Rabatte / Preisermäßigungen
Preisermäßigung: Endlich Klarheit zur Streitfrage der Darstellung?
Laut LG Amberg kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des niedrigsten vorherigen Preises bei Preisermäßigungen auch dann vorliegen, wenn dieser Preis genannt wird, aber aufgrund einer komplexen Werbegestaltung vom Verbraucher nicht verstanden wird.
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Kein Neukunden-Rabatt für Bestandskunden
Neukunden-Rabatte sollen neue Käufer gewinnen – werden aber oft auch von Bestandskunden missbraucht. Wie können sich Händler wirksam gegen solche Täuschungen schützen?
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LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung
Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil über die Informationspflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung auf Basis des neu eingeführten § 11 Abs. 1 PAngV entschieden.
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Befristeter Rabatt bei Wiederholung in kurzen Abständen wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein zeitlich befristeter Rabatt auf Online-Plattformen für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dieser in kurzen Zeitabständen (2-3 Tagen) wiederholt wird.
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Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten erwachsen daraus im Online-Handel und wie lassen sich die Vorgaben korrekt umsetzen?
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Preisermäßigung für Waren: Neue Pflichten ab dem 28.05.2022
Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kürze in Kraft. Sie sieht eine neue zusätzliche Informationspflicht bei Preisermäßigungen für Waren vor.
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LG Frankfurt a. M.: Rabattwerbung irreführend, wenn Höchstrabatt fast nie gilt
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Werbung „bis zu 70 % Rabatt“ irreführend ist, wenn weniger als 3 % der Artikel tatsächlich diesen maximalen Rabatt erhalten.
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Rechtssichere Werbung mit Mengenrabatten - Formulierungshilfen
Rabattaktionen fördern effektiv den Online-Vertrieb, bergen aber rechtliche Fallstricke. Dieser Beitrag beleuchtet, wie Mengenrabatte rechtssicher beworben werden können und gibt hilfreiche Formulierungsbeispiele an die Hand.
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LG Arnsberg: Versteckte Ausschlüsse vom Preisnachlass sind wettbewerbswidrig
Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
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Grundsätze zur Werbung mit reduzierten „Set-Preisen“
Die Werbung mit Preissenkungen hat auf Kunden eine besonders anziehende Wirkung, weil sie eine Preisvorteilhaftigkeit des Angebots wirksam betont. Welche Voraussetzungen sind bei der Werbung mit reduzierten Set-Preisen zu beachten?
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Preisrabatte - was ist in zeitlicher Hinsicht zu beachten?
Preisnachlässe sind effektiv, aber rechtlich sensibel. Unser Beitrag klärt die wichtigsten Fragen zu zeitlichen Vorgaben bei Rabatten.
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Rabatt-Werbung: Ist der "Fast alles"-Rabatt bei Ausnahmen unzulässig?
„Mit Rabatten auf ‚fast alles‘ sollten Händler vorsichtig sein. Das OLG Köln untersagte einem Möbelmarkt, mit 30 % Nachlass auf nahezu das gesamte Sortiment zu werben, wenn tatsächlich Produkte von 40 Herstellern ausgeschlossen sind.
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Printanzeigen: Einschränkungen müssen im Medium selbst erkennbar sein
Wer in einer Printanzeige per Sternchen auf seine Website verweist, um dort Einschränkungen des beworbenen Angebots zu erläutern, erfüllt die UWG-Informationspflichten unter Umständen nicht – so das OLG Bamberg.
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Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?
Preisduelle sind in vielen Branchen Alltag. Doch Niedrigpreise sind nicht grenzenlos erlaubt. Wir zeigen bis wohin Händler rechtlich unterbieten dürfen - und ab wann Preisaktionen problematisch werden.
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FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?
Werbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Diese FAQ sollen einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit Preisnachlässen bieten.
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OLG Hamm – Die (mehrfache) Verlängerung eines zunächst befristeten Frühbucherrabatts muss keine irreführende Werbung darstellen
In seinem Urteil vom 2.9.2010 (Az. I-4 U 52/10) entschied das OLG Hamm, dass im Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils kein Fall einer irreführenden Werbung im Sinn des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen ist, wenn die Werbeaussage zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung aus der prognostischen Sicht des Werbenden richtig war, dieser also von Anfang an den befristeten Frühbucherrabatt tatsächlich nur bis zum Ende der Frist gewähren wollte.
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Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig
Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.
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Bundesgerichtshof: Zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
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Zeit ist Geld? BGH-Urteil über (zeitlich) grenzenlose Räumungsverkäufe
Wer einen Räumungsverkauf vornimmt und dafür öffentlich Werbung macht, muss sich nicht im Vorfeld auf einen bestimmten Geltungszeitraum festlegen. In einem entsprechenden Urteil stellte der BGH fest, ein Werbeprospekt eines Möbelhauses verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil in dem Angebot keine Geltungsdauer angegeben war.
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