Produkthaftung
Neues EU-Produkthaftungsrecht im Anflug - auch Händler betroffen
Das EU-Produkthaftungsrecht trifft vor allem Hersteller, wenn fehlerhafte Produkte Schäden verursachen. Künftig sollen aber auch Händler in die Haftung einbezogen werden – eine geplante Ausweitung mit Folgen.
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Neue Pflichten aus EU-Lieferkettengesetz
Am 14. Dezember 2023 haben sich die EU-Institutionen auf eine neue EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit geeinigt ("EU-Lieferkettengesetz").
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Produkthaftung im Online-Handel
Die Bundesregierung informiert über die Haftung außereuropäischer Anbieter im Online-Handel, bei Verstößen gegen die europäischen Produktsicherheitsstandards.
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OLG Hamburg: Hersteller trifft aktive Rückrufpflicht aus Unterlassungstitel
Muss ein Hersteller sein mit unzulässiger Werbung bedrucktes Produkt aufgrund einer ihm zuvor gerichtlich erteilten Unterlassungsverpflichtung zurückrufen, selbst wenn er dieses schon an Dritte ausgeliefert hat? Das OLG Hamburg (Beschluss vom 30.01.2017 – Az.: 3 W 3/17) sagt JA! Sonst droht ein Ordnungsgeld.
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Müssen Händler gefährliche Produkte zurückrufen?
Hersteller sind von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, vor ihren eigenen Produkten zu warnen und sie ggf. zurückzuzurufen und zurückzunehmen, wenn von ihnen Gefahren ausgehen. Für Händler besteht diese Pflicht nicht in derselben Weise. Unter welchen Umständen aber auch Händler vor gefährlichen Produkten warnen und sie sogar zurückrufen müssen, erläutert die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.
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Neu: Auswirkungen der EU-Verordnung über persönliche Schutzausrüstung auf Online-Händler
Bereits jetzt werden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen an persönliche Schutzausrüstungen (PSA) durch die Richtlinie 89/686/EWG aus dem Jahre 1989 geregelt (Deutsches Umsetzungsgesetz: 8. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz). Am 20. 4. 2016 ist die neue europäische PSA-Verordnung in Kraft getreten, die mit einer Übergangszeit von 2 Jahren ab dem 21.4.2018 Anwendung findet. Diese Verordnung muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, so dass eine einheitliche Anwendung in allen EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet ist. Die neue Verordnung thematisiert erstmalig auch die Pflichten der Händler. Wenn Sie wissen wollen, ob und inwieweit Sie durch die neue PSA-Verordnung betroffen sind, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
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Werden Grillhandschuhe und Topflappen durch die neue europäische Verordnung über persönliche Schutzausrüstung reguliert?
In der Presse wurde die Regulierung von Grillhandschuhen und Topflappen durch „Brüssel“ kontrovers diskutiert. Dies wurde auch von deutschen Politikern als neuer Beweis der Brüsseler Regulierungswut aufgegriffen. Die deutsche Vertretung der EU-Kommission sah sich deswegen bemüßigt, eine klarstellende Pressemitteilung herauszugeben. Um was geht es und werden Grillhandschuhe und Topflappen durch die neue europäische Verordnung über persönliche Schutzausrüstung wirklich erfasst?
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OLG Frankfurt a.M.: Wer ein Produkt unter eigenem Namen vertreibt ist „Hersteller“ und darf damit auch werben
Wer sich fälschlich als Hersteller eines Produkts bezeichnet, begeht eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 UWG. Insbesondere bei einem aus mehreren Komponenten zusammengesetzten Produkt ist die Grenze zwischen Montage und Herstellung oft fließend. Gem. § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ist Hersteller, und damit haftungsrechtlich allein verantwortlich, wer eine Sache unter der Verwendung des eigenen Namens in den Verkehr bringt. In seinem Urteil vom 10.03.2016 hat das OLG Frankfurt a.M. klargestellt, dass der im haftungsrechtlichen Sinne allein Produktverantwortliche auch mit seiner Herstellereigenschaft werben darf (OLG Frankfurt a.M., Urtl. v. 10.03.2016, 6 U 40/15).
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Produkthaftung: Rechtsprechung kompakt
Die wichtigsten Urteile der vergangenen Jahre aus dem Bereich „Produkt- und Produzentenhaftung“ kurz und kompakt zusammengefasst.
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Defekter Herzschrittmacher: Hersteller trägt Behandlungskosten für Austausch
Ist ein Bauteil eines Herzschrittmachers defekt, weshalb der ganze Schrittmacher seinen Dienst versagen kann, so hat der Hersteller die Operationskosten für einen Austausch des Geräts zu übernehmen.
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Grill-Brennpaste mit fehlerhaftem Verschluss: Hersteller muss Schmerzensgeld zahlen
Kommt es durch ein fehlerhaft konstruiertes Dosierventil bei einer Brennpaste zu einer Verpuffung mit Stichflamme, so hat der Hersteller sämtliche entstehende Schäden in voller Höhe zu ersetzen und ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
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Zimmer-Kamin: Importeur haftet für schwere Konstruktionsfehler
Kommt es bei einem fehlerhaft konstruierten Zimmerkamin zu einer Verpuffung bei der sich der Kunde verletzt, muss der Importeur des Geräts die entstandenen Schäden ersetzen.
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Defektes Steuergerät: Hersteller bezahlt Austauschmotor
Versagt bei einem gebrauchten PKW die Ölstandsanzeige bzw. die Öldruckanzeige und kommt es deshalb zu einem Motorschaden, so hat der Hersteller die Kosten für einen Austauschmotor zu tragen.
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Übersicht: Produkthaftung und Produzentenhaftung
Produkthaftung ist die Haftung für Schäden, die ein fehlerhaftes Produkts verursacht. Doch wer muss eigentlich haften? Und unter welchen Voraussetzungen? Um die Gefahren der Produkt- und Produzentenhaftung besser abschätzen zu können, lesen Sie die nachfolgende Übersicht der IT-Recht Kanzlei.
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Entscheidung zum Produkthaftungsrecht: Mögliche spätere Beschädigung befreit Hersteller nicht von Produzentenhaftung
Die bloße Möglichkeit, dass ein fehlerhaftes Produkt zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe noch fehlerfrei war, befreit den Hersteller von seiner Produzentenhaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ebenso wenig wie die bloße Möglichkeit, dass der Fehler durch unsachgemäßes Hantieren seitens des Vertreibers bzw. Endkunden entstanden sein könnte. In einem aktuellen Urteil befasst sich das Oberlandesgericht München (11.01.2011, Az. 5 U 3158/10) mit dieser Problematik.
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Produkthaftung: auch bei teilweiser gewerblicher Nutzung
Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil klargestellt, dass Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz auch dann bestehen, wenn keine ausschließlich private Nutzung vorliegt. Im Fall ging es um Wasserschäden, an einem in Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäude, welche durch mangelhafte Installationsteile hervorgerufen wurden. Diese wollte der Kläger ersetzt haben.
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Fehlende Warnhinweise bei Fertigbeton: Hersteller hat Schadensersatz sowie Schmerzensgeld zu zahlen
Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Hersteller von Fertigbeton die Behandlungskosten eines Kunden, der sich bei der Verarbeitung verätzt hatte, wegen fehlender Warnhinweise anteilig übernehmen muss.
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Oft nicht bekannt: Auch Händler kann Warnpflicht als deliktische Verkehrfspflicht gegenüber Käufer treffen
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein KfZ-Händler seinen Kunden warnen muss, wenn ihm vom Fahrzeug ausgehende Gefahren – beispielsweise durch einen Rückruf des Herstellers – bekannt sind. Klärt er den Kunden nicht auf, macht er sich schadensersatzpflichtig, auch wenn normale Gewährleistungsrechte bereits verjährt sind!
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Kellerbrand wegen defekter Waschmaschine: Hersteller bezahlt für alle Schäden
Bereits im Jahr 1999 hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Hersteller einer 6 Monate alten Waschmaschine sämtliche durch dieses Gerät verursachte Schäden zu ersetzen habe.
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Defekte Spülmaschine: Herstellerin muss Küchenreparatur bezahlen
Eine defekte Spülmaschine überhitzt stark und zerstört infolgedessen sich selbst, Geschirr sowie Teile der Kücheneinrichtung des Kunden. Die Herstellerin hatte sämtliche entstandenen Schäden zu ersetzen.
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