bei der beanstandeten Werbung erkenne der Verkehr in dem durchgestrichenen Preis den früher von der Beklagten verlangten Preis. Die Werbung sei für einen erheblichen Teil des Verkehrs mehrdeutig."

Als Begründung für seine Auffassung argumentierte der BGH, dass ein Unternehmer nur eigene Preise für ungültig erklären könne, dies sei für den Verbraucher erkennbar. Des Weiteren stellte der BGH einen Vergleich aus Einkäufen im stationären Handel an, hier seien die angesprochenen Verkehrskreise Preisetiketten bekannt, auf den durchgestrichene Preise niedrigeren Angebotspreisen gegenübergestellt werden.

Auch hier sei ohne weiteres erkennbar, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher für die betreffende Ware vom Händler verlangten Preis handle.

Wichtiger Hinweis: Der BGH teilte ausdrücklich in seinen Entscheidungsgründen mit, dass es im Falle eines Preisvergleichs mit einem anderen als dem vom Werbenden zuvor verlangten Preis (z. B. etwa eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP) oder Preis eines Wettbewerbers) fern liege, dass dieser Vergleichspreis ohne weitere Erläuterungen erfolgen würde. Die Preisgünstigkeit eines solchen Angebots des Werbenden soll sich in diesem Fall aus dem Vergleich mit einem anderen, weiterhin gültigen Preis ergeben, der regelmäßig näher erklärt werden muss!

Der BGH verwies zur weiteren Begründung auf seine frühere Original-Kanchipur-Entscheidung, hierbei ging der BGH im Falle der Werbung mit einem „Einführungspreis" dem ein durchgestrichener Preis gegenübergestellt war, davon aus, der Verbraucher würde vermuten, bei dem durchgestrichenen Preis handle es sich um den nach Ende des Einführungsangebots vom Unternehmer verlangten Normalpreis, so dass Bezugspunkt der Werbung mit dem durchgestrichenen Preis ein eigener Preis des Werbenden sei.

III. Fazit

Einer Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher vom werbenden Unternehmer verlangten Preis. Die Preisgegenüberstellung mit einem anderen als dem vom Werbenden zuvor verlangten Preis (z.B. (ehemalige) UVP, Mitbewerberpreis, etc.) ruft hingegen die Aufklärungspflicht hervor, klarzustellen, um was für einen Preis es sich bei dem gegenüber gestellten Preis handelt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© robu_s - Fotolia.com

Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

OLG Köln: UVP-Werbung bei Alleinvertrieb unzulässig
(10.01.2024, 11:20 Uhr)
OLG Köln: UVP-Werbung bei Alleinvertrieb unzulässig
OLG Hamburg zu Preisgegenüberstellungen: Kein gesonderter Hinweis auf günstigsten Preis der letzten 30 Tage erforderlich
(08.08.2023, 08:11 Uhr)
OLG Hamburg zu Preisgegenüberstellungen: Kein gesonderter Hinweis auf günstigsten Preis der letzten 30 Tage erforderlich
LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen
(25.10.2022, 16:36 Uhr)
LG München I: Irreführende Werbung mit Streichpreisen
Die Werbung mit Streichpreisen - alles was Online-Händler hierzu wissen müssen!
(22.09.2022, 10:19 Uhr)
Die Werbung mit Streichpreisen - alles was Online-Händler hierzu wissen müssen!
LG Berlin: Zu hoch angegebene UVP ist Wettbewerbsverstoß
(03.11.2021, 11:20 Uhr)
LG Berlin: Zu hoch angegebene UVP ist Wettbewerbsverstoß
KG Berlin: Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt ("Bis zu 90 % unter Neupreis", wobei es sich um einen geschätzten Neupreis handelte)
(26.07.2021, 15:39 Uhr)
KG Berlin: Irreführende Werbung mit einem Preisrabatt ("Bis zu 90 % unter Neupreis", wobei es sich um einen geschätzten Neupreis handelte)
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei