Datenschutzverstöße - Abmahngründe
EuGH: Mitbewerber können Datenschutzverstöße abmahnen
Datenschutzverstöße sind schnell begangen und kommen auch in gut organisierten Unternehmen immer wieder vor. Der EuGH hat entschieden: Derartige Verstöße können von Mitbewerbern abgemahnt werden, auch bei fehlender Betroffenheit.
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EuGH: Abmahnbefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen
Verbraucherschutzverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen grundsätzlich abmahnen. Nun steht eine EuGH-Entscheidung an, die sich damit befasst, ob dies konkret auch für die Pflicht zur Information über die Datenverarbeitung gilt.
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EuGH: dürfen Mitbewerber DSGVO-Verstöße abmahnen?
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es hierbei um die Frage, ob ein Mitbewerber DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich abmahnen kann.
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Neue Abmahnungen von RA Lenard wegen Google Fonts - wie reagieren?
Noch immer erreichen tausende von Seitenbetreibern am Tag Abmahnungen, in denen RA Kilian Lenard im Namen von Mitgliedern einer „Interessengemeinschaft Datenschutz“ aufgrund vermeintlicher Datenschutzverstöße bei der Nutzung von Google Fonts 170,00€ einfordert.
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Google Webfonts: Abmahnwelle von RA Lenard aus Berlin + Muster
Seit das LG München I einem Seitenbesucher einen Schadensersatz von 100,00€ aufgrund Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit Google Webfonts zugesprochen hatte, sind Abmahnungen auf diesem Gebiet zum Massenphänomen geworden. Nun kursiert eine neue Welle von Schreiben.
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Ermittlungen von Datenschutzbehörde wegen Facebook-Fanpages
Social Media außerhalb der EU bleibt ein datenschutzrechtliches Risiko – wie die Ermittlungen zur Facebook-Seite der Bundesregierung zeigen. Auch für andere Betreiber von Social Media-Kanälen insbesondere US-amerikanischer Anbieter sollte dies eine Warnung sein.
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BayLDA: Anhörungsschreiben und Bußgeldverfahren aufgrund von DSGVO-Verstößen
Das BayLDA versendet Anhörungsschreiben an Händler und droht mit Bußgeldern. Vorgeworfen wird die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers.
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Webshop mit veralteter Software: DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000€
Gegen ein Unternehmen aus Niedersachsen wurde ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 65.000 € verhängt. Grund dafür war die Verwendung einer veralteten Shop-Software. Dadurch waren die Nutzer-Passwörter unzureichend gesichert..
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Amazon: DSGVO-Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe
Mit Geltung der DSGVO hat sich die Strafdrohung bei Datenschutzverstößen gravierend erhöht. Dass es richtig teuer werden kann, zeigt ein aktuell durch die Datenschutzbehörde in Luxemburg gegen Amazon verhängtes DSGVO-Bußgeld.
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Datenschutzbehörden: Bundesweite Kontrolle von Online-Trackingdiensten
Deutsche Datenschutzbehörden gehen zu einem bundesweit organisierten Suchlauf über und planen die flächendeckende Kontrolle von Tracking-Dienste auf Webseiten im großen Stil.
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Kein Betroffenenanspruch auf behördliche Bußgeldverhängung nach DSGVO
Aufsichtsbehörden haben weitreichenden Befugnissen aus, um Datenschutzverstöße wirksam zu sanktionieren. Das VG Ansbach entschied, dass Behörden über die Anordnung von DSGVO-Geldbußen nach freiem Ermessen entscheiden können.
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Post vom Landesdatenschutzbeauftragen für viele Thüringer Onlinehändler
Zahlreiche Thüringer Unternehmen, die einen eigenen Onlineshop oder eine Unternehmenswebseite unterhalten, erhielten Post vom Landesdatenschutzbeauftragten. Das Schreiben fordert auf, Auskünfte in Bezug auf die Nutzung von Analysediensten zu erteilen.
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OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...
Umstritten ist, ob DSGVO-Verstöße wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift eine Marktregelung ist.
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BayLDA: Bußgeldverfahren gegen Website-Betreiber wegen Google Analytics
Es wird gemeldet, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht ein Bußgeldverfahren gegen einen Betreiber einer Website angestoßen hat. Was bemängeln die Datenschützer konkret und wie kann das Google Analytics weiterhin rechtssicher verwendet werden?
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DSGVO: DSK stellt Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen vor
Bei DSGVO-Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes eines Unternehmens. Wie hoch sie konkret ausfallen, war bisher unklar - nun hat die Datenschutzkonferenz ein Bußgeldkonzept vorgelegt.
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LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!
Auch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen.
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LG Magdeburg: Verstöße gegen DSGVO nicht wettbewerbsrechtlich abmahnbar
Das LG Magdeburg hat sich in den momentan Streit um die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen eingebracht und entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Verfolgung derartiger Verstöße ausgeschlossen sei.
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DSGVO: Drohen wirklich Sanktionen, wenn Sie die Regeln nicht umsetzen?
Viele Unternehmen haben die Vorgaben der DSGVO noch nicht vollständig umgesetzt. Laut einer Umfrage des Handelsblatts bei Datenschutzaufsichtsbehörden ist daher mit einer Zunahme von Bußgeldern zu rechnen.
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DSGVO-Prüfung: Was das BayLDA von Unternehmen jetzt wissen will
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verschickt derzeit umfangreiche Fragenkataloge an Unternehmen. Wir zeigen, wie Händler reagieren sollten und wie sie sich auf Datenschutzprüfungen vorbereiten können.
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