EuGH: Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente ist unionswidrig
Nachdem der EuGH bereits das deutsche Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln gekippt hat, wackelt jetzt auch die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente.
3 minRechtsthemen
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Datenschutz: EuGH urteilt zu dynamischen IP-Adressen
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EuGH begrenzt Software-Weiterverkauf auf Originale
Der EuGH hat klargestellt, dass eine „Sicherungskopie“ eines Computerprogramms nicht weiterverkauft werden darf – selbst dann nicht, wenn das Original beschädigt, verloren oder gestohlen wurde.
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Irreführung bei Motorölen: OLG Köln definiert ‚vollsynthetisch‘ neu
Das OLG Köln stellt klar: Als „vollsynthetisch“ darf nur beworben werden, was der Verbraucher seit Jahrzehnten unter diesem Begriff versteht – nämlich Motorenöle auf Basis der API-Gruppen IV und V.
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OLG Frankfurt: Spaßbieterklauseln sind unwirksam
Spaßbieterklauseln“ sollen eBay-Verkäufer vor unseriösen Käufern schützen – rechtlich greifen sie jedoch meist ins Leere. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass solche Klauseln in der Regel unwirksam sind
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OLG Celle: Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee untersagt
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LG Düsseldorf: Widerruf bei WC-Sitzen möglich
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Händlerkonten gehackt: Wer haftet bei Fake-Verkäufen?
Gehackte Händlerkonten bei Amazon oder eBay führen schnell zu Fake-Verkäufen oder Zahlungen auf falsche Konten. Doch müssen Händler in solchen Fällen wirklich liefern?
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Jetzt wichtig: Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
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EuGH: Duftproben mit „Unverkäuflich“-Hinweis dürfen nicht weiterverkauft werden
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Widerrufsbelehrung im Online-Shop: Rechtliche Pflichten und Abmahnrisiken
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Werbe- und Verkaufsverbote für E-Zigaretten in Österreich
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Auslandsversand nach Deutschland: Tücken der Mehrwertsteuerangabe
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Muss ein Webshop einen Mindestwarenvorrat auf Lager haben?
Müssen Webshops aus lauterkeitsrechtlicher Sicht einen bestimmten Mindestbestand einer Ware vorrätig haben, um nicht in Abmahngefahr zu geraten?
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Grundpreis auf eBay: Automatische Anzeige ist unzureichend
Die automatische Grundpreisangabe auf eBay ist nicht ausreichend - wer sich auf diese Anzeige verlässt, riskiert kostenintensive Abmahnungen.
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