Frage des Tages: Was ist bei der Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars zu beachten?

Bei Verträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, steht dem Verbraucher in der Regel ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher im Rahmen einer Widerrufsbelehrung informieren. Daneben muss der Unternehmer dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen, welches dieser ggf. als Vorlage für seine Widerrufserklärung nutzen kann. Ein solches Widerrufsformular kann der Unternehmer zusätzlich auch online bereitstellen, so dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht direkt online ausüben kann. Was dabei zu beachten ist, erläutern wir im folgenden Beitrag.

Rechtlicher Hintergrund

Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Hierüber muss der Unternehmer den Verbraucher im Rahmen einer Widerrufsbelehrung informieren. Dabei hat er den Verbraucher gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 u. a. zu informieren über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB.

Der Unternehmer kann dem Verbraucher gemäß § 356 Abs. 1 BGB die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

Online-Widerrufsformular ersetzt nicht das Muster-Widerrufsformular

Das Online-Widerrufsformular ist nicht zu verwechseln mit dem Muster-Widerrufsformular, welches der Widerrufsbelehrung auf der Website des Unternehmers beizufügen ist. Die Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars entbindet den Unternehmer nicht von seiner Pflicht, seiner Widerrufsbelehrung zusätzlich ein Muster-Widerrufsformular beizufügen.

Grund: Der Verbraucher muss die Art seines Widerrufs frei wählen können und soll nicht auf das Format der Online-Erklärung beschränkt werden. Nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i.V.m. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ist das Muster-Widerrufsformular verpflichtend vorzuhalten und soll dem Verbraucher ermöglichen, dieses ausgefüllt etwa per Brief oder per E-Mail zu übermitteln.

Keine Pflicht zur Bereitstellung eines Online-Widerrufsformulars

Ferner besteht keine Pflicht des Unternehmers, ein Online-Widerrufsformular bereitzustellen. Aus § 356 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass es sich um eine Möglichkeit handelt, die der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich anbieten kann aber nicht anbieten muss. Wenn der Unternehmer diese Möglichkeit anbietet, sollte er jedoch die formalen und inhaltlichen Anforderungen genau beachten.

Formale und inhaltliche Anforderungen an das Online-Widerrufsformular

Das Online-Widerrufsformular sollte auf einer gesonderten Webseite des Unternehmers bereitgestellt werden, auf die der Unternehmer direkt verlinken kann. Betreibt der Unternehmer einen eigenen Webshop, so sollte das Online-Widerrufsformular also auf einer gesonderten Unterseite des Webshops hinterlegt werden.

Inhaltlich sollte sich das Online-Widerrufsformular nach dem Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB richten:

Mittels einer Formularfunktion sollten entsprechende Textfelder vorgehalten werden, in die der Verbraucher die notwendigen Informationen für seine Widerrufserklärung eintragen kann.

Ein Muster für ein Online-Widerrufsformular, welches bei Verträgen zur Lieferung von Waren als Vorlage dienen kann, stellen wir hier bereit.

Elektronische Bestätigung erforderlich

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher ein Online-Widerrufsformular bereitstellt und der Verbraucher diesen Weg des Widerrufs gewählt hat, muss der Unternehmer ihm den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

Dies könnte etwa mittels einer „Auto-Response-Funktion“ bewerkstelligt werden, welche dem Verbraucher nach der Absendung der Widerrufserklärung automatisch eine Kopie der Erklärung via E-Mail übermittelt. Dabei sollte die Kopie sämtliche vom Verbraucher im Formular gemachten Angaben enthalten. Idealerweise sollte eine entsprechende Kopie auch gleich per E-Mail an den Unternehmer übermittelt werden, damit dieser sie zu Beweiszwecken aufbewahren kann.

Inhaltlich könnte eine solche Bestätigungs-E-Mail etwa wie folgt lauten:

Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich

Wenn der Unternehmer dem Verbraucher ein Online-Widerrufsformular bereitstellt, muss er über diese Möglichkeit auch in seiner Widerrufsbelehrung informieren und diese entsprechend anpassen.

Der betreffende Abschnitt der Widerrufsbelehrung könnte etwa wie folgt lauten:

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Die IT-Recht Kanzlei stellt im Rahmen Ihrer Schutzpakete für Online-Händler u. a. auch Widerrufsbelehrungen für unterschiedliche Szenarien bereit. Dabei kann der Text der Widerrufsbelehrung bei Bedarf auch so konfiguriert werden, dass die Möglichkeit, den Widerruf via Online-Formular zu erklären, berücksichtigt wird.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Arndt Joachim Nagel
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht