Am 22.01.2020 hat das britische Parlament das Brexit-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Damit tritt das Vereinigte Königreich zum 31.01.2020 offiziell aus der EU aus. Ergeben sich ab diesem Stichtag unmittelbare Auswirkungen für den EU-Online-Handel?
3 min 1Wir freuen uns, das bedienerfreundliche und erprobte Cookie-Consent-Plugin „Cookie Hinweis mit Opt-In/Opt-Out“ der MND Next GmbH speziell für Shopware-Shops empfehlen zu können - dies zum rabattierten Preis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.
3 min 2In den letzten Tagen ist zu beobachten, dass die Regierung von Niederbayern, dort das Gewerbeaufsichtsamt, Onlinehändler wegen eines elektronischen Geräts anschreibt, welches nicht konform mit europäischen Vorschriften ist.
3 minNach dem Tabakerzeugnisgesetz müssen Händler bei der „zuständigen“ Behörde des Ziellandes registriert sein. Die in Deutschland hierfür zuständigen Behörden werden von jedem einzelnen Bundesland für das jeweilige Landesgebiet gestellt.
4 minMit welchen Schritten Händler ihre Shopware 6 -Präsenz mit Blick auf AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular und DSGVO-konformer Datenschutzerklärung rechtlich absichern, wird in diesem Beitrag aufgezeigt.
5 min 1Wird Google Maps auf einer Webseite eingebunden, werden beim Seitenaufruf in einigen Versionen diverse Cookies gesetzt. Ist für das Setzen dieser Google-Maps-Cookies die vorherige Nutzereinwilligung erforderlich?
2 min 11Derzeit sind Emails in Umlauf, in denen Unternehmer unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz zur Eintragung in ein „Transparenzregister“ aufgefordert werden.
2 min 1Bei Fernabsatzverträgen müssen dem Verbraucher AGB und Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss bereitgestellt werden - etwa als PDF-Anhang in der Bestellbestätigung. Was ist, wenn diese E-Mail nicht zugestellt werden kann?
6 min 1Amazon teilte mit, dass man im Laufe des Jahres einen Marktplatz in den Niederlanden auch für physische Waren starten wird. Wir bieten interessierten Händlern bereits passende Rechtstexte für einen rechtssicheren Start auf amazon.nl an.
3 minDer IDO Verband hat bereits tausende Abmahnverfahren gegen Online-Händler in die Wege geleitet. Eine neue Entscheidung des LG Heilbronn sorgt nun für Aufsehen.
3 minEbenso wie andere Waren werden auch Wasch- und Reinigungsmittel immer häufiger online zum Verkauf angeboten. Doch welche Vorschriften müssen Online-Händler insoweit beachten und was gilt hinsichtlich der Produktkennzeichnung für die Online-Werbung?
7 min 1Unsere Mandanten können diverse Cookie-Consent-Tools in plattformunabhängigen Varianten oder für bestimmte Hosting-Umgebungen entweder gänzlich kostenlos oder vergünstigt beziehen. Wir stellen eine Übersicht über die einzelnen Tools bereit.
6 min 1Das OLG Hamm entschied, dass ein Händler für fehlerhafte Herstellergarantiebedingungen haftet, wenn er in seinem Online-Angebot darauf verlinkt – auch ohne direkte Nennung in der Produktbeschreibung.
7 minTrotz strenger Regularien finden sich im europäischen Binnenmarkt nach wie vor zuhauf unsichere Produkte. Die EU-Kommission will die Anforderungen an die Produktsicherheit und Marktüberwachung zur Aufdeckung unsicherer Produkte erhöhen.
5 minIm Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen können Händler zur Herausgabe von Daten über tatverdächtige Kunden aufgefordert werden. Dass Organen der Strafverfolgung diese Daten anfragen, macht deren Weitergabe aber noch nicht per se zulässig.
8 min 3Sind gesundheitsbezogene Aussagen in der Werbung ohnehin bereits ein rechtlich sensibles Feld, legt die Rechtsprechung hierbei für Tabak- und tabakähnliche Erzeugnisse noch verschärfte Maßstäbe an.
3 minDie sog. „Omnibus“-Richtlinie ist in Kraft getreten. Diese EU-Richtlinie hat nichts mit öffentlichem Personennahverkehr zu tun, sondern ändert den europäischen Rechtsrahmen in Bezug auf das Verbraucherrecht und den unlauteren Wettbewerb.
8 minAnbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs, werden jedoch oft von Händlern genutzt, um ihre Angebote von denen der Konkurrenz abzuheben. Das Wettbewerbsrecht setzt der vergleichenden Werbung klare Grenzen.
22 minDas OLG München hat entschieden, dass die Berechnung eines Entgelts für die Nutzung der Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal nicht gegen das in § 270a BGB normierte „Surcharging-Verbot“ verstößt.
6 min 2Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem EU-Ministerrat zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) sind seit längerer Zeit festgefahren.
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