Rechtsthemen

Müssen Händler ihre UVP-Werbung auf Aktualität kontrollieren?

Können sich Händler bei der UVP-Werbung auf Preislisten verlassen oder müssen sie die Aktualität selbst prüfen? Wer haftet, wenn der Hersteller seine Preispolitik spontan ändert?

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Darf sich ein Quasi-Hersteller werblich als Hersteller benennen?

Hersteller ist im Volksmund der Produzent der Ware. Darf sich ein Unternehmen in der Werbung als „Hersteller“ bezeichnen, wenn es als Quasi-Hersteller ohne Eigenproduktion nur rechtlich verantwortlich ist?

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Online-Shop mit mehrheitlichen Eigenangeboten kein "Vergleichsportal“

Vergleichsportale sollen Produkt- und Preisvergleiche zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen. Dass eine Firmierung als Vergleichsportal bei überwiegendem Angebot eigener Produkte unzulässig ist, entschied nun das OLG Hamburg.

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OLG Dresden: Eingriff in den Gewerbebetrieb schon ab einer Spam-E-Mail

Unerwünschte Werbe-E-Mails werden oft massenhaft versendet – doch kann schon eine einzige Mail einen Unterlassungsanspruch auslösen? Das OLG Dresden hat hierzu Stellung bezogen.

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Heißes Thema: BGH-Anforderungen an Werbung mit Klimaneutralität

Werbung mit der CO2- oder Klimaneutralität von Unternehmen oder ihren Produkten ist in den letzten Jahren regelmäßig vor Gericht gelandet. Nun hat der BGH vergleichsweise strenge Anforderungen an die Werbung aufgestellt.

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

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Kunde widerspricht gegen Werbung: So reagieren Händler richtig

Viele Online-Händler sprechen ihre Kunden gezielt werblich an und verarbeiten dabei personenbezogene Daten. Wie reagiert man rechtssicher, wenn ein Kunde der Direktwerbung widerspricht? Wir stellen hilfreiche Musterformulierungen zur Verfügung.

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Sie möchten Warenkorbabbrecher-Mails verschicken? Muster beachten!

Um den Versand von Warenkorb-Erinnerungen rechtlich abzusichern, ist eine eindeutige Einwilligung mit präziser Information zur Datenverwendung notwendig. Wir bieten unseren Mandanten dafür ein passendes Muster an.

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(Hyper-)Links - einfach gesetzt, aber schwer gehaftet?

Hyperlinks sind ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Kommunikation. Allerdings haben sie auch rechtliche Fragen aufgeworfen, die die Rechtsprechung bis heute beschäftigen.

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Rechtliche Voraussetzungen für Werbung mit medialer Resonanz („Bekannt aus“)

Die journalistische Berichterstattung über ein Unternehmen kann einen bedeutenden Werbewert erlangen. Für die rechtskonforme Werbung mit medialer Bekanntheit sind allerdings gewisse rechtliche Voraussetzungen zu beachten.

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Haftung von Unternehmen für Äußerungen von Mitarbeitern auf Social Media

Wettbewerbswidriges Verhalten von einzelnen Mitarbeitern und Beauftragten kann zu Ansprüchen gegen deren Arbeit- bzw. Auftraggeber führen. Wir stellen die Risiken einer Haftung von Unternehmen für ihre Mitarbeiter vor.


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Website-Betreiber haften für über Inline-Linking eingebettete Inhalte?

Fraglich ist, ob ein Website-Betreiber für eingebundene (unzulässige) Inhalte haften muss. Das Landgericht Traunstein hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass eine Haftung gegeben ist, wenn die verlinkten Inhalte zu eigen gemacht werden.

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Unternehmensnennung als „Referenzkunde“ auch ohne Einwilligung zulässig

Besonders werbewirksam ist die Benennung bekannter Unternehmen als „Referenzkunden“. Darüber, ob dies ohne Einwilligung des benannten Unternehmens zulässig ist, entschied das LG Bielefeld.

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Werbung mit „vegan“: Rechtliche Anforderungen und Grenzen

Verbraucher achten zunehmend auf eine tierwohlfreundliche Produktion. Welche rechtlichen Anforderungen bestehen bei der Werbung mit „vegan“ und wo liegen die rechtlichen Grenzen?

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Abmahngefahr: Bezeichnung von Produkten als "recyclebar" und "kompostierbar"

Die Werbung mit der Recycle- und Kompostierbarkeit von Produkten birgt Irreführungsrisiken. Wir erläutern die Problematik und geben Online-Händlern Empfehlungen für ihre Werbung.

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Shop-Neueröffnung und Jubiläum: Welche Werbung ist erlaubt?

Die Werbung für "Neueröffnungen" und "Jubiläen" ist rechtlich nur eingeschränkt zulässig. Wann dürfen Händler mit diesen Begriffen werben und welche Risiken bestehen?

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OLG Düsseldorf: Aufklärungspflicht bei Werbung mit Attribut „klimaneutral“

Immer mehr Menschen achten auf ihren persönlichen ökologischen Fußabdruck und versuchen diesen möglichst gering zu halten. Die Frage, ob und wie mit dem Begriff „klimaneutral“ geworben werden darf, klärte das OLG Düsseldorf.

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LG Hannover: Aufklärungspflicht bei Online-Bewertungen mit finanziellen Vorteilen

Um Kunden zu einer Bewertung zu motivieren, belohnen Unternehmen dies teilweise mit finanziellen Vorteilen. Was es dabei jedoch zu beachten gilt, klärte das LG Hannover.

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Dürfen Produkte als "klimaneutral" oder "umweltneutral" beworben werden?

Das LG Karlsruhe hat dm untersagt, Produkte als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ zu bewerben – auch bei Verweis auf CO₂-Kompensation und ClimatePartner-Nummern.

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Verbotene Angabe von Kundenbewertungen in Produktbeschreibungen

Kundenbewertungen dürfen nicht irreführend verwendet werden – etwa wenn sie sich auf das Unternehmen beziehen, aber dem Produkt zugeordnet werden.

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