Erstattung von Zusatzkosten für Geschenkverpackungen beim Widerruf?
Viele Kunden wünschen sich bei ihren Bestellungen eine stilvolle Geschenkverpackung. Doch was gilt für den Verpackungs-Service, wenn der Kunde widerruft?
4 minRechtsthemen
Top-Themen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (302)
- Besondere Verkaufsbestimmungen (429)
- Datenschutz & DSGVO (327)
- Fernabsatz: rechtliche Spielregeln (349)
- Kundenrechte und Händlerpflichten (269)
- Marken- und Domainrecht (241)
- Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht (178)
- Recht im E-Commerce und Social Media (471)
- Rechtstexte (354)
- Werbung im Internet (605)
- Wichtige Händlerregeln (254)
Händler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen
Mit „Bio“ darf nur werben, wer kontrolliert und zertifiziert ist. Eine Ausnahme gilt für Direktverkäufer an Endverbraucher. Doch zählt auch der Online-Handel dazu?
3 min 3
Textil-Fasern: So kennzeichnen Sie PVC-Textilfasern juristisch korrekt
Die EU-Textilkennzeichnungsverordnung verpflichtet zur Angabe der Faserzusammensetzung von Textilien. Doch gerade bei PVC-Fasern herrscht oft Unsicherheit über die richtige Bezeichnung.
5 min
Lebensmittelwerbung: Wann das Anpreisen von Eigenschaften irreführend ist
Das OLG Düsseldorf entschied, dass gesundheitsbezogene Angaben eines Nahrungsergänzungsmittels nicht angepriesen werden dürfen, sofern kein allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis geführt wird.
5 min
OLG Hamburg: Hersteller trifft aktive Rückrufpflicht aus Unterlassungstitel
Muss ein Hersteller sein mit unzulässiger Werbung bedrucktes Produkt aufgrund einer ihm zuvor gerichtlich erteilten Unterlassungsverpflichtung zurückrufen, selbst wenn er dieses schon an Dritte ausgeliefert hat?
3 min
eBay-Drama: Die geplante Produktbild-Zwangslizenzierung im FAQ-Update
eBay sorgt mit neuen AGB für Aufsehen: Händler müssen künftig Nutzungsrechte an Bildern und Texten abtreten. Wir klären, was das bedeutet und welche Risiken drohen.
21 min 39
Abmahnung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ bei Verkauf von Wein
Ein Wein-Online-Händler wurde wegen der Verwendung der Begriffe „Importeur“ und „Hersteller“ im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wein abgemahnt. Wir erläutern den Fall.
6 min 1
B2B-Shop: BGH erleichtert Nachweis, dass ein Shop nur für Geschäftskunden gilt
Bisher mussten B2B-Shops streng prüfen, ob ausschließlich Unternehmer bestellen können. Der BGH lockert nun die Vorgaben: Ein klarer Hinweis auf die Beschränkung genügt. Was Händler jetzt beachten sollten, lesen Sie hier.
7 min
FAQ zur Markenüberwachung: Warum Sie Ihre Marke schützen MÜSSE
Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwacht werden. Wir nennen die wichtigsten Gründe für eine Markenüberwachung.
4 min
eBay-Stolperfallen: Die größten abmahnbaren Fehler von Händlern
eBay bietet Händlern zahlreiche Chancen – birgt jedoch auch rechtliche Risiken, die schnell zu Abmahnungen führen können. Unser Beitrag zeigt, worauf Sie achten sollten, um rechtssicher zu handeln.
10 min 2
LG Wuppertal: Abbildung indizierter Spiele bei eBay ist unzulässig
Die Gerichte ziehen die Jugendschutzgrenze für Händler von Computerspielen im Internet eng: Nach Ansicht des LG Wuppertal genügt bereits die Abbildung des Covers einer indizierten Spieleversion, um gegen das Jugendschutzgesetz zu verstoßen.
3 min
Wie attraktiv ist der Facebook-Marketplace für deutsche Händler?
Angesichts der enormen Anzahl von Milliarden Facebook-Nutzern könnte der Marktplatz auch gewerblichen Verkäufern zu neuen Einnahmequellen verhelfen. Doch ist die Plattform für Händler eine interessante Alternative zu Plattformen wie Amazon?
6 min 2
Influencer-Falle: Reicht #ad als Werbung-Kennzeichnung auf Instagram?
Die Grenze zwischen privatem Tipp und bezahlter Empfehlung ist im Social-Media-Marketing oft fließend. Um Abmahnungen wegen Schleichwerbung zu vermeiden, müssen Influencer auf Instagram ihre Beiträge, die einem kommerziellen Zweck dienen, klar als „Werbung“ oder „Anzeige“ kennzeichnen.
6 min 2
Arzneimittelgesetz: Die Grenzen des Automaten-Vertriebs für Versandapotheken
Apotheken bedienen sich gerne der Möglichkeit apothekenpflichtige Medikamente an ihre Kunden zu versenden. So auch die Versandapotheke „DocMorris“. Um Kunden in ländlicheren Gegenden zu erreichen, richtete diese einen Medikamenten-Abgabeautomaten ein. Dies wurde nun vom LG Mosbach untersagt.
4 min
Leder-Imitat: Welche Vermarktungsbezeichnungen sind juristisch erlaubt?
Die Textilindustrie greift oft auf textile Lederimitate zurück, die dem Endprodukt das Aussehen von hochwertigem Echtleder verleihen. Die korrekte Bezeichnung von Produkten aus synthetischem Leder unterliegt jedoch hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen.
5 min 5
Gewährleistung: Muss der Verkäufer für Transportkosten in Vorleistung gehen?
Verkäufer müssen eine mangelfreie Ware liefern. Ist die Kaufsache fehlerhaft, tragen sie die Kosten der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 2 BGB). Der BGH hat nun klargestellt, dass dazu auch ein Vorschuss für Transportkosten gehören kann.
4 min 3
Urheberrecht: Die Grenzen der Werbung mit Zitaten – wann ist sie erlaubt?
Fremde Zitate bekannter Persönlichkeiten werden oft und gerne unter dem vermeintlichen Deckmantel der Zitierfreiheit verwendet. Doch Vorsicht: Das Gesetz lässt die Verwendung fremder Zitate nur unter engen Voraussetzungen zu.
8 min 2
Marken-Check: Warum eine Markenüberwachung für Unternehmen Pflicht ist
Schnell ist die eigene Marke angemeldet und registriert. Ist damit alles getan, um sicheren Markenschutz genießen zu können? Um die eigene Marke vor identischen oder ähnlichen Zeichen zu schützen, sollte sie fortlaufend überwachen lassen.
3 min
BGH zu Küchen-Werbung: Sind Typenbezeichnung und Herstellerangabe Pflicht?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Komplettküchen, die zum Festpreis erworben werden können, alle für den Verbraucher wesentlichen Produktdetails angegeben werden müssen.
4 min
Händler-Check: Das Pflichtenprogramm der DSGVO im Detail
Mit der DSGVO müssen Online-Händler Betroffenen umfassende Auskunfts- und Gestaltungsrechte einräumen. Art. 12 DSGVO enthält dazu ein oft übersehenes Pflichtenprogramm – dieser Beitrag erläutert dessen Bedeutung und praktische Umsetzung.
15 min146
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
