von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Achtung bei Vereinbarung Vorauskasse: beim Vertrieb von Waren in den Niederlanden

News vom 16.07.2015, 17:16 Uhr | 1 Kommentar 

Wird beim Vertrieb von Waren an niederländische Verbraucher als Zahlungsmethode nur Vorkasse angeboten, dann kann der Verkäufer Vorkasse nur zu 50% des Kaufpreises verlangen. Das gilt auch für den Onlinehandel. Deutsche Onlinehändler, die Waren in den Niederlanden ausschließlich gegen Vorkasse vertreiben, können Probleme mit den niederländischen Gerichten bekommen. Entsprechende Regelungen in den AGB können von den Gerichten als unwirksam bewertet werden. Händler können verpflichtet werden, Ware auszuliefern und eine Bezahlung erst bei Lieferung zu erhalten.

Grundsätzlich (wie im deutschen Recht) soll nach niederländischem Recht eine Zahlung des Kaufpreises erst bei Erhalt der Ware erfolgen. In der Praxis wird diese Regel im Onlinehandel durch die AGB des Verkäufers in Ihr Gegenteil verkehrt und ist auch in den Niederlanden Vorkasse der Normalfall der Zahlungspraxis. Die gängigen Zahlungsmethoden wie Paypal, Sofortüberweisung, Lastschrift, Kreditkartenzahlung etc.etc. sind als Methoden der Vorauszahlung zu bewerten, da der Kunde vor Lieferung der Ware den Kaufpreis entrichten muss.

Das niederländische Zivilgesetzbuch kennt für B2C-Kaufverträge eine Sondervorschrift für die Zahlungsmethode Vorauskasse (Artikel 7:26 Absatz 2 niederländisches Bürgerliches Zivilgesetzbuch), demnach der Verbraucher bei Vorauskasse nur 50% des Kaufpreiseses entrichten muss.

Artikel 7:26, Absatz 2 niederländisches Bürgerliches Zivilgesetzbuch (in der englischen Übersetzung der Dutch Civil Law Vereinigung „DCL“) lautet wie folgt.

  • Article 7:26 Payment of the purchase price
  • 1. The buyer has the obligation to pay the purchase price.
  • 2. The payment of the purchase price has to be made at the moment and at the place of the supply of the sold object. In the event of a consumer sale agreement the buyer may only be obliged to pay half of the purchase price in advance.

Hier ist Absatz 2, Satz 2 des Artikels 7:26 relevant. Er ist gerade nicht dahingehend zu interpretieren, dass im Fall der Zahlungsmethode Vorkasse der Verbraucher immer nur 50% des Kaufpreises im Wege der Vorkasse entrichten muss.

Der Ausdruck „the buyer may only be obliged to pay half of the purchase price in advance“ (der Käufer darf nur verpflichtet werden, die Hälfte des Kaufpreises im Voraus zu entrichten) lässt nur die Auslegung zu, dass die 50% Vorauskasse-Regel ausschließlich dann gilt, wenn dem Käufer keine Zahlungsmethode angeboten wird, den Kaufpreis erst bei Erhalt der Ware zu entrichten. Wird ihm nämlich eine Zahlungsmethode angeboten, den Kaufpreis nicht im Voraus sondern erst bei Erhalt der Ware zu entrichten, dann ist er zur Vorauskasse nicht verpflichtet und kann eine andere Zahlungsmethode wählen. Entscheidet er sich dennoch für die die Zahlungsmethode Vorkasse, dann ist dies seine freiwillige Entscheidung. In diesem Fall kann der Verkäufer auch eine Zahlung des Kaufpreises zu 100% verlangen.

Diese Auslegung des Artikels 7:26, Absatz 2 niederländisches Zivilgesetzbuch wird durch ein Urteil eines niederländischen Gerichtes vom 01.04.2015 (Rechtbank Midden-Nederland 01-04-2015, ECLI:NL:RBMNE:2015:2116) unterstützt. Demnach ist Artikel 7:26 Satz als Schutzvorschrift zugunsten des Verbrauchers zu verstehen, der bei ausschließlicher Verpflichtung zur Zahlung per Vorkasse nur 50% des Kaufpreises per Vorkasse entrichten muss. Das niederländische Gericht hat im zu entscheidenden Fall die AGB-Klausel des beklagten Onlinehändlers, die nur die Zahlungsmethode Vorauskasse vorsah und den Käufer zu 100% Vorkasse verpflichtet gem. Artikel 6:233 als offensichtlich missbräuchlich (onredelijk bezwarend beding) angesehen und für nichtig erklärt.

Artikel 6:233 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Englische Übersetzung DCL)

Article 6:233 Voidable stipulations from the applicable standard terms and conditions

A stipulation from the applicable standard terms and conditions is voidable:
a. if it is unreasonably burdensome for the counterparty, having regard to the nature and content of the contract, the way in which these standard terms and conditions have been formed, the interests of each party, as evident to the other, and the other circumstances of the case;
b. if the user has not given his counterparty a reasonable opportunity to take knowledge of the content of the applicable standard terms and conditions.

Nach Auffassung des Gerichts war eine solche AGB-Klausel, die Artikel 7.26 Absatz 2 entgegensteht, für den Käufer unzumutbar (unreasonably burdensome), damit missbräuchlich und war als nichtig zu erklären.

Damit war nach Auffassung des Gerichts bei Fehlen einer AGB-Klausel zur Vorauskasse Artikel 7.26 Abs. 2 Satz 1 niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch anzuwenden. Demnach erfolgt die Zahlung bei Erhalt der Ware.

Article 7:26 Payment of the purchase price

  • 1. The buyer has the obligation to pay the purchase price.
  • 2. The payment of the purchase price has to be made at the moment and at the place of the supply of the sold object.

Das niederländische Gericht hat den beklagten Onlinehändler zur Lieferung der Ware verurteilt und ihn beschieden, dass er Zahlung des Kaufpreises erst bei Auslieferung der Ware verlangen kann.

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Fazit

Wird nur die Zahlungsmethode Vorauskasse angeboten, dann darf der Onlinehändler beim Vertrieb von Waren in den Niederlanden nur 50% des Kaufpreises per Vorauskasse verlangen. Vorkasse-Klauseln, die dieser Vorschrift entgegenstehen, können von den niederländischen Gerichten als nichtig erklärt und der Onlinehändler dazu verpflichtet werden, den Kaufpreis erst nach Auslieferung der Ware auszuliefern zu verlangen.

Frage: Warum hat der deutsche Onlinehändler niederländisches Recht beim Vertrieb von Waren in den Niederlanden an niederländische Verbraucher zu beachten?

Nach EU-Recht kann sich der Verbraucher in den Niederlanden gegenüber einem deutschen Onlinehändler auf die für ihn günstigere Regelung des niederländischen Rechts berufen und auf die Anwendung niederländischen Rechts und die Zuständigkeit niederländischer Gerichte bestehen.

Die IT-Recht Kanzlei hat diese Besonderheit des niederländischen Rechts in ihren Rechtstexten für ihre Mandanten selbstverständlich berücksichtigt.

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Besucherkommentare

Missing link

16.07.2015, 20:17 Uhr

Kommentar von Alex de Kruijff

The missing link between art. 6:233 BW and art. 7:26 lid 2 BW is art. 7:6 lid 2 BW.

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