LG München I: Keine Hinweispflicht bei Bewertungen von nahestehenden Personen
Ob positive Verkäuferbewertungen nahestehender Personen ohne einen Hinweis gegen das Irreführungsverbot verstoßen, musste das LG München I entscheiden.
5 minRechtsthemen
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Uwe Günzel von kasuwa im Interview: Wie war die Entwicklung im Jahr 2022?
Auf kasuwa.de, dem Marktplatz aus Deutschland, können selbstgemachte Produkte unter dem Motto „Mit-Liebe-Selbstgemachtes“, digitale Produkte, Vintage und Material verkauft werden. Wie erging es kasuwa und seinen Händlern dieses Jahr in einem erneut schweren Umfeld?
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DSGVO-Schmerzensgeld: Bei Nachweis von Verstoß und Schaden
Durch die aktuelle Abmahnwelle zu Google Fonts rückt der datenschutzrechtliche Schmerzensgeld-Anspruch in den Fokus - auch in der Rechtsprechung. Wir erläutern die allgemeinen Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruchs.
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Müssen Grundpreise an Weihnachtsmarkt-Ständen angegeben werden?
Im Lebens- und Genussmittelsektor sowie im Ausschank- und Imbissbetrieb werden Marktstandbetreiber zwangsweise mit der Frage konfrontiert, ob und ggf. wie sie für ihre Produkte Grundpreise (Preise pro Mengeneinheit) auszuweisen haben. Wir klären auf.
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Kein Widerrufsrecht bei individualisierten Waren
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Was müssen Händler bei Werbung mit Umweltangaben beachten?
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Wie gewonnen so zerronnen: Spekulationsmarke mit Behinderungsabsicht
Spekulationsmarke: Das hat jetzt weniger mit einem Weihnachtsgebäck zu tun, als vielmehr mit der vorratsmäßigen Anmeldung von Marken ohne wirkliche Nutzungsabsicht - dafür aber meist mit Behinderungsabsicht. Eine solche Marke kommt aber meist nicht weit.
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Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?
Wir befassen uns mit den wichtigsten Fragen zum Geldwäschegesetz aus der Sicht des Online-Handels und geben Hilfestellungen für die Praxis.
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E-Mail-Marketing: Leitfaden für rechtssicheres Öffnungs- und Klickraten-Messung
Welche technischen Grundlagen es beim Newsletter-Tracking gibt und welche rechtlichen Fallstricke Sie besser vermeiden sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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BGH: Keine generelle Pflicht zur Information über Herstellergarantien im Online-Handel
Der BGH entschied nun, dass Online-Händler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Welche Rechtsfolgen ergeben sich hieraus für Online-Handel?
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Prüfpflicht für Elektrogeräte – ab 2023 droht Verkaufsverbot auf Plattformen
Seit dem 01.01.23 müssen Verkaufsplattformen prüfen, ob ihre Händler der Registrierungspflicht nach dem ElektroG nachkommen. Händlern, die den Nachweis für ihre Elektro- und Elektronikgeräte nicht erbringen droht ein Verkaufsverbot auf den Plattformen.
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Hinweis auf begrenzte Verfügbarkeit = Eingeständnis mangelnder Bevorratung?
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Werbeaussage eines Discounters zu befassen, wonach Angebote nicht in allen Filialen erhältlich seien und schnell ausverkauft sein könnten.
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Nutzung von Facebook Custom Audiences ist datenschutzrechtlich problematisch
Mit dem Marketingtool Custom Audiences von Facebook können Händler potentielle Interessenten und Kunden ihrer Produkte recht zielgerichtet und somit vergleichsweise effizient bewerben. Allerdings ist der Einsatz des Tools datenschutzrechtlich problematisch.
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Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?
Schon seit fast einem halben Jahr dürfen Händler ihre Grundpreisangaben nicht mehr auf die Einheiten 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen. Die Praxis zeigt: Diese falschen Einheiten sind nach wie vor sehr weit verbreitet.
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Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab
Die IT-Recht Kanzlei erreichte kürzlich eine Abmahnung des VGU, der sich an der Werbung eines Händlers im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung stört.
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eBay: Der BFH zur Unternehmereigenschaft aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht
Der BFH hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
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Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt
Eine der führenden Plattformen für den Verkauf von DIY-Produkten ist etsy. Doch wie steht es dort eigentlich um das (für Verkäufer) lästige Widerrufsrecht beim Verkauf digitaler Inhalte und dessen vorzeitiges Erlöschen?
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Shopify datenschutzwidrig? Native Shop-Struktur löst Untersagungsverfügung aus
Shopify ist vor allem für seine Bedienungsfreundlichkeit beliebt. Hierfür greift Shopify auf diverse Dienste von Drittanbietern zurück, die nativ in die Shop-Matrix integriert sind. Genau dies wurde einem Händler nun aber zum Verhängnis.
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Irreführend? "Klimaneutral“-Werbung ohne Hinweis auf Eigenemissionen
Vermehrt werben Händler damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Dass eine solche Schlagwortwerbung aber zusätzliche Aufklärungspflichten auslöst, wenn bestimmte Emissionsarten von der Behauptung nicht erfasst sein sollen, entschied das OLG Frankfurt.
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Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
Derzeit erreichen uns zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei, Dikigiros Kairis aus Meerbusch wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“.
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