Neue Entwicklungen
DSGVO-Reform in den Startlöchern - Welche Änderungen kommen sollen
Die bereits im Jahr 2016 beschlossene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist trotz vieler Probleme und Unzulänglichkeiten bislang nicht reformiert worden. Dies soll sich nun ändern. Die EU-Kommission beschäftigt sich aktuell konkret mit einigen Änderungen.
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Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorerst gescheitert
Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) sind seit längerer Zeit festgefahren.
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Geplante ePrivacy-Verordnung: Update zu neuen Positionen
Der EU-Ministerrat berät wieder über die ePrivacy-Reform. Welche Positionen wurden von den Mitgliedsstaaten vertreten und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen?
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Ein Jahr Datenschutzverordnung: EU-Kommission zieht positive Bilanz
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung verbessert werden kann.
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Bundestag beschließt zweites Datenschutz-Anpassungsgesetz
Seit Anwendung der DSGVO wurden immer wieder Stimmen laut, die eine Anpassung deutscher Gesetze an die DSGVO fordern. Mit dem jetzt durch den Bundestag beschlossenen zweiten Anpassungsgesetz sollen weitere Gesetze an die DSGVO angepasst werden.
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Stand bei der ePrivacy-Verordnung
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich.
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Geplante ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen zurzeit an der Frage von Tracking-Cookies festgefahren
Die geplante ePrivacy-Verordnung soll ergänzend zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten und die allgemeinen Vorschriften der DSGVO hinsichtlich „elektronischer Kommunikationsdaten“ präzisieren. Die bisherige ePrivacy-Richtlinie soll durch die geplante ePrivay-Verordnung ersetzt werden. Für den Online-Händler ist dieser Verordnungsentwurf wichtig, da er die Frage der Einwilligung zum Einsatz von Tracking-Cookies EU-einheitlich regeln soll. Die Verhandlungen sind zurzeit vor allem wegen der Frage des Einsatzes dieser Cookies zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat festgefahren. Wenn Sie mehr zu dieser Frage wissen wollen, dann lesen Sie den aktuellen Beitrag.
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Alles neu macht der Mai? EU „bessert“ last minute bei der DSGVO nach!
Nicht genug, dass die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO derzeit den Ecommerce massiv auf Trab hält, grätscht nun der Europäische Rat in letzter Minute noch mit einer Berichtigung der DSGVO dazwischen. Doch was bedeutet diese Korrektur für die Praxis?
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Bringt die künftige Datenschutz-Grundverordnung einheitliche Datenschutzregeln für Online-Händler in der EU?
Die ab 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die unmittelbar in der gesamten EU gilt, wurde als Maßnahme angekündigt, insbesondere für Online-Händler einheitliche Datenschutz-Regeln für den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in der Europäischen Union zu schaffen. Die DGSVO wird als Baustein gesehen, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Waren und Dienstleistungen in der EU zu erleichtern. Aber stimmt das so überhaupt, oder führen die vielen Öffnungsklauseln der DGSVO doch wieder zu verschiedenen Datenschutzregeln in den Mitgliedsstaaten der EU?
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Geplante ePrivacy-Verordnung: Inkrafttreten bis auf Weiteres verzögert
Seit Beginn dieses Jahres wird in der Europäischen Union über Inhalt und Ausgestaltung der sogenannten ePrivacy-Verordnung diskutiert, die als Ergänzungswerk zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) essentielle Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der internetbasierten Kommunikation regeln, hierbei ein hohes Verbraucherschutzniveau etablieren und insbesondere strengere Maßstäbe für den Einsatz von Cookies aufstellen sollte. Aufgrund des erforderlichen Zusammenwirkens von EU und Mitgliedsstaaten und Schwierigkeiten bei der Findung gremiuminterner Verhandlungspositionen wird sich das ursprünglich für Mai 2018 geplante Inkrafttreten der Verordnung in ihrer finalen Fassung nun aber bis auf Weiteres verzögern.
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Datenschutzgrundverordnung: Endet die Ära der Social Media Plugins?
Kaum eine Webseite kommt ohne Social Plugins von Facebook, Twitter & Co. aus. Webseitenbetreiber erhoffen sich durch den Einsatz der kleinen „Helferlein“, dass User ihre Inhalte „liken“ und „sharen“ und sie so mehr Traffic auf ihren Seiten verbuchen können. Datenschützern sind Social Plugins jedoch schon seit langem ein Dorn im Auge. Der Grund: Sie sammeln - vom Webseitennutzer unbemerkt - personenbezogene Daten und können so detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen. Schiebt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Nutzung von Social Plugins nun einen Datenschutz-Riegel vor?
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Wesentliche Neuerungen für den Datenschutz im Online-Handel nach der DSGVO
Ab dem 25.05.2018 wird die europäische Datenschutzgrundverordnung in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Geltung beanspruchen und in diesem Zuge das bisher geltende Datenschutzrecht weitgehend reformieren. Nationale Datenschutzgesetze, die bisher in Teilen auf der Richtlinie 95/46/EG basieren, werden zum maßgeblichen Zeitpunkt von den neuen Bestimmungen größtenteils verdrängt werden, was für sämtliche datenverarbeitende Stellen mit einem nicht unerheblichen Umstellungsaufwand einhergehen wird. Der folgende Beitrag widmet sich den Auswirkungen der neuen Datenschutzregeln auf den Online-Handel und zeigt auf, welche Reformen Online-Händler künftig zu beachten und umzusetzen haben.
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Neuerungen durch EU-Datenschutzgrundverordnung: Weniger als 50% der deutschen Unternehmen fühlen sich gut vorbereitet
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll den Schutz von Daten aller EU-Bürger stärken und diesbezüglich einheitliche Maßstäbe setzten. Als Verordnung ist die DSGVO Teil desjenigen Sekundärrechts der Europäischen Union, das in den Mitgliedstaaten unmittelbar, also ohne Umsetzung durch ein nationales Gesetz, gilt. Unternehmen haben bis zum 25.05. 2018 Zeit die Vorgaben der 99-Artikel-starken Verordnung umzusetzen.
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Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO
Der zweite Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht auf die Konsequenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Novelle für das deutsche Datenschutzrecht ein. Inwieweit werden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die §11 ff. TMG weiterhin anwendbar sein? Auf welche Vorschriften muss zukünftig in welchem Umfang abgestellt werden? Besteht nun gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf? Lesen Sie im Folgenden mehr zum Spannungsverhältnis zwischen dem neuem europäischen und dem nationalen Datenschutzrecht.
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Ab 2018: Änderungen für den Online-Handel durch neue EU-Datenschutzgrundverordnung
Nach jahrelangen Diskursen und Verhandlungen ist am 04. Mai 2016 die komplexe europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden, die Prognosen zufolge das in Deutschland geltende Datenschutzrecht weitgehend auf den Kopf stellen sollte. Tatsächlich bringt das seitenreiche Regelwerk vor allem im Bereich der Verantwortlichenpflichten und Betroffenenrechte wesentliche Neuerungen mit sich, greift auf der anderen Seite aber auch auf bekannte und altbewährte Datenschutzgrundsätze zurück. Die Änderungen und Vorgaben, denen sich insbesondere der Online-Handel künftig gegenübersehen wird und die zwingend eine Berücksichtigung werden erfahren müssen, sollen nachfolgend in einem ersten Überblick mit Bezügen auf das geltende Recht dargestellt werden.
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Datenschutz: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung
Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E) soll das europäische Datenschutzrecht vereinheitlicht werden. Die nach derzeitigem Planungsstand (bei noch ausstehender Zustimmung des EU-Parlaments) im ersten Quartal 2018 in Kraft tretende Neuregelung löst das bisherige Konzept einer europäischen Datenschutzrichtlinie (diese legte bislang die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fest) und darauf aufbauender einzelstaatlicher Datenschutzregelungen ab und ersetzt dies durch eine in allen EU-Mitgliedsstaaten direkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-E).
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