Irreführende Werbung: Wenn das Original-Teil eine Reproduktion ist
Die Werbung für Zubehör- oder Ersatzteile führt immer wieder zu Abmahnungen, wenn sich aus der Werbung nicht hinreichend deutlich ergibt, dass es sich nicht um Originalzubehör des Herstellers handelt.
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Problemfall Wortmarke: Beschreibende oder markenmäßige Nutzung?
Wortmarken können nicht nur aus einem Wort bestehen, sondern auch aus mehreren. Es ist sogar möglich ganze Slogans als Wortmarke schützen zu lassen. Was aber nun, wenn ein Teil einer Wortmarke einen beschreibenden Charakter hat - ist auch dann die Nutzung für Dritte tabu?
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Buch mit 7 Siegeln? Klassenverzeichnis bei der Markenanmeldung
Wer in Google Ads mit Preisen wirbt, muss alle Preisbestandteile direkt angeben. Laut LG Osnabrück täuscht ein Händler, wenn der genannte Preis nur bei Mindestbestellmengen gilt, dies aber nicht in der Anzeige steht (Az.: 18 O 140/21).
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Markenanmeldung: Zum Nulltarif und mit Förderung bei Amtsgebühren!
Ja, wir machen auch Marken - und das seit vielen Jahren schon! Und davon sollen auch unsere Mandanten profitieren: Wer ein Schutzpaket mit Mindestlaufzeit wählt oder hat, bekommt einmal im Jahr eine deutsche Markenanmeldung on top.
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Weiter geht's: Auch 2022 EU-Förderung von Markenanmeldungen
In Zusammenarbeit mit dem europäischen Markenamt (EUIPO) wurde ja bereits letztes Jahr ein Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll. Dieses Programm wird nun fortgesetzt.
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LG Wiesbaden: Geschäftliche Überweisungen mit Werbung sind Spam
Überweist ein Händler Geldbeträge an Kunden mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, stellt dies Spam und damit unzumutbare Belästigung dar. Das Landgericht Wiesbaden hat diese Praxis als abmahnbaren Wettbewerbsverstoß eingestuft.
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Alles drin: Markenanmeldung zum Nulltarif
Bei der Anmeldung einer deutschen Marke keine Anwaltskosten zahlen? Hier zeigen wir, wie das als Bestandsmandant der IT-Recht Kanzlei geht.
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Markenüberwachung: Die Anmeldung ist erst der Anfang....
Mit der Anmeldung der eigenen Marke ist die erste Hürde genommen. Was jedoch viele Markeninhaber nicht berücksichtigen: Dies ist lediglich der erste Schritt...
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Amazon Infringement: Fluch und Segen zugleich?
Das Amazon Infringement-Verfahren klingt mit Blick auf den unkomplizierten Ablauf verlockend. Tatsächlich birgt es rechtliche Risiken.
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Letzte Chance: Die EU-Förderung für Markenanmeldungen
In Kürze öffnet sich das letzte Zeitfenster für die EU-Förderung von Markenanmeldungen. Diese Förderung richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen.
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Der BGH zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
Das lange Ringen hat ein Ende: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt.
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Muster für Markeninhaber: Verlängerung und Inhaberdatenänderung
Der Weg zur Markeneintragung ist lang – und nach 10 Jahren endet der Schutz, wenn er nicht verlängert wird. Auch Änderungen beim Inhaber erfordern einen Antrag beim Markenamt. Wir stellen dafür passende Muster bereit.
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Wer kann die EU-Förderung für Markenanmeldungen in Anspruch nehmen?
Derzeit gibt es eine EU-Förderung von Markenanmeldungen – hierfür wurde ein sog. KMU-Fonds aufgesetzt. Wie der Name schon sagt richtet sich das Angebot an kleine und mittlere Unternehmen.
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Wenn nicht jetzt - wann dann: EU-Förderung von Markenanmeldungen
Marken behalten auch in Krisenzeiten ihren Wert. Das hat sich auch die EU-Kommission gedacht - und einen Fonds aufgesetzt, der kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anmeldung ihrer Marke unterstützen soll.
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Datenverwendung für persönliche Werbung - was zu beachten ist!
Die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung ist ein wichtiger Aspekte des Marketings für Händler. Was müssen Online-Händler in Bezug auf Direktmarketing per E-Mail, Telefon, Postbrief und Co. wissen?
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Wenn Händler Diplome verleihen: Abmahnung droht
Viele Händler bieten neben dem klassischen Warenverkauf auch themenbezogene Kurse oder Schulungen an. Gerne werden dabei – als Erfolgsnachweis für Teilnehmer - Auszeichnungen oder Abschlüsse „verliehen“. Wer hierbei mir Diplomen arbeitet, der begibt sich in Abmahngefahr.
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"Made in Germany“ nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland erlaubt
Das OLG Frankfurt untersagte die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität“, da sie fälschlich eine Produktion in Deutschland suggeriert. Entscheidend sei aber der Herstellungsort, nicht der Ort der konzeptionellen Planung.
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Alles auf Marke: Anmeldung, Überwachung und Verteidigung von Marken
Im Markenrecht gibt es viel zu beachten: Es fängt an bei der korrekten Anmeldung der Marke, geht über die Überwachung der eingetragenen Marke und endet ggf. in einer Abmahnung wegen Verletzung der Marke.
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LG Köln: Dyson-Werbung für Händetrockner ist irreführend
Das LG Köln hat dem britischen Herstellers Dyson untersagt, für den Verkauf seiner Lufthandtrockner weiterhin mit der Aussage zu werben „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“
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Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen des Herstellers
„Cash-Back“-Aktionen und andere Verkaufsförderungsmaßnahmen werden in der Regel vom Händler durchgeführt. Doch wie kann der Händler solche Aktionen für seine Angebote nutzen, wenn sie vom Hersteller durchgeführt werden?
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