Irreführungen
Irreführende Werbung durch Angabe der Herstelleradresse?
Lebensmittelunternehmer müssen ihre Unternehmensanschrift u.a. auf der Verpackung ihres Lebensmittels angeben. Andererseits kann die Angabe der Anschrift in bestimmten Fällen auch zu Abmahnungen führen.
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Hinweis auf begrenzte Verfügbarkeit = Eingeständnis mangelnder Bevorratung?
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Werbeaussage eines Discounters zu befassen, wonach Angebote nicht in allen Filialen erhältlich seien und schnell ausverkauft sein könnten.
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Unlauterkeit von Lockangeboten: Was Händler beachten müssen
Lockangebote sind ein beliebtes Mittel um Kunden in den eigenen Webshop zu locken. Aus Sicht des Lauterkeitsrechts gibt es aber Einiges zu beachten, wenn besonders attraktive Angebote nur in geringer Menge für Kunden verfügbar sind.
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OLG Frankfurt a.M.: Bezeichnung als Manufaktur kann irreführend sein
Die Werbung mit Tradition und Handwerk suggeriert potenziellen Kunden eine besondere Wertigkeit und Qualität von Produkten. Wie ist die Bezeichnung einer Produktion als „Manufaktur“ ohne überwiegende handarbeitliche Fertigung wettbewerbsrechtlich zu bewerten?
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OLG Hamburg: Irreführung durch Google-Ads bei falschem Firmenstandort
Das OLG Hamburg hat in Zusammenhang mit Adwords-Anzeigen entschieden, dass die Werbung mit einem Ortsnamen, an dem sich tatsächlich kein Standort befindet, irreführend sei. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem Beitrag.
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Aktuell: Werbung mit einem "sicheren Versand" wird abgemahnt
Derzeit mahnt ein bekannter Abmahnverband Händler ab, die mit einem sicheren Versand ihrer Ware werben.
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Produktkategorie-Fehler: Wann eine falsche Kategorie im Shop zur Abmahnung führt
Laut BGH liegt eine irreführende Täuschung nicht nur bei falschen Produkteigenschaften vor, sondern auch bei der falschen Zuordnung zu einer Produktkategorie. Händler sollten beim Einstellen ihrer Artikel entsprechend vorsichtig sein.
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Sachverständigen-Werbung: Dieses Abmahnrisiko sollten Sie kennen!
Der Begriff „Sachverständiger“ in der Werbung ist heikel: Seine Nutzung ist streng reglementiert, der Grat zur Irreführung schmal. Besonders kritisch ist die Vermischung von Sachverständigentätigkeit und gewerblichen Angeboten, etwa bei Reparaturservices mit zusätzlicher Gutachtenerstellung.
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Werbung mit Herstellereigenschaft beim zusammengesetzten Produkt
Das OLG Frankfurt klärt, inwieweit § 5 UWG einer Werbung mit der Herstellereigenschaft entgegensteht, wenn ein Gesamtsystem aus zugekauften Komponenten und selbst gefertigten Teilen unter eigenem Namen vertrieben wird.
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BGH: Irreführende Werbung bei unzureichendem Warenvorrat
Wirbt ein Discounter mit Smartphones für 99,99 €, die schon am ersten Aktionstag vormittags ausverkauft sind, liegt ein unzulässiges Lockangebot vor. Der BGH konkretisiert damit die Vorgaben der Nr. 5 der Schwarzen Liste.
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Gesetzliche Rechte dürfen nicht als Vorteil beworben werden
Wer gesetzliche Rechte als besondere Vorzüge bewirbt, täuscht Verbraucher. Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die strenge Linie des BGH bestätigt: Die Hervorhebung von Selbstverständlichkeiten stellt eine unzulässige Irreführung dar!
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„Zertifizierter Bausachverständiger“ – zulässige Berufsbezeichnung oder Irreführung?
Das LG Bonn hatte zu klären, ob sich ein Bautechniker als „zertifizierter Bausachverständiger“ bezeichnen darf – oder ob hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt.
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Amazon: Haftung für Bildinhalte beim Anhängen
Das LG Arnsberg hat entschieden, dass Onlinehändler auch für irreführende Produktbeschreibungen haften können, wenn sie sich an ein bestehendes Produktbild der Plattform anhängen.
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BGH zur Irreführung: Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil der Verbraucher notwendig
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Stellung zur Irreführung des Verbrauchers nach dem UWG bezogen: Eine solche liege nur dann vor, wenn bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung geweckt wird.
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Wenn nur positive Bewertungen zählen: Irreführung durch gefilterte Kundenmeinungen
Kundenbewertungen schaffen Vertrauen – doch Vorsicht: Werden negative oder neutrale Stimmen gezielt ausgeblendet, droht schnell der Vorwurf der Irreführung. Wann Bewertungssysteme rechtlich problematisch werden, zeigt ein Urteil des LG Duisburg.
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Produktnähe im Online-Shop: Wann fremde Werbeaussagen gefährlich werde
Wer Produkte im Online-Shop nebeneinander präsentiert, sollte nicht nur auf Preise und Bilder achten. Auch die räumliche Nähe von Angeboten kann rechtlich relevant sein. Werbeaussagen zu einem Produkt können unter Umständen auf andere Produkte „ausstrahlen“ – und dadurch unzulässige Werbung begründen.
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Vereinsname „Institut“ unzulässig: Wenn der Titel in die Irre führt
Nicht jeder Verein, der wissenschaftliche Zwecke verfolgt, darf sich ohne Weiteres mit der Bezeichnung „Institut“ schmücken.
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Redaktionelle Werbung - Ein Gebot der Trennung
Werbung muss stets klar und deutlich von den redaktionellen Inhalten – also Blogeinträgen, Berichten, Reportagen, Essays etc – einer Internetseite getrennt werden. Ansonsten stehen Verstöße gegen § 4 Nr. 3 UWG oder die Schwarze Klausel Nr. 11 im Raum.
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Abmahnrisiko: Wenn die Artikelbeschreibung vom zugehörigen Foto abweicht...!
Ein Händler hatte über eBay ein "Pilker-Set Ostsee/Dänemark 5 Stück" angeboten. Das Angebot zeigte jedoch eine Abbildung, welche nicht *5* sondern vielmehr *6* Pilker darstellte. Folglich wich die Artikelbeschreibung hinsichtlich der beworbenen Stückzahl von dem zugehörigen Foto um genau *einen* Pilker ab. Dies sei abmahnfähig, so das Landgericht Kleve.
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