Wer energieverbrauchsrelevante Produkte online anbietet, muss laut EU-Recht das Effizienzlabel und das Produktdatenblatt in elektronischer Form bereitstellen – sowohl im eigenen Shop als auch auf Plattformen wie eBay oder Amazon.
4 minHändler schulden bei EU-Lieferungen jenseits einer bestimmten Umsatzschwelle die Umsatzsteuer im Lieferland. Dies wirkt sich auf die Gestaltung von Gesamtpreisangaben inkl. MwSt. im Shop aus. Wie sind Gesamtpreisangaben bei Lieferungen ins EU-Ausland auszugestalten?
7 min 15Mit der Frage, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsersuchen zu reagieren hat, wenn keinerlei Daten der Person bei ihm vorhanden sind, beschäftigte sich vor kurzem das Amtsgericht Lehrte.
2 min 2Im B2C-Fernabsatz werden die bisher geltenden Umsatzsteuer-Lieferschwellen in der EU aufgehoben und - jenseits einer Kleinstunternehmerschwelle – Steuerbeträge direkt im Lieferland geschuldet. Was sollten Online-Händler nun wissen?
6 min 23Auch online können Händler ihr Hausrecht geltend machen und Bestellungen unerwünschter Kunden ablehnen. Manche Kunden bleiben jedoch hartnäckig und nutzen automatisierte Bestellprozesse, um diese Ablehnung zu ignorieren.
2 minKundenbewertungen beeinflussen Kaufentscheidungen massiv. Doch darf ein Anbieter vorschreiben, dass nur „nach Absprache“ bewertet wird – und unliebsame Bewertungen einfach "zurückrufen"?
5 minAmazon hat den Inhalt seiner per E-Mail versendeten Bestellbestätigungen dergestalt geändert, dass der konkrete Vertragsinhalt dort nicht mehr angezeigt wird. Dies betrifft auch E-Mails, die Amazon im Auftrag von Marktplatz-Händlern an deren Kunden versendet.
4 min 2Der Grad zwischen bezahlter Werbung und persönlicher Empfehlung ist sehr schmal und Influencer werden nicht selten abgemahnt, wenn ihre Postings nicht entsprechend als Werbung gekennzeichnet sind.
3 minWie das Teilen von Gruppenfotos durch Veranstalter auf Facebook ohne die ausdrückliche Einwilligung der Abgebildeten im Lichte der DSGVO zu bewerten ist, entschied jüngst das OVG Lüneburg.
4 minDas AG Potsdam hat entschieden: Auch eine werbefreie Bestätigungs-E-Mail im Double-Opt-In-Verfahren kann unzulässig sein.
5 minMailchimp verboten – nach Wegfall des Privacy Shield untersagte das BayLDA einem Händler den Einsatz des US-Dienstes.
5 minDer BGH erlaubt Entgelte für PayPal und Sofortüberweisung – solange sie nicht auch klassische Zahlungsmethoden wie Lastschrift oder Kreditkarte betreffen.
3 min 3Der EuG hat entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht das LEGO-Geschmacksmuster für nichtig erklärt hat und damit der bekannte Baustein des LEGO-Spielbaukastens erstmal weiterhin als Geschmacksmuster geschützt ist.
4 minBeim Bund-Länder-Treffen am 22.03.2021 wurde überraschend ein Totallockdown über Ostern mit Ruhetagen an Gründonnerstag und Karsamstag beschlossen.
9 minEs gelten neue Effizienzlabel und Produktdatenblätter für viele Haushaltsgeräte. Während die Label überwiegend aus Symbolen bestehen, enthalten die Datenblätter diverse Informationen in Textform. In welcher Sprache müssen Händler diese bereitstellen?
3 minOnline-Marktplätze haften seit 2019 für nicht gezahlte Umsatzsteuer ihrer Händler. Eine zum 01.07.2021 eintretende Verschärfung sorgt für Handlungsbedarf bei vielen Online-Händlern.
8 min 11Wer Textilien online verkauft, muss die Fasern exakt nach der Textilkennzeichnungsverordnung benennen. Die Kurzform „Acryl“ für die Polyacrylfaser dürfte schon zu hunderten Abmahnungen geführt haben. Zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt entschied.
7 min 2Amazon darf in Angebotsübersichten „Ab-Preise“ ausweisen, die sich aus Waren- und Versandkosten zusammensetzen. Das OLG Köln bestätigte nun die Zulässigkeit dieser Praxis.
4 minBei Shop-Prüfungen hören die Anwälte der IT-Recht Kanzlei oft: „Aber Amazon macht das doch auch so!“ Warum große Plattformen mit Regelverstößen oft durchkommen, während kleinere Händler abgemahnt werden, zeigt ein Blick auf den neuen eBay-Auftritt der Ford-Werke GmbH.
9 minDie neuen Effizienzetiketten brachten viel Umstellungsaufwand. Weil die Produktdatenblätter nun Herstellergarantien nennen und Händlern so als „Garantiewerbung“ zugerechnet werden können, sind sie zur Bereitstellung umfänglicher Garantieinformationen verpflichtet.
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