Aus dem Betrieb ausgeschieden - aber was ist mit dem Belegschaftsfoto auf der Internetseite des Unternehmens? Darf der Arbeitgeber es mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens weiter auf der Homepage verwenden?
4 minWann ist Ware wirklich gebraucht? Das LG Essen entschied, dass Händler die Gewährleistungsfrist nicht allein wegen der Bezeichnung „B-Ware“ verkürzen dürfen. Entscheidend ist der objektive Zustand der Ware.
4 min 2Das Anhängen an bestehende Amazon-Angebote sorgt seit Jahren für rechtliche Unsicherheit. Wann die Mitverwendung fremder EAN oder ASIN zulässig ist und wo Gerichte eine Herkunftstäuschung annehmen, zeigt eine Entscheidung des LG Berlin.
4 min 2Ein Klick genügt – und plötzlich sind zahlreiche E-Mail-Adressen für alle sichtbar. Offene Verteiler können schnell zum Datenschutzverstoß werden. Wir zeigen, welche Risiken bestehen und was heute nach der DSGVO gilt.
4 min 1Das LG München I untersagte einem Händler den Verkauf eines Kinderzelts mit Bällebad ohne den Hinweis „Nur für den Hausgebrauch.“ Wir ordnen die Entscheidung rechtlich ein.
4 minPreisgegenüberstellungen mit „Eröffnungs-“ oder „Einführungspreisen“ sind rechtlich riskant. Ein Urteil des OLG Hamm zeigt, wann durchgestrichene Preise bei Neueröffnungen zur unzulässigen Irreführung werden können.
5 minWer Texte, Bilder oder Videos erstellt, ist nicht immer allein Urheber. Bei Content-Klau stellt sich schnell die Frage, wer Ansprüche geltend machen darf. Der Beitrag zeigt, wer rechtlich zur Durchsetzung berechtigt ist.
5 min 1Viele Unternehmen arbeiten mit umfangreichen Einkaufsbedingungen. Doch nicht jede Klausel hält der AGB-Kontrolle stand. Der Bundesgerichtshof hat typische Regelungen geprüft und klare Grenzen für Haftung, Verjährung und Beweislast gezogen.
6 minOnline-Plattformen müssen mehr leisten als das bloße Bereitstellen von Angeboten. Das OLG Düsseldorf zeigt, wann Betreiber technische Vorkehrungen für Impressumsangaben ihrer Nutzer treffen müssen und wo ihre Verantwortung endet.
5 minDie „verantwortliche Person“ ist die zentrale rechtliche Schlüsselrolle im europäischen Kosmetikrecht. Sie stellt sicher, dass kosmetische Produkte sicher sind, korrekt gekennzeichnet werden und sämtliche gesetzlichen Anforderungen vor dem Inverkehrbringen erfüllt sind.
8 min 1Bevor Händler kosmetische Mittel auf dem Markt bereitstellen, müssen sie bestimmte Prüf- und Sorgfaltspflichten einhalten. Welche Vorgaben die EU-Kosmetikverordnung konkret vorsieht, zeigt dieser Überblick.
11 minVertragsstrafen sind in IT-Projekten ein häufig genutztes Instrument, um Termine, SLA-Vorgaben oder Geheimhaltungspflichten abzusichern. Doch falsch gestaltet, können sie schnell zum rechtlichen Risiko werden.
5 min 2Kundenschutzklauseln und nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind im IT-Projektgeschäft weit verbreitet. Doch wann sind solche Vereinbarungen gegenüber freien Mitarbeitern überhaupt wirksam? Das OLG Dresden zeigt, wo rechtliche Grenzen liegen.
5 min 1Wer haftet für Spam im Affiliate-Marketing? Das LG Stuttgart klärte, unter welchen Voraussetzungen ein Advertiser für unerlaubte E-Mail-Werbung eines Publishers verantwortlich gemacht werden kann und wo die Grenzen der Störerhaftung liegen.
5 minSoftware darf nicht beliebig kopiert oder verändert werden. Welche Handlungen erlaubt sind, wann eine Lizenz nötig ist und welche Ausnahmen das Gesetz vorsieht, erklärt dieser Beitrag verständlich und praxisnah.
6 minArzneimittel oder Lebensmittel? Die rechtliche Einordnung entscheidet über Zulassungspflichten, Werbung und Vertrieb. Gerade bei Nahrungsergänzungsmitteln kann bereits die Produktdarstellung bestimmen, welcher Rechtsrahmen gilt.
6 min 2Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale sorgte für Verunsicherung: Mussten Online-Händler die konkreten Versandkosten bereits im Warenkorb anzeigen? Anlass war ein BGH-Urteil, dessen Reichweite in der Praxis unterschiedlich interpretiert wurde.
7 min 8Das LG Berlin entschied, dass eine von der Vorinhaberin einer Firma abgegebene Unterlassungserklärung die neue Firmeninhaberin nur dann binde, wenn diese von der Unterlassungsverpflichtung Kenntnis gehabt habe.
3 minNicht jede Website ist automatisch ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Wir zeigen, welche Bestandteile rechtlich geschützt sein können und wo typische Irrtümer liegen.
7 minMüssen Grundpreise auch im Warenkorb oder im weiteren Bestellablauf bei grundpreispflichtigen Produkten dargestellt werden?
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