Rechtsthemen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (297)
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FernUSG und Coachings: BGH präzisiert
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) beschäftigt Coaches und Mentoren, Coachees und Mentees - und viele Gerichte. Im Mai 2026 präzisierte nun der BGH seine Rechtsprechung zum FernUSG weiter. Wir fassen das Wesentliche zusammen.
6 minFAQ zum Gewährleistungs- und Garantielabel ab 27.09.2026
Zum 27.09.2026 treten mit dem Gewährleistungs- und dem Garantielabel neue Informationspflichten in Kraft. In unseren FAQ klären wir die wichtigsten Fragen zu Anwendungsbereich, Darstellungsvorgaben und Einbindung.
16 min 27#Oktoberfest: Was ist bei Storys, Reels und Werbung erlaubt?
Bald ist es wieder so weit: O’zapft is! Und damit beginnt auch für Influencer eines der heißesten Social-Media-Events des Jahres. Doch die Stadt München hat für 2026 spezielle Regeln für Influencer aufgestellt. Wir zeigen in diesen FAQ was beachten ist.
7 min 1Newsletter-Einwilligung: IP-Adresse und Zeitstempel reichen als Nachweis nicht
Wer Newsletter auf Grundlage einer Einwilligung versendet, muss diese im Streitfall nachweisen können. Das VG Düsseldorf hat entschieden: E-Mail-Adresse, IP-Adressen und Zeitstempel allein reichen hierfür nicht.
4 minE-Zigaretten: Alterskontrolle auch beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks
Leer heißt nicht frei verkäuflich: Auch unbefüllte Ersatztanks für E-Zigaretten dürfen nur mit wirksamer Alterskontrolle angeboten und versendet werden. Der BGH schafft damit Klarheit und erhöht zugleich das Abmahnrisiko für Händler.
5 minPPWR: Wie viel Leerraum darf der Versandkarton künftig haben?
Kleine Ware im großen Karton: Die PPWR setzt solchen Sendungen künftig Grenzen. Für Versandverpackungen kommt eine Leerraumgrenze von 50 Prozent. Schon früher müssen Unternehmen jedoch den Leerraum von Verkaufsverpackungen minimieren.
9 min 5Amazon Brand Registry: Das Wichtigste zur Markenregistrierung
Amazon bietet Markeninhabern mit der Amazon Brand Registry zusätzliche Möglichkeiten zum Schutz und zur Präsentation ihrer Marke. Wir zeigen, was Händler dazu wissen sollten.
8 minOLG Frankfurt: „Bis zu“-Rabatt kann irreführend sein
Eine Online-Apotheke warb mit bis zu 20 Euro Rabatt. Für Verbraucher war jedoch nicht ausreichend erkennbar, wie sich der Rabatt tatsächlich berechnete. Das OLG Frankfurt untersagte deshalb die konkrete Werbeaussage.
5 minProdukt geändert: Wann alte Bewertungen zum Problem werden
Wer ein Produktangebot wesentlich verändert, sollte prüfen, ob die bisherigen Kundenbewertungen noch dazu passen. Sonst kann die Bewertungshistorie einen falschen Eindruck vom aktuellen Produkt vermitteln.
3 minNeues Textilgesetz: Diese Pflichten kommen auf Händler zu
In Deutschland ist ein neues Textilgesetz geplant. Wer Kleidung, Schuhe oder Heimtextilien auf den Markt bringt, soll künftig für Sammlung und Verwertung der Alttextilien zahlen.
8 min 2Abmahnung ist da: „Widerrufsbutton“ wird beanstandet
Seit dem 19.06.26 müssen Online-Händler für Verbraucher eine Online-Widerrufsfunktion, den sogenannten „Widerrufsbutton“, zur Verfügung stellen. Wer das nicht oder nicht richtig umsetzt, läuft Gefahr abgemahnt zu werden, wie eine aktuelle Abmahnung zeigt.
5 min 1Impressum: E-Mail-Adresse muss tatsächlich erreichbar sein
Wer im Impressum eine E-Mail-Adresse angibt, muss darüber erreichbar sein. Das KG Berlin entschied im Fall Amazon, dass automatisierte Antworten mit Verweis auf andere Kontaktwege den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen.
3 minMuster für Content-Creator-Rahmenvertrag
Viele Händler wollen die Inhalte für ihre Social Media-Kanäle nicht selbst erstellen, sondern hierfür externe Experten einsetzen. Wir stellen ein händlerfreundliches Muster für einen Content-Creator-Rahmenvertrag bereit.
3 minE-Evidence-Verordnung: Neue Pflichten auch für Online-Händler?
Ab dem 18.08.2026 können Behörden elektronische Beweismittel leichter grenzüberschreitend anfordern. Dafür müssen bestimmte Online-Dienste einen Ansprechpartner benennen; klassische Online-Shops sind regelmäßig nicht betroffen.
5 minAmazon - schon wieder neue Rückgaberegeln - Handlungsbedarf am 01.09.2026!
Amazon schraubt an dem neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht einzuräumen geforderten, freiwilligen Rückgaberecht. Die sorgt einmal mehr für Anpassungsbedarf seitens der Amazon-Seller.
5 minWelches Ursprungsland müssen Online-Händler bei Obst und Gemüse angeben?
Wir wurden gefragt, welche Vorgaben Online-Händler bei der Herkunftskennzeichnung von Obst, Gemüse und bestimmten weiteren Erzeugnissen beachten müssen.
6 minAufgepasst: Irreführendes Testsiegel führt zu Abmahnung
Die Werbung mit Testsiegeln ist immer wieder Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen. Ein aktueller Fall macht deutlich, dass alleine die Nutzung eines irreführend gestalteten Siegels zum Problem werden kann.
4 minPPWR gilt – doch Brüssel zweifelt offenbar selbst an zentralen Vorgaben
„Niemand muss jetzt den Export von Produkten einstellen“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter zur PPWR. Inzwischen empfiehlt auch die EU-Kommission den nationalen Behörden, zunächst zu verwarnen statt zu sanktionieren.
3 min 22EU-Verpackungsverordnung: Was Händler beachten müssen
Seit dem 12.08.2026 gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Händler müssen prüfen, welche Rolle sie bei ihren Verpackungen einnehmen und welche Pflichten daraus folgen. Wir zeigen, worauf es besonders ankommt.
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