Werbung mit Marken
OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung über fehlende Markenlizenz bei Produkten
Das OLG Frankfurt a.M. befasste sich mit einer möglichen Irreführung wegen fehlenden Hinweises auf eine Markenlizenz – obwohl der Anbieter ausdrücklich eine Vertragsbeziehung zum Markeninhaber verneint hatte.
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Marken auf Fotos: Was ist erlaubt?
Viele Händler, die Ihre Waren selbst fotografieren, dürften das kennen: Was ist, wenn auf dem Produktfoto eine Marke zu sehen ist? Darf ich dieses Foto so verwenden oder bin ich markenrechtlich daran gehindert?
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Leitfaden zur markenrechtlichen Kennzeichnung von Zubehör
Viele Anbieter nutzen Markennamen, um die Kompatibilität zu bewerben. Doch Vorsicht – das kann schnell abgemahnt werden. Was gilt es also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbietet?
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Vorsicht: Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel kann markenrechtswidrig sein
Jetzt ist es amtlich: Es ging um die Nutzung des bekannten ÖKO-TEST-Siegels durch Versandhändler ohne entsprechenden Lizenzvertrag - in gleich 3 Varianten und Verfahren. Zu entscheiden war, ob diese Werbung markenrechtswidrig ist. Der BGH hat dies nun bejaht.
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Stimmt nicht?! Irreführung bei behaupteter Markeninhaberschaft
Nur wer Inhaber einer Marke ist, sollte dies auch behaupten und so bewerben. Denn wenn dies objektiv nicht zutreffend ist, handelt der Werbende irreführend und damit wettbewerbswidrig - so zumindest das OLG Frankfurt a.M.
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Sport-Events & Werbung: So vermeiden Sie Markenfallen bei Großveranstaltungen
Deutschland versinkt im Fußballfieber, was Unternehmer zu WM-Werbung nutzen wollen. Dabei droht die Gefahr von Klagen der FIFA. Diese hält die exklusiven Nutzungsrechte an zahlreichen Wortkombinationen, die sie an "offizielle Partner" verkauft hat. Wer unautorisiert wirbt, riskiert eine Welle von Unterlassungsforderungen.
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Markenschutz-Symbole: So werben Sie mit dem ®-Symbol juristisch korrekt
Wer sich eine Marke hat eintragen lassen, der wirbt auch gerne damit. Das macht man mit dem allgemein bekannten Schutzrechtshinweis ®, also einem großen R im Kreis. Aber auch hier lauern Tücken.
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Fremde Marke in der Werbung: Reicht ein Sternchen-Hinweis wirklich aus?
Das OLG Frankfurt stellte klar: Wird in der Werbung ein fremdes Markenzeichen genutzt, muss ein Hinweis auf die Markeninhaberschaft deutlich erkennbar sein – ein Sternchenhinweis genügt nicht in jedem Fall.
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Metatags und Markenrecht – eine Geschichte voller Missverständnisse
Meta-Tags sind fester Bestandteil jeder Website-Struktur – doch ihre Nutzung birgt rechtliche Fallstricke. Unser Überblick zeigt, wann der Einsatz von Marken in Metadaten problematisch wird und worauf zu achten ist.
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Soviel muss sein: BGH zur Zulässigkeit eines Kaufangebots unter Nennung der Marke des Herstellers
Der BGH hat klargestellt, dass Anbieter von Fahrzeug-Tuning die Marke des Fahrzeugherstellers nennen dürfen, wenn sie auf ein von ihnen umgebautes Fahrzeug Bezug nehmen
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Fremde Marken vergleichen – was Online-Händler dürfen
Darf eine bekannte Marke wie „Swirl” vergleichend beworben werden? Der BGH klärte, unter welchen Voraussetzungen Formulierungen wie „ähnlich Swirl“ zulässig sind und weder das Markenrecht noch das Wettbewerbsrecht verletzt werden.
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@all: Die BGH-Grundsatzentscheidungen zur zulässigen Benutzung fremder Logos in der Werbung
Die Benutzung fremder Logos in der Werbung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Markenrechten und freiem Warenverkehr und führt häufig zu rechtlichen Streitigkeiten. Maßgeblich für die Zulässigkeit ist die Unterscheidung zwischen Werbung für Waren und für Dienstleistungen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in zwei Grundsatzentscheidungen Leitlinien entwickelt.
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BGH: Der schmale Grat zwischen unzulässiger Nutzung und zulässiger Nennung einer Marke
Der BGH entschied, dass geschützte Markennamen zur Information von Verbrauchern genutzt werden dürfen, wenn dies erforderlich ist. In diesem Fall liegt keine unzulässige Markennutzung vor.
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Werbung vs. Markenrechte: Ist die Fussball-WM für alle da?
Am 21.11.2022 ist es endlich so weit: Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar startet. Es ist immer noch eines der wichtigsten Sport- und Werbeereignisse der Welt. Auch für Händler bietet dieses Großereignisse zahlreiche Möglichkeiten, um Werbung für das eigene Produkt oder die eigene Dienstleistung zu machen. Aber Achtung: Viele Begrifflichkeiten rund um die WM sind markenrechtlich geschützt - und der Rechteinhaber, die FIFA, schaut hier sehr genau hin. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, auf was bei der Werbung rund um die Weltmeisterschaft zu achten ist.
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BGH: Der Porsche unter den Felgen – zur Produktwerbung mit fremden Markenzeichen
Ein Unternehmer darf im Rahmen der eigenen Produktwerbung ein fremdes Markenzeichen, sowie ein fremdes Produkt abbilden, sofern das fremde Zeichen, sowie das fremde Produkt vom Verbraucher lediglich als Hinweis auf den Einsatzbereich, also die Bestimmung des eigenen Produkts verstanden wird, vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2004, Az: I ZR 37/01.
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„Ich wars nicht“ – Zur Haftung für markenrechtswidrige Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen
So viele Werbemöglichkeiten das Internet bietet, so viele rechtliche Stolperfallen birgt es. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, wer für Markenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden kann. Das LG Düsseldorf hat sich nun zu den Haftungsverhältnissen bei Affiliate-Marketingsysteme geäußert, innerhalb derer Werbeanzeigen eines Produktanbieters (sogenannter Merchant) auf „fremden“ Internetseiten sogenannter Affiliates platziert werden. (Beschluss vom 21.3.2012, Az. 2a O 323/11). Das Ergebnis: Der Affiliate ist für markenrechtswidrige Werbung des Merchants nicht verantwortlich, wenn er sich dessen Werbung nicht zu Eigen macht.
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Passt das? Markenrechtliche Fallstricke bei der Bewerbung von Ersatzteilen und Zubehör
Eine KfZ-Halterung oder Ladekabel fürs iPhone, Filterbeutel für den Vorwerk-Staubsauger, Aluminium-Felgen für den Porsche. Massenhaft werden im Internet Zubehör und Ersatzteile für fremde Originalprodukte angeboten - gerade auf den bekannten Handelsplattformen. Und gerade diese werden aber von den Markenherstellern engmaschig überwacht. Was ist also zu beachten, wenn man Ersatzteile für Markenprodukte anbieten will....
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Vergleichsweise imitierend: Der BGH zur Zulässigkeit vergleichender Werbung mit Markenparfümimitat
Der BGH hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt.
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„One 2 be“ or not to be - Zur unzulässigen Imitatwerbung bei Parfüms
Der Calvin-Klein-Duft „ck one“ ist das teure Original, das Aldi-Parfüm „one 2 be“ die billige Kopie. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.09.2010, Az. 6 U 62/09) entschied, dass das vom Discounter beworbene und vertriebene Eau de toilette aufgrund seiner Gesamtaufmachung vom durchschnittlichen Verbraucher als Imitation der Markenware angesehen werde. Damit liege ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das Besondere an der Entscheidung: Rein markenrechtlich ist die Verwendung des Wortzeichens „one 2 be“ nach Ansicht der Richter nicht zu beanstanden.
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