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von RA Jan Lennart Müller

Achtung beim Mengenrabatt auf eBay: Grundpreisangabe kann nicht rechtssicher dargestellt werden?!

News vom 22.11.2018, 10:01 Uhr | 1 Kommentar 

Händler auf der Plattform eBay kennen das Problem der Grundpreisangabe. Bei grundpreispflichtigen Artikeln gilt bei eBay grundsätzlich: Der Grundpreis muss bereits (am Anfang) der Artikelüberschrift angegeben werden, bei Variantenartikeln hingegen ist ein Anbieten nur unter engen Voraussetzungen überhaupt möglich. Das Grundpreisproblem auf eBay hat allerdings eine neue Dimension erhalten, wenn man sich die sog. Mengenrabatt-Artikel auf der Plattform einmal näher ansieht. Lesen Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.

Rechtlicher Hintergrund

Wer gemäß § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder bewirbt, muss grundsätzlich den Preis je Mengeneinheit (= Grundpreis) für die betreffende Ware angeben. Wichtig ist hierbei die Forderung der Preisangabenverordnung, dass bereits im Rahmen der bloßen Bewerbung grundpreispflichtiger Waren der jeweilige Grundpreis mitzuteilen ist!

Dies führt dazu, dass jedes Mal, wenn eine grundpreispflichtige Ware unter Nennung eines Gesamtpreises werblich dargestellt wird, zugleich auch die Grundpreisangabe zu erfolgen hat. Auf der Plattform eBay gibt es eine Vielzahl von Darstellungsmöglichkeiten der Artikel, wobei oftmals der Gesamtpreis genannt wird und damit die Grundpreisangabepflicht für den Händler ausgelöst wird.

Hinweis zur „normalen“ Grundpreisanzeige auf eBay:

Händler sollten sich für eine korrekte Grundpreisanzeige nicht auf die bereit gestellte Grundpreisanzeigefunktion von eBay verlassen, da diese unzureichend ist und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung droht. Um den Grundpreis auf der Plattform eBay tatsächlich in allen relevanten Ansichten wettbewerbskonform anzeigen zu lassen, ist der Händler (zumindest noch derzeit) verpflichtet, diesen am Anfang der Artikelüberschrift zu platzieren.

Hiervon ausgenommen ist allerdings das Problem der Mengenrabattartikel!

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Problem der Mengenrabatt-Angebote auf eBay

Was sind Mengenrabatt-Artikel auf eBay?: Im Rahmen von Mengenrabatt-Aktionen können Händler mehr Exemplare eines Artikels pro Bestellung verkaufen und hierfür einen gestaffelten Rabatt (abhängig von der Anzahl der gekauften Artikel) gewähren. Weitere Informationen zum Mengenrabatt auf eBay finden Sie hier.

Beispiel: So sieht ein Mengenrabatt-Artikel auf eBay aus:

eBay Mengenrabatt

Das bedeutet, dass grundpreispflichtige Mengenrabatt-Artikel mit einer Grundpreisangabe versehen werden müssen, wenn diese unter Nennung des Gesamtpreises dargestellt werden (= Artikelseite).

Problem: Der Grundpreis ändert sich bei jeder Preisstaffelung, da der Preis hierdurch günstiger wird und damit auch der zugehörige Grundpreis!

Der Grundpreis kann auch nicht in der Mengenrabatt-Box angegeben werden. Eine Grundpreisangabe unterhalb der Preisnennung für einen Artikel ist ebenfalls falsch, da dieser Grundpreis ja nur für den Abgabepreis für einen Artikel gilt und gerade nicht für die günstigeren Mengenrabatt-Preisstaffeln.

"In unmittelbarer Nähe" gilt nicht mehr - ändert das etwas?

Der Grundpreis soll nach Vorgabe des § 2 Abs. 1 PAngV in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis angegeben werden. Dieses Erfordernis eines räumlichen Bezugs ist allerdings strenger, als die zu Grunde liegende Richtlinie (Art. 4 Abs. 1 S. 1 RL 98/6) vorschreibt. Denn nach dieser Richtlinie müssen der Verkaufspreis und der Grundpreis lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein".

Somit ist die Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV richtlinienkonform am Maßstab des Art. 4 Abs. 1 S. 1 RL 98/6 Und somit einschränkend auszulegen. Insofern bleibt es bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob an der früheren Auffassung des BGH, dass beide Preise (Gesamtpreis im Grundpreis) auf einem Blick wahrnehmbar gemacht werden müssen, festgehalten werden wird.

Best Practice – wie könnte eine Lösung des Problems aussehen?

Händler sollten ihre Angebote auf der Plattform eBay dahingehend prüfen, ob dort Mengenrabatt-Artikel angeboten werden.

Die Grundpreise könnten direkt am Anfang der Artikelbeschreibung (und damit noch in einem gewissen Maß der räumlichen Nähe) dargestellt werden. Auch wenn das Kriterium der "unmittelbaren Nähe" in dieser Form richtlinienkonform auszulegen ist und eine "Unmittelbarkeit" der Grundpreisangabe nicht mehr gefordert werden darf, bleibt zweifelhaft, ob die Grundpreisangabe am Anfang der Artikelbeschreibung ausreichend ist.

Die sicherste Vorgehensweise wäre daher, bei Mengenrabatt-Artikeln mit unterschiedlichen Grundpreisen einzelne eBay-Angebote zu erstellen und an der Mengenrabatt-Aritkelanzeige von eBay nicht weiter festzuhalten.

Hinweis – auch interessant sind unsere Beiträge zu folgenden Themen betreffend eBay und Grundpreisangaben:

Hinweis: Sie möchten rechtssicher auf dem Marketplace von eBay handeln? Gerne stellen wir Ihnen unsere Rechtstexte für ebay.de, ebay.co.uk, ebay.it, ebay.es und ebay.fr zur Verfügung. Informieren Sie sich hier.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Trueffelpix - Fotolia.com
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Wäre auch Naturalrabatt eine Lösung?

06.12.2018, 17:43 Uhr

Kommentar von Rolf Baldus

Wäre es aus rechtlicher Sicht auch eine Lösung, wenn anstelle des monetären Mengenrabattes in € ein Naturalrabatt eingeräumt werden würde? Also z. B. "Kaufen Sie 3 Artikel und Sie erhalten einen...

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