von Bea Brünen

FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)

News vom 01.03.2018, 09:58 Uhr | 4 Kommentare 

Trotz seiner virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Als Ursache dafür wird unter anderem das sogenannte Geoblocking genannt. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking (im folgenden Geoblocking-Verordnung) zugestimmt. Auch der Europäische Rat hat am 27.2. 2018 den Verordnungsentwurf gebilligt. Damit kann die Verordnung nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Sie gilt dann 9 Monate ab dem Inkrafttreten. Die Verordnung gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Auf welche Neuregelungen sich Online-Händler einstellen müssen, erfahren Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

A. Was genau ist „Geoblocking“?

Durch Geoblocking werden Kunden, die online Waren oder Dienstleistungen beziehen wollen, aufgrund ihres Wohnsitzes unterschiedlich behandelt oder völlig von bestimmten Angeboten ausgeschlossen, eine durchaus übliche Praxis. Die Lokalisierung des Internetnutzers geschieht über seine IP-Adresse

Dazu ein kurzes Beispiel aus der Praxis:

Ein Kunde aus Deutschland möchte bei einem französischen Online-Händler eine besonders günstige Kaffeemaschine erwerben. Als er versucht, auf die Bestellseite zu gelangen, wird er jedoch automatisch auf eine deutsche Version der Webseite weitergeleitet, auf der die Wunsch-Maschine nicht oder nur zu einem erheblich höheren Preis verfügbar ist.

B. Was soll mit der Geoblocking Verordnung erreicht werden?

Die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geo-Blocking ist ein wichtiger Schritt, um in der EU den Onlinehandel zum Nutzen der Kunden voranzutreiben. Kunden sollen beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistung in der EU nicht mehr diskriminiert werden. So dürfen Online-Händler Kunden aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht mehr pauschal den Zugang zu Ihren Onlineshops verwehren oder sie auf teurere Webseiten in ihrem Herkunftsland umleiten. Der Kunde wird künftig dieselben Möglichkeiten haben, aus der größtmöglichen Angebotspalette zu wählen, egal ob er in einem anderen EU-Staat persönlich in ein Ladengeschäft geht oder ob er dort online einkauft.

Die Geoblocking Verordnung gilt für den EU-grenzüberschreitenden Handel mit Waren oder Dienstleistungen (Artikel 1 und 4 Verordnung).

Die Verordnung wird voraussichtlich vor Ende März 2018 in Krafttreten und gilt dann neun Monate später.

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C. Gilt die Geoblocking Verordnung unbeschränkt?

Nein

  • Die Verordnung gilt nicht für den Vertrieb von urheberrechtsgeschützten Online-Inhalten wie Musik, Filme, Übertragung von Sportereignissen, E-Books, Videospiele und Musik Streaming (wie z.B. Spotify). Artikel 9 der Geoblocking Verordnung sieht vor, dass die EU-Kommission nach 2 Jahren bewerten soll, ob urheberrechtsgeschützte Online-Inhalte weiterhin vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen bleiben sollen. Andere Dienstleistungen wie Cloud-Computing, Webhosting, Gastronomie, Hotellerie fallen aber unter die Verordnung.
  • Die Verordnung gilt nicht für Gesundheitsdienstleistungen, andere soziale Dienste, Finanzdienstleistungen und Personentransport wie Flugtickets, Bustickets (damit ist nicht die Dienstleistung der Anmietung von Kraftwagen gemeint).
  • Die Verordnung gilt nicht für Online-Händler, die online Dienstleistungen anbieten und die vom Finanzamt als Kleinunternehmer mit einem Jahresumsatz unter 17.500 Euro eingestuft sind (s. Erwägungsgrund 22 der Geoblocking-Verordnung).

D. Mit welchen Maßnahmen soll Geoblocking künftig verhindert werden?

Die Geoblocking Verordnung sieht folgende konkrete Maßnahmen gegen Geoblocking im grenzüberschreitenden Onlinehandel in der EU vor:

  • Verbot der Sperrung oder der Beschränkung des Zugangs von Kunden eines anderen Mitgliedstaates zu einer Webseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden. Verbot der Weiterleitung des Kunden aus einem anderen Mitgliedstaat auf eine Länderversion der Webseite des Online-Händlers aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden, es sei denn der Kunde hat der Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt.
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher AGB für Kunden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden
  • Verbot der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen für einen Zahlungsvorgang aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden

E. Welche Art von Geoblocking bleibt weiterhin erlaubt?

1. Der Online-Händler wird weiterhin nicht gezwungen, in allen EU-Mitgliedsstaaten seine Produkte anzubieten. Er darf Kunden nur in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten ansprechen (Erwägungsgrund 15 Verordnung). Er darf aber nicht Kunden aus einem anderen Mitgliedsstaat auf eine andere Webseite mit unterschiedlichen Konditionen umleiten.

Beispiel: Ein Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland will seine Produkte außerhalb von Deutschland nur in Frankreich verkaufen. Das ist zulässig. Er darf aber nicht seine Kunden in Frankreich auf eine andere Webseite mit anderen Konditionen in Frankreich umleiten.

2. Der Online-Händler ist nicht gezwungen, Lieferung der Ware in allen EU-Mitgliedsstaaten anzubieten. Erst recht ist er nicht gezwungen, seine Ware über eine Niederlassung im Lieferstaat zu vertreiben.

Beispiel: Ein Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland bietet nur Lieferung von Kaffeemaschinen in Frankreich nicht aber in Italien an. Das ist zulässig. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Händler ihm die Kaffeemaschine nach Italien zuschickt. Er hat lediglich ein Anrecht darauf, die Kaffeemaschine bei dem Händler in Deutschland abzuholen oder die Lieferung zu sich nach Hause selbst zu organisieren.

Wenn er allerdings die Lieferung seiner Ware in einen bestimmte EU-Mitgliedsstaat anbietet, dann darf er Kunden aus diesem Stand nicht die Lieferung seiner Ware verweigern. Vorausgesetzt ist natürlich, dass der Kunde eine Lieferadresse in seinem Herkunftsstaat hat.

3. Der Online-Händler ist nicht zu einer EU-weiten Harmonisierung seiner Preise verpflichtet. Er darf in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Nettopreise anbieten. Dies darf aber nicht zu einer Diskriminierung von Kunden aus anderen Mitgliedsstaaten führen (Artikel 4 Abs.1a Verordnung).

Anmerkung: Es bleibt zurzeit unklar, wie unterschiedliche Preise gerechtfertigt sein sollen, wenn sie nichtdiskriminierend sein sollen. Hier werden erst künftige Leitfäden der EU-Kommission Klarheit bringen.

4. Der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland darf Bücher zu verschiedenen Preisen in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedsstaaten verkaufen, wenn er in Deutschland an die Regelungen zur Buchpreisbindung gebunden ist (Verordnung Artikel 3)

5. Rechtfertigende Preisdifferenzen aufgrund verschiedener Mehrwertsteuer oder anderer rechtlich bestimmter Kosten sind zulässig.

F. Welche Fälle umfasst das Verbot der Sperrung und Beschränkung des Zugangs von Kunden zu einer Webseite?

Das Verbot der Sperrung und Beschränkung des Zugangs von Kunden zu seiner Webseite aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden gilt umfassend.

Jegliche Beschränkung und jegliche Sperrung des Zugangs zu einer Webseite sind demnach unzulässig. Da das Geoblocking-Verbot jedoch nur den Zugang zu einer Webseite diskriminierungsfrei ausgestalten will, dürfte eine danach erfolgende Beschränkung des Einkaufs im Einzelfall zulässig sein.

Dazu ein Beispiel: Ein Shop sieht unterschiedliche Länderversionen einer Webseite vor, zwischen denen der Kunde hin- und herschalten kann. Eine Bestellung kann jedoch nur auf der Länderversion erfolgen, zu der der Kunde auch die passende Lieferadresse parat hat.

Diese Praxis dürfte grundsätzlich mit der Geoblocking-Verordnung vereinbar sein, da hier nicht der Zugang zu der Webseite beschränkt wird.

G. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Weiterleitung auf eine Länderversion der Webseite zulässig?

Eine Weiterleitung auf eine Länderversion der Webseite ist nach Art. 3 Nr. 3 der Geoblocking Verordnung nur zulässig, wenn der Kunde einer entsprechenden Weiterleitung ausdrücklich zugestimmt hat.

Der Händler muss diese im Streitfall beweisen. Die einzige Möglichkeit, eine Einwilligungserklärung des Empfängers beweiskräftig zu beschaffen, stellt zurzeit das sog. Double-Opt-In-Verfahren dar. Im Falle der gewünschten Weiterleitung auf eine länderspezifische Version der Webseite müsste der Kunde somit seine Einwilligung nach Eintragung seiner E-Mail-Adresse durch Anklicken eines Links in der vom Händler gesendeten Bestätigungsmail nochmal bestätigen. Erst dann dürfte die Weiterleitung auf die Länderversion der Webseite zulässig sein. Das Problem dabei: In dem Moment, in dem der Kunde die Webseite „betritt“, hat der Händler i. d. R. noch keine E-Mail-Adresse des Kunden erhalten, an die er die Bestätigungsmail schicken kann. Eine beweissichere Verschaffung der Zustimmung ist somit praktisch wohl kaum realisierbar.

Achtung: Im Falle der Weiterleitung auf die länderspezifische Webseitenversion mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden muss die Version der Online-Benutzeroberfläche des Anbieters, auf die der Kunde zuerst zugreifen wollte, für diesen weiterhin leicht zugänglich sein. Der Kunde muss somit leicht zwischen den einzelnen Länderversionen hin- und her wechseln können.

H. In welchen Fällen sind Preisdiskriminierungen künftig verboten?

Die Geoblocking-Verordnung sieht in Art. 4 vor, dass Händler Online-Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedstaat grundsätzlich Zugang zu gleichen Preisen oder Verkaufsbedingungen wie einheimischen Kunden gewähren müssen. In folgenden Fällen gilt das Verbot der Preisdiskriminierung und ist grundsätzlich eine freie Preisgestaltung eingeschränkt:

  • Die bestellte Ware wird an einen Mitgliedstaat gesendet, den der Händler in seinen AGB als Lieferziel ausweist. Das bedeutet: Wenn sich der italienische Händler in seinen AGB dazu verpflichtet, die von ihm angebotene Kaffeemaschine auch nach Deutschland zu liefern, muss er die Kaffeemaschine grundsätzlich seinen deutschen Kunden zum gleichen Preis anbieten wie seinen italienischen Kunden. Der Kunde und der Verkäufer vereinbaren einen Ort zur Abholung in einem EU-Land, das der Händler in seinen AGB als Lieferziel ausweist. Das bedeutet: Verkäufer müssen zwar nicht in alle EU-Länder liefern. Jedoch müssen Händler Kunden die Möglichkeit zur Verfügung stellen, die Sache an einem bestimmten Ort abzuholen. Vereinbaren Händler und Käufer einen solchen Ort zur Abholung des Pakets, müssen sie die Ware zu gleichen Bedingungen und auch zum gleichen Preis anbieten wie den einheimischen Kunden.
  • Es handelt sich bei der bestellten Ware um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen wie zum Beispiel Cloud-Dienste, Data-Warehousing, Webhosting oder die Bereitstellung von Firewalls. Diese Leistungen müssen EU-weit zu gleichen Bedingungen und auch zu gleichen Preisen angeboten werden.
  • Die erworbene Dienstleistung wird in den Räumlichkeiten des Anbieters oder an einem Standort, an dem der Anbieter tätig ist, erbracht, wie Hotelunterbringung, Sportveranstaltungen, Autovermietung sowie Eintrittskarten für Musikfestivals oder Freizeitparks. Auch hier dürfen Händler keine unterschiedlichen Preise für ausländische und einheimische Kunden festsetzen.

Aber Achtung: Preisdiskriminierungsverbot bedeutet nicht unbedingt Verbot der freien Preisgestaltung in verschiedenen EU-Lieferstaaten

Die Geoblocking-Verordnung führt zwar ein Verbot der Preisdiskriminierung ein. Das Preisdiskriminierungsverbot ist aber nicht mit einem strikten Verbot gleichzusetzen, in verschiedenen EU-Lieferstaaten für Ware verschiedene Nettopreise anzubieten wie Art. 4 Abs. 1a Geoblocking-Verordnung klarstellt.
Gem. Art. 4 Abs.1a Geoblocking-Verordnung ist es Online-Händlern erlaubt, verschiedene Webseiten für die jeweiligen EU-Lieferstaaten zu unterhalten und auf diesen Webseiten auch verschiedene Nettopreise für Verbraucher in anderen EU-Staaten anzubieten. Sie müssen dies allerdings diskriminierungsfrei tun.
Was bedeutet das in der Praxis?

Wenn im o.g. Beispiel der italienische Online-Händler für Kunden in Deutschland eine eigene Webseite unterhält und er auf dieser Webseite seine Kaffeemaschine zu einem höheren Nettopreis anbietet wie auf seiner italienischen Webseite für seine italienischen Kunden, so darf er das zwar tun. Der italienische Online-Händler muss aber dem deutschen Verbraucher den Zugang zu der italienischen Webseite ermöglichen. Der deutsche Verbraucher muss die Möglichkeit haben, über die italienische Webseite des italienischen Online-Händler die Kaffeemaschine zum billigeren italienischen Nettopreis zu erwerben. Der deutsche Kunde kann dann die Kaffeemaschine bei dem italienischen Online-Händler abholen oder eine Spedition damit beauftragen, die Kaffeemaschine bei dem italienischen Online-Händler abzuholen oder der italienische Online-Händler gibt dem deutschen Kunden die Möglichkeit, die Kaffeemaschine an einen bestimmten Ort abzuholen oder abholen zu lassen.

Bewertung der IT-Recht Kanzlei

Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei ist der Ausnahmetatbestand des Art. 4 Abs. 1a Geo-Blocking sehr vage formuliert. In der Praxis wird es sicher schwierige Abgrenzungsprobleme geben. Hier bleiben Leitfäden der EU-Kommission zur Auslegung des Art. 4 Abs.1a Geo-Blocking abzuwarten.

I. Findet die Geoblocking-Verordnung auch auf Speditionsware Anwendung?

Ja. Die Verordnung sieht keine Ausnahme für Speditionsware vor, sodass sie uneingeschränkt auch auf solche Anwendung findet.

Das bedeutet: Kauft bspw. ein italienischer Kunde von einem deutschen Händler, der ausschließlich innerhalb Deutschland verschickt, Speditionsware, hat der Kunde kein Anrecht darauf, dass der Händler die Ware nach Italien verschickt. Er kann aber eigenhändig ein Speditionsunternehmen mit der Lieferung beauftragen oder die Ware abholen.

J. Sind Händler künftig verpflichtet, bestimmte Zahlungsmittel zu akzeptieren?

Nein. Händlern steht es weiterhin frei, nur bestimmte von ihnen gewünschte Zahlungsmittel anzubieten . Es wird lediglich verboten sein, Kunden je nach dem Ausstellungsort einer Kredit- oder Debitkarte unterschiedlich zu behandeln. Verbraucher dürfen dementsprechend innerhalb einer bestimmten Zahlungsmarke nicht aufgrund der Nationalität diskriminiert werden.

K. Welche Sanktionen drohen künftig Online-Händler, die die Vorgaben der Geoblocking Verordnung missachten?

Gem. Artikel 7 der Verordnung sollen die Mitgliedsstaaten Sanktionsmaßnahmen bei Missachtung der Verordnung festlegen. Diese Maßnahmen sollen wirkungsvoll, verhältnismäßig und abschreckend sein. Deutschland wird noch entsprechende Sanktionsmaßnahmen festlegen.

Autor:
Bea Brünen
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

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