Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

keine Ergebnisse
Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
Branchbob
Brick Owl
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Check24
Chrono24
Coaching
commerce:seo
Conrad
Consulting
CosmoShop
Decathlon
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping
Dropshipping-Marktplatz
eBay
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Etsy (digitale Inhalte)
Facebook
Facebook (Warenverkauf)
Fairmondo
Fernunterricht
For-vegans
Fotografie und Bildbearbeitung
Freizeitkurse
Galaxus
Galeria
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
German Market
Germanized for WooCommerce
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepage
Hood
Hornbach
Hosting
Hosting B2B
Individuelle Kundenkommunikation (B2B)
Individuelle Kundenkommunikation (B2C)
Instagram
Instagram (Warenverkauf)
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kleinanzeigen.de
Kleinanzeigen.de (Vermietung)
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento
Manomano
Mediamarkt
MeinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Online-Shop
Online-Shop (digitale Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker
Prestashop
Printkataloge
Productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
Restposten24
Ricardo.ch
Selbstbedienungsläden
Seminare
SHOMUGO
Shop - Online-Kurse (live oder on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopify
Shopware
Shpock
Shöpping
Smartvie
Snapchat
Spandooly
Squarespace
Stationärer Handel
STRATO
Teilehaber.de
Threads
TikTok
Tumblr
Twitch
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
voelkner
webador
Webdesign
Webflow
Webshop Factory
Werky
WhatsApp Business
WhatsApp Business (Warenverkauf)
Wix
WooCommerce
WordPress
Wordpress (Warenverkauf)
wpShopGermany
X (ehemals Twitter)
Xanario
XING
xt:Commerce
XXXLutz
YouTube
zalando
Zen-Cart
ZVAB

LG Dortmund: Fehlender Hinweis beim Vertrieb von Starkstromgeräten stellt Wettbewerbsverstoß dar!

29.09.2021, 13:44 Uhr | Lesezeit: 4 min
LG Dortmund: Fehlender Hinweis beim Vertrieb von Starkstromgeräten stellt Wettbewerbsverstoß dar!

Verkauft ein Online-Shop Elektrogeräte, welche an den Starkstrom anzuschließen sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes Personal vorgenommen werden darf. Das hat das LG Dortmund in seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az.: 10 O 4/20) entschieden. Unterlässt der Online-Händler diese Angabe, liegt darin ein Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

I. Der Sachverhalt

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

Die Beklagte betreibt einen Handel mit Baumarktprodukten. Über ihren Online-Shop bewarb die Beklagte einen Elektrodurchlauferhitzer. Dieses Gerät benötigte einen 400 V-Anschluss und konnte dementsprechend nicht an das allgemeine Stromnetz angeschlossen werden. Auf diesen Umstand wurde in der Werbung unter dem Punkt „Daten“ hingewiesen.

Über den Umstand, dass der Elektrodurchlauferhitzer wegen des erforderlichen Starkstromanschlusses nur durch qualifiziertes Fachpersonal installiert werden darf, klärte die Beklagte nicht auf.

Diesen fehlenden Hinweis beanstandete der Kläger als Wettbewerbsverstoß, da notwendige Informationen fehlen würden.

Der Kläger nahm die Beklagte daher gerichtlich auf Unterlassung der Werbung für einen Durchlauferhitzer in Anspruch, ohne darauf hinzuweisen, dass die Installation lediglich durch qualifiziertes Personal erfolgen darf.

Banner Premium Paket

II. Die Entscheidung

Mit Urteil vom 11.11.2020 (Az.: 10 O 4/20) bejahte das LG Dortmund im beanstandeten Verhalten der Beklagten einen Wettbewerbsverstoß.

Das Gericht geht im entschiedenen Fall davon aus, dass es bei der Einstellung des Elektrodurchlauferhitzers in den Onlineshop eines Hinweises bedürfe, dass dieser nur durch qualifiziertes Personal installiert werden könne.

Hintergrundwissen: Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.

Um eine wesentliche Information handele es sich dann, wenn die berechtigte Erwartung der Marktgegenseite bestehe, vom Unternehmer ungefragt eine Information zu erhalten.

Nach § 13 Abs. 2, S. 4, Abs. 1 NAV dürfen Arbeiten an der elektrischen Anlage hinter der Haussicherung nur durch den Netzbetreiber oder ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen durchgeführt werden. Dieses qualifizierte Personal ist für die Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der Anlage zwingend notwendig.

Diese Anforderung bestehe damit bei jeder Installation des Durchlauferhitzers. Unabhängig davon, ob die Verlegung einer Starkstromleitung zwischen Haussicherung und dem Durchlauferhitzer erforderlich sei oder wegen Geräteaustausch nur ein „Anklemmen“ des Geräts durchgeführt werden müsse.

Nach Ansicht des Gerichts werde der Verbraucher nicht erwarten, dass das Produkt bei der Installation dieser Beschränkung unterliegt. Der Verbraucher werde zwar regelmäßig erkennen, dass der Durchlauferhitzer nicht über eine Steckdose angeschlossen werden kann. Dass die Anschlussarbeiten eine Qualifikation voraussetzen, könne beim weitestgehend angesprochenen Verbraucherkreis nicht als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden.

Zwar erfolgen einige der Verkäufe durch den Online-Händler an Fachunternehmer und Handwerker, die um die besonderen Anschlussqualifikationen wissen.

Dabei handele es sich aber nicht um den weit überwiegenden Teil der angesprochenen Kunden. Ein besonderes Bedürfnis für die Aufklärung bestehe, weil ein solches Baumarktangebot oft Hobbyhandwerker und Personen anspreche, welche die Anschlussarbeiten dann von einem „versierten Bekannten“ vornehmen lassen.

Bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch die Beklagte würde der Verbraucher eher direkt ein Fachunternehmen beauftragen. Zumindest würde der Verbraucher mit einem solchen abklären, ob der Einbau eines von ihm erworbenen Gerätes vorgenommen werde.

Lese-Tipp: Wenn Sie mehr zum Thema besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Starkstromgeräten (z.B. Durchlauferhitzern) erfahren und zusätzlich noch ein Muster für einen solchen besonderen Hinweis erhalten möchten, dürfen wir Ihnen die Lektüre dieses Beitrags empfehlen!

III. Fazit

Die Entscheidung des LG Dortmund vom 11.11.2020 (Az.: 10 O 4/20) zeigt, dass ein Online-Händler beim Verkauf von Elektrogeräten auf den Umstand hinzuweisen hat, dass der Anschluss an den Starkstrom nur durch qualifiziertes Personal erfolgen darf.

Stellen Händler Hinweise zu den notwendigen Installationsanforderungen nicht bereit, begehen sie regelmäßig eine abmahnbare wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen.

Die Pflichthinweise sind online auf Produktdetailseiten und offline im direkten Zusammenhang mit dem Angebot zu platzieren.

Noch kein Mandant und Interesse an unseren sicheren Rechtstexten für den Verkauf Ihrer Waren im Online-Handel? Gerne, buchen Sie einfach eines der Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei (bereits ab mtl. nur 5,90 € erhältlich).

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.


Link kopieren

Als PDF exportieren

Drucken

|

Per E-Mail verschicken

Zum Facebook-Account der Kanzlei

Zum Instagram-Account der Kanzlei

0 Kommentare

weitere News

Frage des Tages: Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?
(26.02.2024, 07:46 Uhr)
Frage des Tages: Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?
LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend
(13.02.2024, 10:07 Uhr)
LG Berlin: Textilkennzeichnung auf finaler Bestellseite verpflichtend
Webshop-Betreiber nicht identisch mit Verkäufer – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
(02.10.2023, 09:09 Uhr)
Webshop-Betreiber nicht identisch mit Verkäufer – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
(21.08.2023, 07:39 Uhr)
Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
EuGH: Keine Vergütung und kein Wertersatz für erbrachte Dienstleistung bei fehlender Widerrufsbelehrung
(17.07.2023, 14:44 Uhr)
EuGH: Keine Vergütung und kein Wertersatz für erbrachte Dienstleistung bei fehlender Widerrufsbelehrung
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Welche Wirtschaftsverbände dürfen abmahnen?
(13.07.2023, 10:25 Uhr)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Welche Wirtschaftsverbände dürfen abmahnen?
Kommentar
verfassen
Ihre Meinung zu unserem Beitrag.
* mit Sternchen gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder
speichern

Vielen Dank für Ihren Kommentar

Wir werden diesen nach einer kurzen Prüfung
so schnell wie möglich freigeben.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!

Ihr Kommentar konnte nicht gespeichert werden!

Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal.
Ihre IT-Recht Kanzlei
Vielen Dank!
© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei