Rechtsthemen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (446)
- Besondere Verkaufsbestimmungen (558)
- Datenschutz & DSGVO (339)
- Fernabsatz: rechtliche Spielregeln (464)
- Kundenrechte und Händlerpflichten (260)
- Marken- und Domainrecht (325)
- Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht (336)
- Recht im E-Commerce und Social Media (492)
- Rechtstexte (393)
- Werbung im Internet (719)
- Wichtige Händlerregeln (303)
Verbotene Werbung auf LinkedIn, Xing & Co.
Elektronische Werbemailings via E-Mail, SMS und WhatsApp sind ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Adressaten unzulässig. Dies gilt auch beim Versand an andere Mitglieder desselben Business-Netzwerks.
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Achtung: Link zur OS-Plattform als Abmahnfalle!
Zum 20. Juli 2025 wurde die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission abgeschaltet. Der Link zur OS-Plattform ist damit Geschichte und darf nicht mehr auf der Internetseite stehen - bislang untätige Händler müssen unbedingt handeln!
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Datenschutz: (Wie) kann ChatGPT für den Kundensupport rechtmäßig genutzt werden?
Die Automatisierung des Kundensupports mittels KI ist attraktiv, aber datenschutzrechtlich problematisch. Wir zeigen, ob und wie „ChatGPT“ zur Bearbeitung von Kundenanfragen rechtskonform genutzt werden kann.
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No-Go: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderpreisartikeln
Der Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderpreisartikeln ist tabu, ebenso die Erhebung einer "Service-Gebühr" im Gefolge der Rückabwicklung nach erklärtem Widerruf. Kleine Fehler, große Folgen!
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EU-Gewährleistungslabel zum kostenlosen Download
Ab dem 27.09.2026 soll das neue EU-Gewährleistungslabel für B2C-Online-Shops verpflichtend werden. Wir stellen das Label gerne schon vorab zum Download bereit.
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Finanzierungswerbung: In welchen Fällen Händler Pflichtangaben machen müssen
Finanzierungsangebote gehören heute zum festen Bestandteil vieler Online-Shops. Gleichzeitig stellt ihre werbliche Ausgestaltung Händler vor rechtliche Herausforderungen. Wir zeigen worauf es ankommt.
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Widerrufsbutton: Bereits vorhandene Lösungen für Shopsysteme
Der zukünftige Widerrufsbutton stellt viele Shop-Betreiber vor technische Umsetzungsprobleme. Wir zeigen, welche aktuellen Lösungen für gängige Shopsysteme bereits existieren, und bewerten die Rechtskonformität.
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Neuer Widerrufsbutton – Was gilt für die Rechtstexte?
Derzeit erreichen uns einige Anfragen von Mandanten, die bereits freiwillig eine elektronische Widerrufsfunktion für ihre Website nutzen und wissen möchten, was sie insoweit bezüglich der Rechtstexte beachten müssen. Wir klären auf.
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Das VDE-Prüfzeichen
Dieser Beitrag befasst sich mit dem wohl bekanntesten privaten Prüfzeichen für elektrotechnische und elektronische Erzeugnisse – dem VDE-Prüfzeichen. Wir erläutern dessen rechtliche Bedeutung, Aussagekraft und Vergabevoraussetzungen.
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Vorsicht bei 3D-Druck-Ersatzteilen: Irreführung über betriebliche Herkunft
Verkäufer von 3D-Druck Waren müssen aufpassen: Wird beim Verbraucher der Eindruck erweckt, er erwerbe damit Ersatz- bzw. Zubehörprodukte des Original-Herstellers, kann es für den Händler teuer werden!
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Post aus Österreich: Lizenzkontrolle für Verpackungen deutscher Händler
Wer Verpackungen nach Österreich versendet, muss diese dort lizenzieren. Aktuell werden deutsche Online-Händler kontaktiert, um die korrekte Höhe der Lizenzgebühren durch Mengenbelege nachzuweisen.
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Die Darstellung der neuen Gewährleistungs- und Garantie-Labels in der Praxis
Ab dem 27.09.2026 müssen die meisten Händler neue Labels darstellen. Während nun klar ist, wie diese auszusehen haben, wirft die Einbindung der neuen Labels in der Praxis große Fragen auf.
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Es wird ernst: Deutsches Gesetz zum Widerrufsbutton verkündet
Der Widerrufsbutton muss ab dem 19.06.2026 zwingend vorgehalten werden. Betroffene Händler sollten sich zur Vorbereitung an den Systemanbieter bzw. Marktplatzbetreiber wenden, wofür wir ein Musterschreiben bereitstellen.
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Abmahnradar: Energieverbrauchskennzeichnung nicht vergessen!
Die fehlenden Angaben zur Energieeffizienzklasse sowie zum Effizienzspektrum sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Ausserdem: Die unlizenzierte Musiknutzung auf Social-Media und die Marke Kniffel.
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Klimaneutral & Co: Scharfe Vorgaben für umweltbezogene Werbung ab 27.09.2026
Umweltbezogene Werbeaussagen haben dank zunehmendem Klimabewusstsein Hochsaison. Zum 27.09.2026 werden aber viele aktuelle Formen der Umweltwerbung verboten und neue Voraussetzungen geschaffen.
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Förderung 2026: Marken anmelden und Förderung sichern
Es geht schon wieder los: Die Markenförderung startet in die nächste Saison. Wer eine deutsche Marke oder Unionsmarke anmelden möchte, kann ab sofort einen Antrag auf Förderung stellen.
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Hinweispflicht bei Getränkeverpackungen: Einweg oder Mehrweg
EINWEG oder MEHRWEG – zwei kleine Worte mit großer Abmahnwirkung. Wer Getränke online anbietet und die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung übersieht, riskiert schnell rechtlichen Ärger, wie eine aktuelle Abmahnung zeigt.
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AGB für Kleinunternehmer: abmahnsichere Rechtstexte
Wer im „Nebenerwerb“ mit dem Online-Handel startet, ist in der Regel automatisch Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Dies muss in den Rechtstexten berücksichtigt werden.
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Tabakerzeugnisse im Online-Shop: Information ja, Werbung nein
Online im Regal, aber nicht im Rampenlicht. Händler dürfen Tabakwaren und E-Zigaretten online vertreiben, aber online nicht dafür trommeln. Alles, was Kaufreize schafft oder die Produkte schick aussehen lässt, ist tabu.
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