Alkohol, Cannabis, Tabak - Lebensmittel, Tierbedarf
E-Zigaretten-Verkauf: Muss bei Ersatztanks die Altersverifikation Pflicht sein? Der Check
E-Zigaretten dürfen nur an Volljährige verkauft werden - mit Altersprüfung im Online-Handel. Doch gilt das auch für leere Zigaretten-Ersatztanks?
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Abmahnung: Irreführende Bezeichnung als „alkoholfreier Wein“
Eine aktuelle Abmahnung beanstandet die fälschliche Bewerbung eines Getränkes als „alkoholfreier Weißwein“ aufgrund der Aufmachung des Lebensmittels.
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Weinverkauf: Dürfen QR-Codes für Pflichtangaben genutzt werden?
Auf Weinetiketten und beim Weinverkauf im Fernabsatz sind gesetzliche Pflichtangaben zu machen. Auf den Etiketten können die Infos teils per QR-Code hinterlegt werden. Geht dies auch im Online-Shop?
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Ist der Handel mit Cannabis nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes erlaubt?
Mit dem Cannabisgesetz wird u. a. der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum legalisiert. Wir wurden gefragt, ob aufgrund des neuen Gesetzes nunmehr auch der (Online-) Handel mit Cannabis erlaubt ist.
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Weinverkauf: Pflicht zur Nährwert- und Zutaten-Angabe
In Kürze müssen in der EU angebotene Weine Angaben zu den enthaltenen Inhaltsstoffen, Allergenen, Energie- und Nährwerten ausweisen. Diese Neuerungen betreffen nicht nur die Flaschenetiketten selbst, sondern auch die Darstellungen in Online-Shops und Preislisten.
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EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln
Der EuGH entschied: Warnhinweise müssen nicht nur auf Zigarettenpackungen selbst, sondern auch auf Bildern angebracht werden, die mit Zigaretten in Verbindung gebracht werden können.
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Online-Handel mit Cannabis und CBD-Produkten: Was ist erlaubt?
Die Ampel-Koalition hat eine Vorentscheidung zugunsten einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene getroffen. Die Weichen könnten mittelfristig auf eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland gestellt werden.
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Verstoß gegen Tabakverbot: Link auf E-Zigaretten-Aktionsseite
Die Werbung für Tabakprodukte wird mit Augenmerk auf den Gesundheits- und Jugendschutz immer weiter eingeschränkt. Auch der Verweis per Hyperlink auf die Informationskampagne „E-ZIGARETTENLEBEN“ stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
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Wein: Fehlende Pflichtinformationen und unlautere Bekömmlichkeitswerbung
Wer Wein über das Internet verkauft, hat nicht nur spezielle Informationspflichten für Lebensmittel zu beachten, sondern muss in Anbetracht des Alkoholgehalts auch im Umgang mit Ernährungswerbung Vorsicht walten lassen.
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Google-Ads für E-Zigarettenmarke nicht vom Tabak-Werbeverbot erfasst
Mit einem nun bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Werbung mit einer E-Zigarettenmarke in einer Google-Adwords-Anzeige keinen verboten Werbetatbestand erfülle.
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Verkauf von Hanfblütentee ist auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar
In dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig hat Landgericht Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
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Grenzüberschreitender Tabakversand: Registrierung in einem Bundesland reicht
Nach dem Tabakerzeugnisgesetz müssen Händler bei der „zuständigen“ Behörde des Ziellandes registriert sein. Die in Deutschland hierfür zuständigen Behörden werden von jedem einzelnen Bundesland für das jeweilige Landesgebiet gestellt.
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Landgericht Essen: „Genuss ohne Reue“ ist unzulässige Werbeaussage für E-Liquids
Sind gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung ohnehin bereits ein rechtlich sensibles Feld, legt die Rechtsprechung hierbei für Tabak- und tabakähnliche Erzeugnisse noch verschärfte Maßstäbe an.
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Gestaffeltes Tabak-Werbeverbot ab Januar 2021
Nun ist klar: Ein umfassendes Werbeverbot wird in Deutschland kommen – allerdings wohl erst ab Januar 2021. Wie die stufenweise Einschränkung von Tabakwerbung konkret erfolgen soll, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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OLG Koblenz: Newsletter für Tabakerzeugnisse in engen Grenzen zulässig!
Das OLG Koblenz befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob ein E-Mail-Newsletter für Tabakerzeugnisse eine breite Öffentlichkeit im Sinne des § 19 Abs. 2 und Abs. 3 TabakerzG erreicht und somit als unzulässig anzusehen ist.
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Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren
Kürzlich wurde ein Tabak-Händler abgemahnt. Der abmahnende Mitbewerber bezog sich dabei unter anderem auf das Kopplungsverbot, das es Händlern verbietet, den Verkauf von Tabakwaren mit anderen Waren zu koppeln.
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Leitfaden: Spirituosen online rechtssicher verkaufen
Der Online-Verkauf von Spirituosen unterliegt verschiedenen rechtlichen Anforderungen. Wir zeigen auf, was beim Online-Verkauf von Spirituosen rechtlich zu beachten ist.
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Abmahnungen: Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids ohne Altersverifikationssystem!
Das LG Bochum schreibt im Falle des Verkaufs von Alkohol die Verwendung eines (tauglichen) Altersverfikationssystems zwingend vor. Nunmehr wird der fehlende Einsatz von Altersverifikationssystemen auch beim Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, E-Shishas und Liquids abgemahnt.
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FAQ: Jugendschutz beim Online-Alkoholverkauf
Wie Online-Händler beim Verkauf von Alkohol verfahren und welche jugendschutzrechtlichen Maßnahmen beim Versand und gegebenenfalls auch im Shop umgesetzt werden sollten, klären wir in unseren aktuellen FAQ.
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