Internationaler Verkauf
Müssen Webshops (nur) die Gesetze ihres Sitzstaats beachten?
Websites und Onlinedienste müssen grundsätzlich nur die Vorgaben ihres EU-Sitzlandes einhalten. Ein italienisches Gesetz stellte das infrage – doch der EuGH stärkt nun die Rechte der Diensteanbieter. Was bedeutet das Urteil für Website-Betreiber?
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Geoblocking von Nicht-EU-Nutzern auf Internetpräsenzen zulässig?
Es ist verboten, Nutzern aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu Online-Angeboten durch sogenanntes Geoblocking zu verwehren. Doch wie sieht es bei Besuchern aus Drittstaaten wie der Schweiz oder den USA aus?
4 min
The Smiley Company geht gegen hunderte deutsche eBay- und Etsy-Händler vor
Hunderte deutsche eBay- und Etsy-Händler wurden von E-Mails eines US-Anwalts überrumpelt, mit denen sie über den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen sie vor einem US-Gericht wegen der potenziellen Verletzung geistiger Eigentumsrechte der „The Smiley Company SPRL“ informiert wurden.
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Darf ein Online-Shop nur englische Rechtstexte vorhalten?
Einige deutsche Händler halten in ihren Shops ausschließlich englischsprachige Rechtstexte vor. Manchmal ist auch der gesamte Shop nur auf Englisch verfügbar. Ist das erlaubt?
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Maßgebendes Recht bei grenzüberschreitenden Onlinehandel mit Verbrauchern
Der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, der Waren grenzüberschreitend Verbrauchern in anderen EU-Staaten anbietet, kann sich nicht automatisch darauf verlassen, dass im Streitfall deutsches Recht zu Anwendung kommt.
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Geoblocking Brutto-Preisunterschiede nach Steuersatz des Lieferlandes zulässig?
Wer im B2C-Handel EU-weit über 10.000 € umsetzt, muss die Umsatzsteuer im jeweiligen Lieferland abführen – und Bruttopreise korrekt ausweisen. Doch das kann mit der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung kollidieren, die länderspezifische Preisunterschiede verbietet.
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EU und Umsatzsteuer: Wie sind online Preise bei Verkauf ins EU-Ausland anzugeben?
Händler schulden bei EU-Lieferungen jenseits einer Umsatzschwelle die Umsatzsteuer im Lieferland. Dies wirkt sich auf die Gestaltung von Gesamtpreisangaben inkl. MwSt. im Shop aus. Wie sind Gesamtpreisangaben bei Lieferungen ins EU-Ausland auszugestalten?
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Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern
Der Dropshipping-Handel in Europa boomt. Eine Vielzahl von Online-Händlern bietet Produkte aus Fernost zu Kampfpreisen an, die sodann von asiatischen Lieferanten direkt zum Kunden gelangen.
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International: Rechtstexte in diversen Sprachen
Wer seinen Webshop mehrsprachig anbietet, der sollte unbedingt auch die entsprechenden Rechtstexte in diesen Sprachen bereit stellen. Andernfalls muss sich der Händler den Vorwurf gefallen lassen, dass die Rechtstexte nicht wirksam einbezogen wurden.
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Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?
In der Vergangenheit ist eine Pflicht von Händlern zur Lieferung ihrer Waren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten immer wieder diskutiert worden. Entschieden wurde in dieser Frage schließlich durch Verabschiedung der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung. Der seit dem 03.12.2018 geltende Rechtsakt bringt für EU-Händler zwar einen Kontrahierungszwang mit sich. Wird dadurch aber auch eine EU-weite Lieferpflichten begründet?
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Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze: Grenzüberschreitende Lieferungen erfordern eine besondere Webshop-Gestaltung
Liefern Webshops ihre Waren an Private in anderen EU-Mitgliedsstaaten, müssen sie die dabei anfallende Mehrwertsteuer bei Überschreitung bestimmter Umsatzschwellen an denjenigen Staat abführen, in den die Waren geliefert werden. Einschlägig ist dann auch der dort geltende Mehrwertsteuersatz. Dadurch bleibt Händlern nicht nur weniger Netto von demselben Brutto, sondern es kann auch zu Problemen bei der Preisauszeichnung gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV) kommen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die Problematik und stellt mögliche Lösungen vor.
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Rechtliche Hürden im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Onlinehandel
Nach wie vor kann der deutsche Onlinehändler nicht unbesehen nach deutschem Standard Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU vertreiben. Die Verbraucherrechterichtlinie 2011/843 hat zwar viele Rechtsfragen harmonisiert. Es bestehen aber weiterhin in den verschiedenen EU-Staaten nationalrechtliche Besonderheiten, die beachtet werden müssen. Wenn Sie an diesen Besonderheiten interessiert sind, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
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Die Zulässigkeit von länderspezifischen Preisdifferenzierungen in europäischen Online-Shops
Besonders im Online-Handel zeigt sich, dass sich die europäische Idee eines grenzübergreifenden Wirtschaftsraums bereits zu großen Teilen verwirklicht hat. Immer mehr Shopbetreiber avancieren zu „EU-Players“ und bieten ihre Waren auf länderspezifischen Ablegern ihrer originären Präsenz mit der entsprechenden Top-Level-Domain (.fr, .es, .co.uk etc.) an. Nicht selten allerdings werden hierbei – meist als Reaktion auf unterschiedliche Kaufkraftniveaus und Nachfragesituationen in den Mitgliedsstaaten – für dieselben Produkte unterschiedliche länderspezifische Gesamtpreise verlangt. Doch steht ein solches Vorgehen mit geltendem Unionsrecht in Einklang? Werden eventuell Diskriminierungsverbote verletzt? Lesen Sie im Folgenden mehr zur rechtlichen Bewertung selektiver Preisgestaltung in den Online-Shops für verschiedene Mitgliedsstaaten.
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Anwendbares Recht beim grenzüberschreitenden Betreiben einer Online-Plattform in der Europäischen Union
Online-Plattformen werden zunehmend grenzübergreifend betrieben. Dabei gibt es eine Unzahl von Geschäftsmodellen von reinen Suchmaschinen und Vergleichsportalen bis hin zu Verkaufsportalen, für das eigene Produkte angeboten werden oder Händler ihre Produkte anbieten. Bei grenzüberschreitenden Aktivitäten rückt zunehmend auch die Frage der Anwendbarkeit des Rechts des betroffenen Ziellandes in den Fokus. Hier soll der folgende Beitrag eine erste Orientierung geben.
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Was Onlinehändler beim Vertrieb von Waren nach Belgien, Frankreich, Großbritannien und die Schweiz beachten sollten
Viele Onlinehändler meinen, dass Sie beim Vertrieb von Waren in ein EU-Land einfach die deutschen Rechtsvorschriften anwenden können, auch wenn sie wissen, dass grundsätzlich das Recht des Lieferstaates gilt. Der Einfachheit meinen Sie, dass die Schweiz irgendwie auch dazu gehört. So einfach ist es allerdings nicht. Brüssel hat zwar durch eine Menge von Richtlinien die Regeln für den Onlinehandel in der EU vereinheitlicht. Doch nach wie vor gibt es nationale Sondervorschriften zum Beispiel für Frankreich, Belgien, Großbritannien, die es zu beachten gilt. Noch anders sieht die Rechtslage in der Schweiz aus, die kein EU-Staat ist und ihre eigenen Rechtsvorschriften hat.
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E-Commerce und Verbraucherschutzrecht in Kanada
In Deutschland und der EU gibt es einen recht umfassenden Verbraucherschutz sowie eine Vielzahl an Vorschriften zum E-Commerce. Aber wie sieht dies in anderen Ländern aus? Gibt es auch außerhalb der EU wirksame Vertragsschlüsse im Internet, Widerrufsrechte und Informationspflichten für Webshop-Betreiber? Die IT-Recht Kanzlei wagt den Blick über den Atlantik und gibt einen Überblick über das kanadische Recht zum Verbraucherschutz und E-Commerce.
14 min
Stärkung des inländischen Gerichtsstandes bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen von Verbrauchern
Nach EU-Recht dürfen Verbraucher Unternehmer aus dem EU-Ausland vor den Gerichten des eigenen Wohnsitzmitgliedstaats verklagen, wenn sie bei Vertragsstreitigkeiten gerichtlichen Rechtsschutz suchen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat. Wann dies der Fall ist, war lange umstritten. Nun hat der EuGH mit einem Urteil für mehr Klarheit gesorgt. Die IT-Recht Kanzlei informiert über das Urteil und dessen Konsequenzen.
6 min
Die rechtlichen Schwierigkeiten bei der internationalen Tätigkeit von Webshops
Was sind die gravierendsten Fallstricke für deutsche Online-Händler, die ins europäische Ausland verkaufen wollen? Ist der Online-Verkauf in einigen EU-Ländern vielleicht sogar einfacher als in Deutschland? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in ihrem aktuellen Beitrag.
4 min
EU-E-Commerce Recht: Maßgebendes Datenschutzrecht beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel
Beim innergemeinschaftlichen Onlinehandel können auch kleinere deutsche Onlinehändler sehr schnell mit Rechtsnormen aus anderen EU-Staaten in Konflikt geraten. Allgemein sind für den innergemeinschaftlichen Onlinehandel die Kollisionsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldver-hältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und für die gerichtliche Zuständigkeit die Kollisionsnormen der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I) maßgebend. Hierzu hat die IT-Recht Kanzlei bereits ausführlich berichtet.
3 min
Rechtssicherer Online-Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland praktisch unmöglich
Der grenzüberschreitende Warenverkehr hat eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmer und Verbraucher – gerade innerhalb der EU. Allerdings können rechtliche Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn es um die Frage des auf die Kaufverträge anwendbaren Rechts geht. Zwar können Unternehmer grundsätzlich per AGB-Klausel das Recht bestimmen, nach dem sich der Vertrag mit dem Verbraucher richten soll. Jedoch werden solche AGB-Klauseln von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte nicht immer als wirksam angesehen. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet die Thematik in einem umfassenden Beitrag.
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