PKW
Der Absatz neuer PKW ist ein heiß umkämpfter Markt. Die Facetten der Werbung in diesem Bereich sind vielfältig, will doch jeder Verkäufer den Verbraucher durch Schaffung von Kaufanreizen von einem Kauf überzeugen. Nicht zuletzt mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht und der Novellierung der Pkw-EnVKV 2011 haben sich in letzter Zeit einschneidende Änderungen für die rechtssichere Gestaltung der Neufahrzeugwerbung - gerade auch im Internet - ergeben. Der folgende Überblick möchte Online-Händlern eine Orientierung bieten, was bei der Print- sowie der Internetwerbung im PKW-Bereich zu beachten ist.
OLG Frankfurt: Nicht verkaufter PKW ist „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV
Hersteller und Händler sind verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Das OLG Frankfurt hatte nun zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ gilt.
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BGH-Urteil: So muss PKW-Werbung auf YouTube aussehen
Der BGH hat klargestellt: Wer auf YouTube für neue Pkw wirbt, muss Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO₂-Emissionen machen. Händler sollten ihre Videowerbung entsprechend anpassen, um Abmahnrisiken zu vermeiden.
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PKW-EnVKV: Sind Pflichtangaben auch bei geteilten Autotests auf Facebook nötig?
Nach der Pkw-EnVKV müssen Autowerbungen Angaben zu Verbrauch und CO₂-Ausstoß enthalten. Das OLG Celle stellte klar: Diese Pflicht gilt auch für Autohäuser, die auf Facebook Autotests teilen.
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Einblendung von Pflichtangaben nach der PKWEnVKV bei Online-Werbung
Müssen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen bereits auf der Startseite erscheinen? Das OLG Düsseldorf stellt klar: Wer Fahrzeuge mit Motorleistungsdaten bewirbt, muss die Pflichtangaben sofort sichtbar machen.
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Neuwagenwerbung: Verbrauchs- und CO₂-Angaben auch vor Marktstart Pflicht
Verbrauchs- und Emissionswerte sind in der Neuwagenwerbung Pflicht, auch wenn das Modell noch nicht bestellbar ist. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass die PKW-EnVKV schon bei Vorab-Werbung greift und Verstöße abmahnbar sind.
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„Neuwagen“: Keine zulässige Bezeichnung für Altfahrzeuge, unabhängig von der Laufleistung!
„Neuwagen“ darf nur stehen, wo auch Neuwagen drin ist: Ältere Modelle oder bereits zugelassene Fahrzeuge sind selbst bei minimaler Laufleistung keine Neuwagen – fehlende Hinweise führen schnell zur Irreführung.
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OLG Koblenz: Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.
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BGH: "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Unter einem Vorführwagen ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war.
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Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.
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OLG Köln: Fehlen des Hinweises auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" bei Neufahrzeugwerbung im Internet ist abmahnbar
Die Neufahrzeugwerbung eines PKW-Händlers entielt nicht den Hinweis auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwaren", den § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 1 der Anlage 4 für elektronisch verbreitetes Werbematerial vorschreibt. Dies sei wettbewerbswidrig, so das OLG Köln (Beschluss vom 03.06.2009, Az. 6 W 60/09).
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Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!
Wegen häufiger Abmahnungen zur Pkw-EnVKV sollten Händler bei Autowerbung genaue Vorgaben einhalten. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.
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Verordnung (EG) 661/2009: Neue Kennzeichnungspflicht für Reifen rollt heran
Ab November 2012 wird es nach den Vorstellungen der EU eine eigene Klassifizierungs- und Kennzeichnungspflicht für Autoreifen geben, die den Verbraucher über spezifische Eigenschaften des Reifens informieren und einen direkten Vergleich verschiedener Modelle ermöglichen soll.
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PKW-Tageszulassungen: Sind PKW mit sogenannter Tageszulassung „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?
Gemäß § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV haben Onlinehändler, die im Internet neue Personenkraftwagen bewerben, für jedes beworbene Fahrzeugmodell zumindest die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der CO2 Emissionen anzugeben. Nur, sind PKW mit sogenannter Tageszulassung auch „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?
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