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Neu in der Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Zusatzvereinbarung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

07.03.2024, 07:36 Uhr | Lesezeit: 3 min
Neu in der Formularsammlung Arbeitsrecht: Muster-Zusatzvereinbarung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Während im Arbeitsverhältnis Nebenerwerbstätigkeiten grundsätzlich genehmigungspflichtig sind, darf der Arbeitnehmer nach dessen Beendigung eine neue Anstellung frei wählen. Ein Arbeitgeber, der einen Übertritt des Arbeitnehmers zur Konkurrenz und damit empfindliche Nachteile für seinen Betrieb fürchtet, kann mit dem Arbeitnehmer aber ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Dieses hindert den Arbeitnehmer bei Einhaltung der gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam an der Aufnahme von Konkurrenztätigkeiten. In der Formularsammlung zum Arbeitsrecht stellt die IT-Recht Kanzlei ab sofort eine rechtskonforme Muster-Zusatzvereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bereit.

Im Schutzpaket Arbeitsrecht stellt die IT-Recht Kanzlei neben vielen weiteren Musterschreiben und -formularen für Arbeitgeber nun auch eine Muster-Zusatzvereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bereit.

  • Mandanten können das Paket direkt aus dem Mandantenportal hier buchen.
  • Nicht-Mandanten können das Paket hier bestellen.

I. Rechtliches zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Die Möglichkeit zur Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist in den §§ 74 des Handelsgesetzbuches (HGB) ausdrücklich vorgesehen, aber gleichzeitig diversen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterworfen.

So darf ein Wettbewerbsverbot maximal für die Dauer von 2 Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden und bedarf für seine Wirksamkeit der Schriftform.

Unbedingt zu beachten ist auch, dass die Verbotsvereinbarung Entschädigungszahlungen an den Arbeitnehmer für die Beschränkung seiner Berufswahlfreiheit vorsehen muss, die mindestens die Hälfte der vom Arbeitgeber zuletzt bezogenen Leistungen betragen muss.

Ferner sollte das Wettbewerbsverbot die Zahlung von Vertragsstrafen an den Arbeitgeber für Zuwiderhandlungen vorsehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Höhe der Vertragsstrafe pero Verstoß den Betrag eines Bruttomonatsgehalts laut einem Urteil des BAG vom 18.08. 2005 (Az.: 8 AZR 65/05) nicht überschreiten darf.

Das neue Muster in der Formularsammlung Arbeitsrecht ist als Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag ausgestaltet und kann als rechtswirksame Grundlage für die Vereinbarung eines zulässigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit Angestellten verwendet werden.

Banner Unlimited Paket

II. Die Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht

Für nur 7,50€ netto im Monat stellt die IT-Recht Kanzlei Arbeitgebern praktische, rechtskonforme Musterschreiben und Musterformulare zur Verfügung, die in wenigen Schritten personalisiert und zur Erfüllung und Umsetzung arbeitsrechtlicher Erfordernisse verwendet werden können. Gepaart werden diese Muster mit hilfreichen rechtlichen Ausführungen zum jeweiligen Themenbereich.

Die Formularsammlung zum Arbeitsrecht ermöglicht Arbeitgebern die schnelle, unkomplizierte und zuverlässige Handhabung von arbeitsrechtlichen Fallgestaltungen – ganz ohne die Notwendigkeit teurer individueller Rechtsberatung vom Anwalt.

Derzeit sind in der Sammlung die folgenden Muster und Formulare enthalten:

Arbeitsvertragsrecht

  • Abmahnungen für verhaltensbedingte Vertragspflichtverletzungen
  • Arbeitsvertrag
  • Arbeitsvertrag für Beschäftigungen im Übergangsbereich (Midi-Jobs)
  • Arbeitsvertrag für die befristete Beschäftigung
  • Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte ("Minijobber")
  • Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte mit flexiblen Arbeitszeiten (Arbeit auf Abruf)
  • Arbeitsvertrag für Werkstudenten
  • Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
  • Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) zum Abschluss mit Arbeitnehmern
  • Muster-Aufhebungsvertrag für das Arbeitsverhältnis
  • Muster-Hinweisschreiben über Urlaub mit Bitte um rechtzeitige Beantragung
  • Muster-Nachweisschreiben zur Erfüllung der Informationspflichten über wesentliche Arbeitsbedingungen ab dem 01.08.2022
  • Zusatzvereinbarung für die anteilige Arbeitsverrichtung aus dem Home Office (Hybridmodell Homeoffice und Präsenzarbeit)
  • Zusatzvereinbarung für die Arbeit aus dem Home Office
  • Zusatzvereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot
  • Zustimmungsvereinbarung für die Einführung von Kurzarbeit
  • stetige Erweiterung + Aktualisierung

Arbeitnehmerdatenschutz

  • Betriebsvereinbarung zur Regulierung der Nutzung betrieblicher E-Mail-Konten
  • Datenauskunft gegenüber Arbeitnehmern
  • Datenschutzerklärung für das Arbeitsverhältnis
  • Erklärung des Arbeitnehmers zur Verpflichtung auf den Datenschutz (Datengeheimnis)
  • Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet: Einwilligungserklärung mit Datenschutzhinweisen
  • Weisung zur Untersagung der privaten Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel
  • stetige Erweiterung + Aktualisierung

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