Rabatte / Preisermäßigungen - Preis- und Rabattwerbung
Preisermäßigung: Endlich Klarheit zur Streitfrage der Darstellung?
Laut LG Amberg kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des niedrigsten vorherigen Preises bei Preisermäßigungen auch dann vorliegen, wenn dieser Preis genannt wird, aber aufgrund einer komplexen Werbegestaltung vom Verbraucher nicht verstanden wird.
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Kein Neukunden-Rabatt für Bestandskunden
Neukunden-Rabatte sollen neue Käufer gewinnen – werden aber oft auch von Bestandskunden missbraucht. Händler müssen das nicht hinnehmen und können sich wirksam gegen solche Täuschungen schützen.
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LG Düsseldorf: Pflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung
Das LG Düsseldorf hat in einem Urteil über die Informationspflichten bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung auf Basis des neu eingeführten § 11 Abs. 1 PAngV entschieden.
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Befristeter Rabatt bei Wiederholung in kurzen Abständen wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein zeitlich befristeter Rabatt auf Online-Plattformen für Verbraucher irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dieser in kurzen Zeitabständen (2-3 Tagen) wiederholt wird.
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Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel nach PAngV
Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten erwachsen daraus im Online-Handel und wie lassen sich die Vorgaben korrekt umsetzen?
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Preisermäßigung für Waren: Neue Pflichten ab dem 28.05.2022
Die neue Preisangabenverordnung tritt in Kürze in Kraft. Sie sieht eine neue zusätzliche Informationspflicht bei Preisermäßigungen für Waren vor.
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LG Frankfurt a. M.: Rabattwerbung irreführend, wenn Höchstrabatt fast nie gilt
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Werbung „bis zu 70 % Rabatt“ irreführend ist, wenn weniger als 3 % der Artikel tatsächlich diesen maximalen Rabatt erhalten.
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Rechtssichere Werbung mit Mengenrabatten - Formulierungshilfen
Rabattaktionen fördern effektiv den Online-Vertrieb, bergen aber rechtliche Fallstricke. Dieser Beitrag beleuchtet, wie Mengenrabatte rechtssicher beworben werden können und gibt hilfreiche Formulierungsbeispiele an die Hand.
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LG Arnsberg: Versteckte Ausschlüsse vom Preisnachlass sind wettbewerbswidrig
Wird bei einer Verkaufsaktion mit Preisvorteilen beim Kauf von Möbeln geworben, jedoch nicht ausreichend kenntlich gemacht, welche Produkte von dieser Aktion ausgeschlossen sind, so liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.
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Grundsätze zur Werbung mit reduzierten „Set-Preisen“
Die Werbung mit Preissenkungen hat auf Kunden eine besonders anziehende Wirkung, weil sie eine Preisvorteilhaftigkeit des Angebots wirksam betont. Welche Voraussetzungen sind bei der Werbung mit reduzierten Set-Preisen zu beachten?
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Preisrabatt-Werbung - was ist in zeitlicher Hinsicht zu beachten?
Preisnachlässe sind effektiv, aber rechtlich sensibel. Unser Beitrag klärt die wichtigsten Fragen zu zeitlichen Vorgaben bei Rabatten.
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Rabatt-Werbung: Ist der "Fast alles"-Rabatt bei Ausnahmen unzulässig?
„Mit Rabatten auf ‚fast alles‘ sollten Händler vorsichtig sein. Das OLG Köln untersagte einem Möbelmarkt, mit 30 % Nachlass auf nahezu das gesamte Sortiment zu werben, wenn tatsächlich Produkte von 40 Herstellern ausgeschlossen sind.
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OLG Bamberg: Einschränkung eines in Printmedien beworbenen Angebots durch Verweis auf Homepage = unlautere geschäftliche Handlung
Wer in einer in einem Printmedium geschalteten Anzeige im Sternchentext auf seine Internetseite verweist, um dort Einschränkungen des in der Anzeige beworbenen Angebots näher zu erläutern, erfüllt unter Umständen nicht die nach UWG erforderlichen Informationspflichten - so das OLG Bamberg (OLG Bamberg, Urteil v. 22.06.2016 – 3 U 18/16).
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Bis zu welcher Grenze sind Preisunterbietungen rechtlich zulässig?
Vor allem im Lebensmittelsektor liefern sich die großen Supermarkt-Riesen seit Jahren einen erbitterten Preiskampf. Doch auch in anderen Branchen versuchen Händler sich gegenseitig mit Sonderangeboten und Rabattaktionen zu unterbieten und so die Gunst des Kunden zu gewinnen. Was viele jedoch nicht wissen: Niedrigpreise sind nicht ausnahmslos zulässig. Bis zu welcher Grenze Preisunterbietungen erlaubt sind, wird im Folgenden erläutert.
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Preis lass nach: Zur Irreführung bei Rabattwerbung
Irreführungsgefahr bei Werbung mit Preisnachlässen ist ein klassisches Streitthema zwischen Händlern und Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden. Viele dieser Streitigkeiten landen vor Gericht und schon mehrfach hat der BGH diesbezüglich das letzte Wort gesprochen. Zahlreiche Rabatt-Aktionen wurden für unzulässig erklärt. Angesichts mannigfacher Gestaltungsmöglichkeiten für Preisnachlass-Werbung bleibt dennoch oft unklar, was erlaubt ist. Zwei neuere Urteile des LG Karlsruhe und des LG Bielefeld hatten u.a. Werbung mit „statt-“ bzw. „Streichpreisen“ zum Gegenstand. Erfahren Sie im folgenden Überblick, worauf die Gerichte den Fokus setzten und was insbesondere bei der Gestaltung von Werbung z.B. mit „statt-Preisen“ zur Vermeidung von Abmahnungen Beachtung finden sollte.
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FAQ: Satte Rabatte – Wie werbe ich richtig mit Preisnachlässen?
Werbung mit Preisnachlässen ist eine sehr effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken. Aus der hohen Attraktivität dieser Rabatte für den Kunden folgt allerdings eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr seitens den Werber, die oft strenge Voraussetzungen an die Inanspruchnahme des Preisvorteils stellen, ohne diese dem Kunden immer ausreichend kenntlich zu machen. Die folgenden FAQ sollen einen Überblick über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Werbung mit Preisnachlässen bieten.
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LG München: Zur Zulässigkeit der Werbung "10 Prozent auf alles"
Zwei Tage lang "10 % auf alles!" – Mit dieser Ankündigung in einem Werbeprospekt hatte ein Gartencenter in eine seiner Filialen in Landshut gelockt. Laut einem „Sternchenhinweis“ waren allerdings „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von der Rabatt-Aktion ausgenommen. Das Landgericht München I untersagte diese Werbung nunmehr auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins per einstweiliger Verfügung als wettbewerbswidrig.
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Amazon Cyber Monday: Aktuelle Rechtsprechung zur Verfügbarkeit von Schnäppchen
Wie lange müssen Schnäppchen verfügbar sein, die für einen begrenzten Zeitraum im Internet angeboten werden? Das Landgericht Berlin hat aktuell entschieden, dass solche Angebote mindestens während eines Viertels der Angebotszeitraums erhältlich sein müssen, da ansonsten von einer irreführenden Werbemaßnahme auszugehen sei (vgl. LG Berlin, Urt. v. 01.03.2012, Az. 91 O 27/11).
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OLG Hamm – Die (mehrfache) Verlängerung eines zunächst befristeten Frühbucherrabatts muss keine irreführende Werbung darstellen
In seinem Urteil vom 2.9.2010 (Az. I-4 U 52/10) entschied das OLG Hamm, dass im Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils kein Fall einer irreführenden Werbung im Sinn des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen ist, wenn die Werbeaussage zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung aus der prognostischen Sicht des Werbenden richtig war, dieser also von Anfang an den befristeten Frühbucherrabatt tatsächlich nur bis zum Ende der Frist gewähren wollte.
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