Böse: Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes unzulässig
Was ist eigentlich mit einer bösgläubigen Markenanmeldung gemeint? Hierzu ein aktuelles Urteil des LG München.
6 minRechtsthemen
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eBay: Derzeit große Probleme bei der Darstellung von Grundpreisen
Kopfschütteln löst derzeit eine Verschlimmbesserung bei eBay aus: Anscheinend wurde kürzlich das Shop-Design umgestellt. Vergessen wurde dabei schlicht, die Grundpreisfunktion mit in die in der Shopansicht dargestellten Artikel zu integrieren.
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KG Berlin: Amazon-Händler müssen Angebote auf Verstöße überprüfen
Laut BGH müssen Amazon-Händler für ihre Angebot für die durch Dritte begangenen Rechtsverstöße haften. Um eine solche Haftung zu vermeiden, obliegt es dem Amazon-Händler „regelmäßige“ Prüf- und Überwachungspflichten einzuhalten.
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LG Berlin: Zu hoch angegebene UVP ist Wettbewerbsverstoß
Dass Händler bei der Angabe von UVP nicht tricksen und diese der tatsächlichen Preisliste zum Trotz höher ansetzen sollten, zeigt ein aktuelles Urteil des LG Berlin.
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Neue Rechtstexte: Händler müssen sich für das neue Kaufrecht 2022 rüsten
Das Jahr geht – neue Rechtstexte kommen: Durch die Umsetzung zweier EU-Richtlinien in das deutsche Recht ergeben sich auch im deutschen Kaufrecht erhebliche Änderungen. Davon sind auch nahezu alle Online-Händler betroffen.
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OLG Hamburg: „Günstig wie im Supermarkt“ ist keine irreführende Werbung
Ist die Aussage „Günstig wie im Supermarkt“ wettbewerbswidrig, wenn einzelne Produkte online teurer sind als im vergleichbaren Einzelhandel?
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Ebay.de: Problematische Werbung für „ebay plus“ und „eBay-Garantie“
eBay.de blendet bei Angeboten eine Werbung für das Kundenbindungsprogramm „ebay plus“ ein. Oberhalb der Angaben zum Verkäufer findet sich die Aussage „30 Tage gratis Rückversand“. Juristisch betrachtet ist das nicht unproblematisch.
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Wesentliche Produkteigenschaften: Pflichtangabe mit Tücken
Online-Händler sind einer Fülle an Informationspflichten ausgesetzt, die vor allem im eigenen Shop wegen der Gestaltungsfreiheit Probleme bereiten können. Wie gelingt eine korrekte Umsetzung im Online-Shop?
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Muster: Regressanspruch gegen Lieferanten wegen Lieferung mangelhafter Ware
Sind Ihnen aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware an Ihren Kunden Kosten entstanden, die Ihr Lieferant zu verantworten hat? Wir bieten Mustervorlagen zur erfolgreichen Durchsetzung von Regressansprüchen gegenüber Lieferanten.
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Gebrauchtware: Wie lässt sich die Mängelhaftung rechtssicher verkürzen?
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Anforderungen an die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel beim Verkauf von Gebrauchtwaren an Verbraucher. Wie können Händler die Vorgaben in der Praxis rechtssicher umsetzen?
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ChemBiozidDV: Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel
Die Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten ist in Kraft getreten. Sie regelt insbesondere die Meldung und Abgabe von Biozid-Produkten und Anforderungen an die Abgabe von Biozid-Produkten im Versandhandel.
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Wettbewerbswidrigkeit bei fehlender Müll-Kennzeichnung an Elektrogeräten
Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll - damit dieses Verbot hinreichend deutlich wird, muss jedes Elektrogerät dauerhaft mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden.
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Der neu geregelte Unternehmerregress: Muster für die Praxis!
Der unternehmerische Rückgriffsanspruch erlaubt dem Händler beim Lieferanten Rückgriff zu nehmen. Dieser Rückgriff gestattet vor allem den Ersatz von Aufwendungen, die aufgrund der Lieferung einer mangelhaften Ware entstanden sind.
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eBay: Echtheitsprüfungen für Uhren und Sneaker / aktualisierte Datenschutzerklärung
eBay bieten Käufern hochwertiger Sneaker und Armbanduhren die Möglichkeit, deren Echtheit kostenlos und vor der Lieferung durch externe Experten prüfen zu lassen. Betroffene eBay-Händler müssen Ihre eBay-Datenschutzerklärungen erweitern.
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ElektroG: Muster-Pflichtinformationen für Hersteller/Importeure
Hersteller von Elektrogeräten müssen nach dem ElektroG detaillierte Informationen zur Verwertung von Altgeräten bereitstellen und so darauf hinweisen, wie solche Altgeräte zu entsorgen sind und wo sie zurückgegeben werden können.
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Muster: Aufforderung an Lieferanten bei Ablehnung neuer Etiketten und Datenblätter
Seit 2021 gelten für viele Geräte neue Effizienzkennzeichnungspflichten. Wir stellen Mandanten ein neues Muster bereit, mit welchem Lieferanten zur Bereitstellung der benötigten Kennzeichnungselemente aufgefordert werden können.
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BGH: Zum Widerrufsrecht bei Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.
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Die Mo-Markenabmahnungen: Modellbezeichnung oder Zweitmarke?
Die FAST Fashion Brands GmbH ist bekannt für Abmahnungen wegen der Nutzung von Vornamen wie „MO“, „RISA“ oder „ISHA“, die als Marken registriert sind. Ob dies eine Markenrechtsverletzung darstellt, hängt vom Einzelfall ab.
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Reaktion auf negative Bewertungen: professionell und effektiv
Unser Kooperationspartner "trust1" erläutert, wie Unternehmen auch von negativen Bewertungen profitieren oder zumindest Reputationsschäden abwenden können.
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ElektroG: Muster-Pflichtinformationen für Online-Händler
Vertreiber von Elektrogeräten sind ab einer bestimmten Verkaufs- oder Versandfläche zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet und müssen die Endnutzer umfassend über die Rückgabemöglichkeiten und den Ablauf informieren.
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