Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Arndt Joachim Nagel

Amazon: Neue Bestellbestätigungen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen

News vom 06.04.2021, 11:27 Uhr | 1 Kommentar 

Online-Händler müssen ihren Kunden nach einer Bestellung im Fernabsatz eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dies gilt freilich auch für Händler, die ihre Waren über den Marktplatz von Amazon verkaufen. Nunmehr hat Amazon den Inhalt seiner automatisch per E-Mail versendeten Bestellbestätigungen dergestalt geändert, dass der konkrete Vertragsinhalt dort nicht mehr angezeigt wird. Dies betrifft auch solche E-Mails, die Amazon im Auftrag von Marktplatz-Händlern an deren Kunden versendet. Die rechtlichen Auswirkungen beleuchten wir im folgenden Beitrag.

Nachvertragliche Informationspflicht im Fernabsatz

Neben besonderen vorvertraglichen Informationspflichten, treffen den Online-Händler bei Verträgen mit Verbrauchern auch nachvertragliche Informationspflichten. Hierzu zählt etwa die Pflicht aus § 312f Abs. 2 BGB. Danach ist der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen verpflichtet, dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Dies betrifft etwa die Pflicht zur Übermittlung der Widerrufsbelehrung und der AGB des Händlers auf einem dauerhaften Datenträger an den Verbraucher. Diese Pflicht kann etwa dadurch erfüllt werden, dass der Händler dem Verbraucher die für den Vertrag relevanten Rechtstexte per E-Mail oder in ausgedruckter Form als Beilage der Warensendung übermittelt.

Sinn und Zweck der Vorschrift liegen darin begründet, dass der Verbraucher nach seiner Bestellung eine beweissichere Dokumentation über den Inhalt des geschlossenen Vertrages erhält, die nachträglich vom Händler nicht mehr geändert werden kann.

Banner Premium Paket

Informationspflicht umfasst auch Bestellbestätigung

Die nachvertragliche Informationspflicht des Online-Händlers umfasst auch die Pflicht, dem Verbraucher eine Zusammenfassung seiner Bestellung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere den Vertragsgegenstand, also die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung, die der Verbraucher bestellt hat.

Üblicherweise lässt der Händler dem Verbraucher hierzu nach dessen Bestellung eine E-Mail zukommen, in der der Inhalt der Bestellung nochmals zusammengefasst ist. Eine solche E-Mail kann vom Händler nachträglich nicht mehr geändert werden und genügt daher den gesetzlichen Anforderungen.

Amazon versendet Bestellbestätigungen ohne Bestelldetails

Auch bei Verträgen, die über den Marktplatz von Amazon geschlossen werden, erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese enthielt bis vor einiger Zeit auch immer eine Zusammenfassung des Vertragsgegenstandes. Dies scheint nun aber nicht mehr der Fall zu sein. So erhalten die Kunden bei Amazon seit Kurzem nur noch pauschale Bestätigungs-E-Mails ohne Beschreibung des konkreten Vertragsgegenstandes. Dies sieht dann beispielsweise so aus:

1

Klickt man auf die Schaltfläche „Bestelldetails“, wird man auf die Website von Amazon weitergeleitet, auf der man sich zunächst einloggen muss:

2

Erst danach werden die Bestelldetails im Nutzerkonto des Kunden angezeigt.

Dies genügt jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen, da es sich hierbei gerade nicht um einen dauerhaften Datenträger handelt, der nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts ausschließt.

Auch in der später noch von Amazon per E-Mail versendeten Versandbestätigung, finden sich keine Details zum Vertragsgegenstand.

Somit fehlt es bis zur Lieferung der Ware an einer Dokumentation des Vertragsinhalts auf einem dauerhaften Datenträger.

Mithin verstößt der Marktplatz-Händler, der sich insoweit auf die von Amazon in seinem Namen durchgeführte E-Mail-Korrespondenz mit dem Kunden verlässt, gegen seine nachvertragliche Informationspflicht aus § 312f Abs. 2 BGB.

Amazon zeigt sich unbeeindruckt

Warum Amazon die Bestelldetails anders als früher jetzt nicht mehr in den Bestätigungs-E-Mails anzeigt, ist uns unerklärlich.

Von einem unserer Mandanten hierauf angesprochen antwortete Amazon diesem laut dessen Aussage, dass man die Produktinformationen aus Gründen der Übersichtlichkeit entfernt habe.

Erhöhtes Abmahnungsrisiko für Amazon-Händler?

Bei der Vorschrift des § 312f Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Ein Verstoß hiergegen kann daher zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründen. Im Hinblick auf mögliche Abmahnungen durch Mitbewerber könnte dem betroffenen Händler aber die neue Vorschrift des § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG zu Hilfe kommen. Danach ist der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten für Mitbewerber ausgeschlossen bei im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten. Fraglich ist jedoch, ob diese Vorschrift auch für nachvertragliche Informationspflichten im Fernabsatz gilt.

Unabhängig davon kann der Händler aber in jedem Fall von anderen zur Abmahnung berechtigten Institutionen wie etwa von Abmahnvereinen kostenpflichtig abgemahnt werden.

Was können betroffene Händler jetzt tun?

Exklusiv-Inhalt für Mandanten

Noch kein Mandant?

Ihre Vorteile im Überblick
  • Wissensvorsprung
    Zugriff auf exklusive Beiträge, Muster und Leitfäden
  • Schutz vor Abmahnungen
    Professionelle Rechtstexte – ständig aktualisiert
  • Monatlich kündbar
    Schutzpakete mit flexibler Laufzeit
Ab
5,90 €
mtl.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Arndt Joachim Nagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht
© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller