Laut OLG Frankfurt erfasst ein Unterlassungstitel nicht nur identische Verstöße, sondern auch kerngleiche Abwandlungen – im entschiedenen Fall etwa einen Rechtsformzusatz oder die Abbildung eines Blattes. Für die Nutzung als Unternehmenskennzeichen gilt das jedoch nicht automatisch.
3 minDas OLG Frankfurt beanstandete, dass eine Pferdesalben-Werbung mit Auszeichnungen warb, ohne das Testergebnis für Verbraucher leicht zugänglich zu machen.
3 minÜberraschungsboxen boomen, auch im Lebensmittelhandel. Doch während Kunden den Reiz des Unbekannten lieben, schreibt die LMIV klare Produktinformationen bereits vor dem Kauf vor. Ist das das Aus für die moderne Wundertüte?
4 minWer in einer Printanzeige per Sternchen auf seine Website verweist, um dort Einschränkungen des beworbenen Angebots zu erläutern, erfüllt die UWG-Informationspflichten unter Umständen nicht – so das OLG Bamberg.
4 minAuf Amazon sorgt die Formulierung „voraussichtliche Versanddauer“ für Abmahnungen. Der Vorwurf: Die Lieferzeit sei zu unbestimmt. Was bedeutet das für Händler?
5 min 3Um den Verkauf zu steigern, setzen viele Händler auf positive Bewertungen. Manche helfen ein wenig nach, um möglichst viele positive Kundenmeinungen zu erhalten. Doch Vorsicht: Nicht alles, was erfolgversprechend ist, ist bei Amazon auch erlaubt.
6 min 6Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ist gesetzlich vorgeschrieben, wird jedoch häufig vergessen oder fehlerhaft angegeben. Hier besteht eine konkrete Abmahngefahr.
6 min 6Der EuGH hatte zu entscheiden, ob gesundheitsbezogene Werbung für ein Vitamin-D-Nahrungsergänzungsmittel, die ausschließlich an Ärzte gerichtet ist, gegen die Health Claims Verordnung verstößt.
3 minDie in sozialen Netzwerken angezeigten Vorschaubilder von geteilten, geliketen oder gepinten Inhalten sind urheberrechtlich keineswegs unproblematisch. Wir erläutern die rechtliche Problematik und stellen mögliche Lösungen vor.
9 minMarkenrechtsverletzungen entstehen auf Amazon häufig, da das System mehrere Verkäufer denselben Markenartikel anbieten lässt, was den Markeninhaber und konkurrierende Mitbewerber gleichermaßen in Konflikt bringt. Entscheidend ist, dass der Markeninhaber das ausschließliche Nutzungsrecht an seiner Marke behält.
6 minDas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-in-Verfahrens zur Newsletter-Anmeldung zulässig ist. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu einer älteren Entscheidung des OLG München.
4 minOnline-Händler müssen Altöl kostenlos annehmen – aber nicht die Versandkosten tragen. Das bestätigte das OLG Celle, und daran hat sich bis heute im Kern nichts geändert. Was bedeutet das für die Praxis?
3 min 1In vielen Online-Shops ist die Angabe der Telefonnummer im Bestellprozess verpflichtend. Doch ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht überhaupt zulässig?
6 min 9Rum klingt nach Exotik – ist aber ein geschützter Begriff. Nur Produkte, welche die entsprechenden EU-Kriterien erfüllen, dürfen so bezeichnet werden. Was gilt und wo Risiken lauern, zeigt dieser Beitrag.
4 min 1Bio-Lebensmittel unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Dennoch findet sich in der Werbung häufig der Hinweis, ein Produkt komme ohne Zusatzstoffe wie Glutamat aus. Ist eine solche Aussage zulässig?
7 minIm Bereich der Getränkewirtschaft wird viel Wert auf die Herkunft gelegt - Falschbezeichnungen können gar zu Abmahnungen führen, was u.a. auf das Konzept des „Schutzes geografischer Herkunftsangaben“ zurückzuführen ist.
5 minSeit dem 27.06.2016 steht auch gewerblichen Käufern, die als „eBay Plus“ Mitglied einen Artikel kaufen, der am „eBay Plus“-Programm teilnimmt, ein Widerrufsrecht zu.
3 minEinmalige Falschlieferung kann laut EuGH-Rechtsprechung ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein – selbst bei Nutzung von „Versand durch Amazon“ oder Dropshipping.
5 min 9Rechtssicheres Anbieten ist für deutsche Händler im E-Commerce zu einer Mammutaufgabe geworden. Abmahnungen sind an der Tagesordnung. Warum nicht schnell eine ausländische Firma als Anbieter vorschieben, die wird doch bestimmt keiner abmahnen? Keine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG München zeigt…
8 minUns wird berichtetet, dass Amazon in deren Rechtstexte eingreift und wichtige Pflichtangaben entfernt bzw. nachdrücklich zu Entfernung von Pflichtangaben im Impressum auffordert. Was steckt dahinter?
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