Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Phil Salewski

LG Frankenthal: Werben mit versichertem Versand im Fernabsatz ist wettbewerbswidrig

News vom 20.03.2015, 09:27 Uhr | 3 Kommentare 

Im elektronischen Geschäftsverkehr ist es üblich, den besonderen Service oder ein zusätzliches Entgegenkommen des Unternehmers gegenüber Verbrauchern werbend hervorzuheben, um diese durch das Andeuten einer intensiven Kundenausrichtung längerfristig an den Betrieb und dessen Produkte zu binden. Allerdings findet die Zulässigkeit derartiger Werbung ihre Grenzen dann, wenn im Servicebereich Selbstverständlichkeiten angepriesen werden, welche das Gesetz den Unternehmern in Form von Pflichten ohnehin auferlegt.

Mit Urteil vom 12.04.2013 hatte das LG Frankenthal entschieden, dass die Werbung mit versichertem Versand im Online-Handel eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit unzulässig ist, weil das Transportrisiko bei Verbrauchsgüterkäufen schon per Gesetz den Unternehmer trifft.

Der Sachverhalt und die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen einen Unternehmer auf Unterlassung geklagt hatte, der auf eBay mit dem Passus "Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!" warb. Der Kläger sah hierin eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Das Gericht bestätigte diese Auffassung und bejahte einen Wettbewerbsverstoß aus §3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nummer 10 der „Schwarzen Liste“ des UWG.

Nach dieser Vorschrift sind geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern stets unzulässig, die unwahre Angaben darüber machen oder den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass gesetzlich bestehende Rechte eine Besonderheit des Angebots darstellen.

Zunächst stelle es fest, dass im Fernabsatz nach §474 Abs. 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit §447 BGB stets der Verkäufer das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware trage.

Mache dieser in einem Angebot insofern auf die gesetzliche Bestimmung der Risikoübernahme in einer Weise aufmerksam, die dem Kunden suggeriere, er erhalte eine zusätzliche, vom Verkäufer gewährte Serviceleistung, sei dies eine unlautere geschäftliche Handlung.

Der Verbraucher verstehe die Aussage nämlich als Werbung mit einer Transportversicherung, die einen Vorteil gegenüber Bestellungen ohne derartige Risikotragung andeute, und mithin als qualitative Auszeichnung des Anbieters. Gleichzeitig aber erwecke die Formulierung den Eindruck, dass der Verbraucher erst durch die besondere Disposition des Verkäufers von der Versandgefahr befreit werde.

Somit stelle der Verkäufer ein gesetzlich angeordnetes Verbraucherrecht als positives Charakteristikum seines Angebots dar.

asd

Fazit

Wirbt ein Händler mit der Tragung des Versandrisikos im Fernabsatz, liegt stets eine unlautere Handlung vor. Dem Verbraucher wird so ein gesetzlich bestehendes Recht als Besonderheit des Angebots präsentiert. Dies gilt selbst dann, wenn der Händler zum Erbringen der Leistung den versicherten Versand von Transportunternehmen in Anspruch nimmt, da dieser einzig den Versender der Ware vor zufälligem Untergang, Verlust oder Versandschäden schützt, gegenüber dem Empfänger aber keinerlei Wirkung entfaltet.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© neropha
Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

versicherter versand

14.01.2021, 08:41 Uhr

Kommentar von Dirk

Wenn man versicherter Versand schreibt, bedeutet das, dass eine Tracking Nummer da ist und, dass im Fall eines Verlustes dieser Sendung, man Geld vom Versandunternehmen bekommt, also als...

"Versicherter Versand" -----> Kostenlos

15.05.2018, 14:29 Uhr

Kommentar von Serdal öse

Die selbe Frage hätte ich jetzt auch gestellt, da im Zusammenhang mit "kostenlos" keine extra Leistung dem Kunden gegenüber abverlangt wird. Das heißt, er zahlt im Endeffekt nicht für einen...

Herr

18.03.2017, 21:41 Uhr

Kommentar von Auster

Ist es auch wettbewerbswidrig, wenn ich mit "kostenloser versicherter Versand mit Hermes" werbe? MfG

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller