Ob Kleinunternehmer in Preisangaben auf die Umsatzsteuer hinweisen müssen, ist seit Langem umstritten. Auf eBay verschärft sich die Problematik nun: Bei Rabattaktionen erscheint der Hinweis ‚inkl. MwSt.‘ automatisch – auch für Kleinunternehmer, ohne dass sie dies steuern können.
2 min 2Seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 wirft die Datenschutz-Folgenabschätzung viele Fragen auf. Nun hat die Datenschutzkonferenz (DSK) eine Liste veröffentlicht, die konkrete Fälle benennt, in denen eine solche Folgenabschätzung verpflichtend ist.
3 min 2Wer Elektrogeräte in den Verkehr bringt, muss sich mit seiner Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registrieren lassen. Auch Onlinehändler, die als Vertreiber agieren, müssen darauf achten, dass sie nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Durch eine Anpassung des ElektroG ändert sich nun einiges an der Registrierungspraxis.
5 minDie feine Linie zwischen Bestellzeichen und Zweitmarke sorgt im Bekleidungsbereich für ständigen Streit. Verwendet ein Händler geschützte Markenzeichen in Artikelüberschriften für Fremdware, folgen oft Markenabmahnungen. Das OLG Frankfurt a. M. liefert hierzu eine neue gerichtliche Einschätzung.
6 minMit den Änderungen zum 15.08.2018 wird das ElektroG deutlich verschärft: Neue Gerätearten und erweiterte Registrierungspflichten treffen jetzt viele Hersteller und Vertreiber.
3 minLiegt eine einstweilige Verfügung vor, sind Umgehungsversuche riskant. Das OLG Frankfurt a. M. entschied, dass bereits die Nutzung der abgewandelten Schreibweise „Jakuzzi“ einen kerngleichen Verstoß darstellt, wenn die Werbung mit „Jacuzzi“ untersagt wurde.
2 minMarken sind aus dem Wirtschaftsverkehr nicht wegzudenken. Sie prägen Märkte, schaffen Vertrauen und sichern Wettbewerbsvorteile. Wer seine Marke schützt, stärkt zudem die Kundenbindung und die eigene Zukunftssicherheit. Wir zeigen sechs Gründe, warum eine Markenanmeldung unverzichtbar ist.
5 minIn dieser Handlungsanleitung wird im Einzelnen dargestellt, wie Sie Ihren Auftritt bei Instagram mit Blick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
8 minAb dem 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft – mit wichtigen Neuerungen für Online-Händler. Besonders relevant: die neue Registrierungspflicht bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“. Welche Daten sind dabei anzugeben sind und wie läuft die Registrierung ab?
6 min 5Wir zeigen Ihnen in wenigen Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei die notwendigen Rechtstexte auf "X" rechtssicher einbinden können.
9 minDieser Leitfaden zeigt Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Facebook-Auftritt im Hinblick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz absichern können.
11 min 14Während draußen schönstes Sommerwetter herrscht, brauen sich bei den deutschen eBay-Verkäufern derzeit dunkle Wolken zusammen. Insbesondere eine aufgezwungene neue Widerrufsfrist von 30 Tagen treibt so manchem eBay-Verkäufer derzeit Sorgenfalten auf die Stirn. Die IT-Recht Kanzlei informiert im Folgenden über die aktuellen eBay-Baustellen.
12 min 13Dieser Beitrag betrifft alle Händler, die bei Amazon in der Rubrik Handmade at Amazon verkaufen und zugleich von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG Gebrauch machen. Hintergrund sind Änderungen beim MwSt.-Hinweis seitens Amazon.
2 min 1Angesichts aktueller Abmahnungen ist die Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für Online-Händler (speziell von Medien, Tabak, Alkohol) hochrelevant. Sie greift, sobald diese gemäß JMStV jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte über ihre Telemedien verbreiten.
5 minDas AG Bonn entschied, dass Werbung in der E-Mail-Signatur – etwa in Form einer Kundenzufriedenheits-Umfrage – unzulässiger Spam ist und abgemahnt werden kann.
4 minDie Schweiz ist für deutsche Online-Händler ein attraktiver Markt: Die Kaufkraft ist hoch und es gibt keine Sprachbarriere. Als Nicht-EU-Staat gelten dort jedoch eigene Regeln. Besonders die Preisangaben stehen im Fokus: Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) müssen nun auch deutsche Händler detailliert über Steuern und Zölle informieren.
8 minSeit Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 häufen sich Abmahnungen. Auffällig sind dabei Forderungen auf Schadensersatz wegen unverschlüsselter Kontaktformulare. Wir erläutern, was dahinter steckt.
6 min 3Dieser Leitfaden erklärt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihre Rechtstexte händisch abmahnsicher in Ihren kayamo-Shop einbinden können.
2 min 1Seit dem Inkrafttreten der DSGVO herrscht unter Fotografen, Fernsehunternehmen und Kameraleuten Unsicherheit: Wird das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) durch die DSGVO verdrängt? Das OLG Köln ist das erste Gericht, das sich zu dieser Frage geäußert hat.
3 minWer mit einem „Award” wirbt, muss die Umstände der Preisvergabe offenlegen. Eine konkrete Fundstelle, wie sie bei Testergebnissen erforderlich ist, ist dagegen nicht notwendig, so das LG Nürnberg-Fürth.
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