Verkauf von PKW

Der Absatz neuer PKW ist ein heiß umkämpfter Markt. Die Facetten der Werbung in diesem Bereich sind vielfältig, will doch jeder Verkäufer den Verbraucher durch Schaffung von Kaufanreizen von einem Kauf überzeugen. Nicht zuletzt mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht und der Novellierung der Pkw-EnVKV 2011 haben sich in letzter Zeit einschneidende Änderungen für die rechtssichere Gestaltung der Neufahrzeugwerbung - gerade auch im Internet - ergeben. Der folgende Überblick möchte Online-Händlern eine Orientierung bieten, was bei der Print- sowie der Internetwerbung im PKW-Bereich zu beachten ist.

Kennzeichnungspflicht I (Allgemeines)

Ein besonderes Augenmerk sollten Verkäufer darauf legen, die -zugegebenermaßen komplizierten - Bestimmungen der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen umzusetzen. Da der IT-Recht-Kanzlei in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen bezüglich dieser Thematik bekannt wurden, Verstöße gegen die Bestimmungen der Pkw-EnVKV nicht unter die Bagatellgrenze des § 3 I UWG fallen und immer wieder deutlich wird, dass Händler mit der Umsetzung dieser Bestimmungen zu kämpfen haben, sollen im Folgenden die häufigsten Fragen im Zusammenhang mit den sich aus der Pkw-EnVKV ergebenden Kennzeichnungspflichten geklärt werden.

I: Regelungszweck der Pkw-EnVKV

Die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Pkw-EnVKV) soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO2 -Emissionen neuer Personenkraftfahrzeuge direkt zu vergleichen.

II. Umfang der Pflichtkennzeichnung gemäß Pkw-EnVKV

Die seit 01.11.2004 geltende (und zuletzt am 01.12.2011 novellierte) Pkw-EnVKV Verordnung verpflichtet Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und gegebenenfalls den Stromverbrauch zu machen.

Nutzfahrzeuge und Gebrauchtwagen sind nicht von der Kennzeichnungspflicht umfasst.

III: Begriffsbestimmung "Hersteller" und "Händler"

- "Hersteller" ist der in der Zulassungsbescheinigung Teil I genannte Hersteller oder, wenn dieser nicht in Deutschland ansässig ist, dessen bevollmächtigter Vertreter in Deutschland (vgl. § 2 Nr. 2 Pkw-EnVKV).

- "Händler" ist jeder, der in Deutschland neue Personenkraftwagen ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet (vgl. § 2 Nr. 3 Pkw-EnVKV).

IV: Begriffsbestimmung "Werbeschriften"

Werbeschriften sind alle Druckschriften, die für die Vermarktung von Fahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendet werden, insbesondere technische Anleitungen, Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften sowie Plakate (vgl. § 2 Nr. 9 Pkw-EnVKV).

V: Begriffsbestimmung "Werbematerial"

Werbematerial ist jede Form von Information, die für Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten, soweit für den Inhalt der Angaben nach anderen Rechtsvorschriften Fahrzeughersteller oder Unternehmen, Organisationen und Personen verantwortlich sind, die neue Personenkraftwagen zum Kauf oder Leasing anbieten, sowie Darstellungen auf Internetseiten von Handelsmessen, auf denen neue Fahrzeuge öffentlich vorgestellt werden (vgl. § 2 der Pkw-EnVKV).

Aus der Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung:

"Der Begriff Werbematerial i. S. d. Abschnitts 2 der Anlage 4 ist in § 2 Nummer 11 definiert. Zur Auslegung des Begriffs Werbematerial ist ergänzend die Empfehlung der Europäischen Kommission 2003/217/EG (Empfehlung der Kommission vom 26. März 2003 über die Anwendung der in der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 82vom 29.3.2003, S. 33) heranzuziehen. Hiernach erfasst der Begriff „Werbematerial“ mit Blick auf in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial nicht jedwede Form der Online-Medienwerbung, sondern nur Texte und Bilder derjenigen Webseiten, für die Hersteller bzw. Händler nach anderen Rechtsvorschriften verantwortlich sind. "

VI: Begriffsbestimmung "virtueller Verkaufsraum"

Aus der Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung:

"Die in Abschnitt 2 neu eingefügte Nummer 4 regelt den so genannten virtuellen Verkaufsraum und soll die Informationslücke schließen, die entsteht, weil Verbraucher Fahrzeuge zunehmend in den elektronischen Medien aussuchen und teils selbst konfigurieren. Hier sind Hersteller und Händler, die Fahrzeuge im Internet ausstellen oder zum Verkauf oder Leasing anbieten, verpflichtet sowohl die Effizienzklasse als auch die grafischen Darstellung anzugeben. Händler können bezüglich der grafischen Darstellung auf entsprechende Herstellerseiten verweisen. Die Regelung gilt ausschließlich für den virtuellen Verkaufsraum und schafft für diesen eine Übereinstimmung mit der Kennzeichnungspflicht für tatsächlich ausgestellte und angebotene Fahrzeuge gemäß § 1 dieser Verordnung. Erfasst werden sollen Konfigurationsmodelle und virtuelle Ausstellungsräume, in welchem der Verbraucher bereits konkrete Vergleiche und Auswahlentscheidungen trifft, nicht hingegen Online-Prospekte oder Informationen auf den Internetseiten der Hersteller, die einer konkreten Auswahlentscheidung des Verbrauchers vorgelagert sind und sich damit von Konfigurationsmodellen unterscheiden. Die Angabe der Effizienzklasse ist folglich auf Werbemaßnahmen im virtuellen Verkaufsraum beschränkt, in welchem der Verbraucher mittels interaktiver Elemente die Möglichkeit der Inaugenscheinnahme eines nach seinen Vorstellungen konfigurierten Pkw-Modells besitzt."

Die Deutsche Energie-Agentur hat zu dem Begriff des "virtuellen Verkaufsraum" ausgeführt:

"Internetseiten und -applikationen wie Konfigurationsmodelle und virtuelle Ausstellungsräume, über die Hersteller und Händler Fahrzeuge im Internet ausstellen oder zum Verkauf oder Leasing anbieten und in denen der Verbraucher bereits konkrete Vergleiche und Auswahlentscheidungen trifft bzw. eine unmittelbare Kaufmöglichkeit erhält, gelten als „virtuelle Verkaufsräume“ im Sinne der Verordnung. Online-Prospekte oder Informationen auf Internetseiten der Hersteller sind dagegen keine virtuellen Verkaufsräume, da diese einer konkreten Auswahlentscheidung des Verbrauchers vorgelagert sind. (...). Es ist demnach zu trennen zwischen allgemeinen Informationen über neue Pkw-Modelle auf Internetseiten von Händlern oder Herstellern (d.h. in elektronischer Form verbreitetes Werbermaterial) und dem Anbieten oder Ausstellen von einzelnen Fahrzeugen in einem virtuellen Verkaufsraum, in welchem der Verbraucher Pkw-Modelle konfigurieren bzw. unmittelbar erwerben kann."

(Die Ausführungen der Deutsche Energie-Agentur haben Gewicht, da diese unter anderem in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erfolgt sein sollen (vgl. "Rechtlicher Hinweis" auf der Seite www.pkw-label.de).

VII: Begriffsbestimmung "Personenkraftwagen“

Aus der Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung:

Unter den Begriff „Personenkraftwagen“ fallen gem. Art. 2 Nummer 1 der Richtlinie 1999/94/EG i. V. m. Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG Kraftfahrzeuge der Klasse M1, d.h. Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz.

Nicht vom Anwendungsbereich des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 1999/94/EG erfasst, sind hingegen

  • zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge i. S. d. der Richtlinie 92/61/EWG (Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72).
  • Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung i. S. d. Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a) Spiegelstrich 2 i. V. m. Anhang XI Richtlinie 70/156/EWG. Hierunter fallen u. a. Wohnmobile, Krankenwagen, Leichenwagen, beschussgeschützte Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit sonstiger besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger).

VIII: Begriffsbestimmung „neue Personenkraftwagen“

Neue Personenkraftwagen sind Kraftfahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden (vgl. § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV). Die gesetzliche Definition stellt damit auf die Motivlage bei der Anschaffung des Fahrzeugs ab.

Im Einzelnen gilt:

1. "Neuwagen"-Eigenschaft eines tageszugelassene PKW

Die Begriffsbestimmung in § 2 Ziff. 1 Pkw-EnVKV umfasst auch PKW mit sogenannter Tageszulassung. Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die Zulassung faktisch neuer Fahrzeuge nur für einen Tag oder ähnlich kurze Zeit veranlassen, nicht um sie zu nutzen, sondern um gegenüber dem Hersteller in einer bestimmten Periode höhere Verkaufszahlen nachweisen und solche Fahrzeuge mit deutlichen Preisnachlässen anbieten zu können (OLG Köln, WRP 2007, 680, juris Rn. 9., unter Hinweis auf BGH, GRUR 1994, 827 - Tageszulassungen; GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II). Solche Tageszulassungen werden von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung als besondere Form des Neuwagengeschäfts beurteilt (OLG Köln, a.a.O., unter Hinweis auf u.a. BGH, a.a.O., Tageszulassung II).

2. "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der BGH hat mit Urteil vom 21.12.2011 (Az. I ZR 190/10) entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die gesetzliche Definition stelle auf die Motivlage bei der Anschaffung des Fahrzeugs ab. Dabei kommt es indessen - so der Bundesgerichtshof - nicht auf die konkreten Vorstellungen an, die sich der Händler beim Erwerb des Fahrzeugs macht und die ohnehin kaum ermittelt werden könnten. Entscheidend seien vielmehr objektivierbare Umstände, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers - etwa als Vorführwagen - ausgeschlossen wäre. Als objektiven Umstand hat der Bundesgerichtshof auf die Kilometerleistung abgestellt:

"Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1000 km) an, ist davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeugs zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeugs darüber, spricht dies dafür, dass der Händler das Fahrzeug (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs - nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung - erworben hat."

Urteil vom 21. Dezember 2011 I ZR 190/10

3. "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens mit Laufleistung von 2.000km

Selbst aber eine Laufleistung von 2.000 km muss nicht zwingend der Annahme eines Neuwagens im Sinne der Pkw-EnVKV entgegenstehen. Die Höhe der Laufleistung ist ebenso wie die Dauer der Nutzung des Fahrzeugs als Vorführwagen kein eigenständiges Kriterium im Sinne des § 2 Ziff. 1 Pkw-EnVKV. Sie kann als Indiz nur einen Hinweis dafür geben, inwieweit die Nutzung als Vorführwagen der Absicht eines Weiterverkaufs an den Endverbraucher entgegensteht (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 15.09.2009, Az. 5 U 116/08).

4. "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens, der auch als Mietwagen genutzt wurde

Auch in diesem Fall kommt es nur darauf an, ob das Fahrzeug zum Zwecke des Weiterverkaufs angeschafft wurde und die anderweitige Nutzung der Überbrückung bis zu diesem diente (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.11.2008, Az. 2 W 61/08).

5. "Neuwagen"-Eigenschaft eines Fahrzeugs, das bereits Monate vor Werbung gebaut wurde

Unschädlich für die Annahme eines Neuwagens im Sinne der Pkw-EnVKV ist es darüber hinaus auch, wenn das Fahrzeug bereits mehrere Monate oder Jahre vor der Werbung gebaut worden ist (OLG Koblenz, a.a.O., juris Rn. 8). Denn maßgeblich für die Einordnung des Fahrzeugs als Neuwagen im Sinne der Vorschrift ist nicht das Herstellungsdatum, sondern zu welchem Zweck das Fahrzeug bislang veräußert wurde (OLG Koblenz, a.a.O.).

Hinweis: Für die Frage der Kennzeichnungspflicht ist es unerheblich, ob das Fahrzeug dem beworbenen Zustand tatsächlich entsprach oder nicht. So stellte etwa das OLG Stuttgart kürzlich klar (vgl. Beschluss vom 27.11.2008, Az. 2 W 61/08):

"Soweit die Verfügungsbeklagte darauf verweist, dass dann allenfalls eine wettbewerbswidrige Werbung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung gegeben sein könne, weil der tatsächliche Zustand von dem in der Werbung angegebenen abweiche, trifft dies nicht zu, denn an der rechtlichen Beurteilung der Vereinbarkeit der Werbung mit der Pkw-EnVKV ändert dies nichts; vielmehr käme dann zusätzlich eine Wettbewerbswidrigkeit auch unter diesem weiteren Aspekt in Betracht."

6. Laufleistung letztlich unerheblich

Maßgeblich bleibt immer die Motivlage im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs vom Hersteller. Erfolgt dieser Erwerb zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Auslieferung, dann wäre es unerheblich, wenn diese Motivlage sich erst nachfolgend wesentlich geändert hätte (vgl. Beschluss des KG Berlin vom 15.09.2009, Az. 5 U 116/08). Es kommt also einzig darauf an, dass der Händler schon bei seinem (etwaigen) Erwerb des Fahrzeugs vom Hersteller entschlossen war, das Fahrzeug bei jeder nächsten sich bietenden Gelegenheit zu veräußern. Die beabsichtigte zwischenzeitliche Nutzung als Vorführwagen bedeutete dann keine wesentliche eigenständige Verwendung, sondern nur eine unselbstständige - von Anfang an nur vorübergehende - Nutzung des Fahrzeugs bis zum Verkauf. Unter diesen Umständen kommt es vorliegend auf die Höhe der Laufleistung des Vorführwagens nicht an.

7. Kilometerstand von 0 km

Natürlich sind auch die mit Km-Stand „0“ in der Werbung angegebenen Fahrzeuge in diesem Sinne „neu“, weil sie danach noch nicht für einen anderen Zweck als den der Auslieferung oder den des Weiterverkaufs veräußert worden sein konnten. Nichts anderes kann bei den Bezeichnungen „Neufahrzeug“ und „Überführung Neuwagen“ gelten.

IX: Kennzeichnungspflicht auch für „Luxus-Spaßautos“ der Premiumklasse

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2010 (Az. I ZR 66/09) sind auch bei der Bewerbung von Luxusautos wie dem Lamborghini Gallardo Spyder der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen gemäß § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV anzugeben. Ausführlich besprochen wurde die Entscheidung hier.

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