Rechtsthemen

Markenverfall wegen Nichtbenutzung kann auch Apple treffen

Es kann auch die Großen treffen: Der EuG hat Klagen der Apple Inc. gegen den Verfall der Marke "THINK DIFFERENT" abgewiesen.

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Besser nicht: Voreingestellte Zusatzleistungen im Checkout

Bereits seit 2014 ein „No Go“, aber immer noch verbreitet: Wer dem Verbraucher voreingestellte Zusatzleistungen andreht, handelt gegen das Gesetz. Warum man als Händler so besser nicht handeln sollte, möchten wir Ihnen gerne darstellen.

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OLG Frankfurt a.M.: Kostenlose eBooks auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Beiträge, die fremde Unternehmen fördern und auf Gegenleistung beruhen, müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Das gilt auch, wenn die Gegenleistung nur in der kostenlosen Bereitstellung von Produkten besteht – so das OLG Frankfurt.

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How to: Wie man auf Amazon unter einer eigenen ASIN verkaufen kann

Viele Amazon-Händler möchten ihre Produkte unter einer eigenen ASIN verkaufen. Zwei effektive Wege führen dorthin: die Amazon-Markenregistrierung mit einer eigenen eingetragenen Marke oder der Verkauf über Set-Angebote.

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Dual-Quality-Verbot: Dürfen ungleiche Produkte als identisch vermarktet werden?

Seit dem 28.05.2022 ist es in der EU verboten, Waren unterschiedlicher Qualität („Dual Quality“) als gleichwertig zu vermarkten. Wir stellen die wichtigsten Regeln, Ausnahmen und Beispiele vor.

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Keine Pflicht zum Transportkostenvorschuss

Der Käufer entdeckt nach der Lieferung einen Mangel und verlangt Nacherfüllung. Doch wie gelangt die Ware zurück – und wer trägt die Kosten? Der BGH hat entschieden, wann Händler verpflichtet sind, einen Transportkostenvorschuss zu zahlen.

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„Facebook“ darf nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juni 2020 weitgehend Folge gegeben.

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Zunehmende Abmahnungen mit deutsch-österreichischem Bezug

Grenzüberschreitende Abmahnungen häufen sich. Allein heute wurde uns eine Klage eines österreichischen Verbands gegen einen deutschen Händler sowie eine Abmahnung der deutschen Wettbewerbszentrale gegen einen österreichischen Händler vorgelegt.

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Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt.

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Muss die LUCID-Nummer im Impressum genannt werden?

Eine Frage die beim Thema Verpackungsgesetz immer wieder auftritt: Müssen Online-Händler die von LUCID zugeteilte Registrierungsnummer in ihrem Impressum angeben?

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Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei auch für österreichische Händler nutzbar?

Wenngleich das Thema Abmahnungen in Österreich nicht so beherrschend ist wie in Deutschland, entdeckten bereits mehrere deutsche Abmahnverbände das Nachbarland als neues Terrain. Selbstverständlich betreuen wir auch österreichische Händler.

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LG Berlin: Anschrift ohne Namen ist kein personenbezogenes Datum

Personenbezogene Daten sind nur dann vom Schutz der DSGVO erfasst, wenn ein konkreter Personenbezug besteht. Laut LG Berlin fehlt dieser, wenn bei „Google Maps“ lediglich eine Wohnadresse ohne Namen eingegeben wird.

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Österreichische Datenschutzbehörde: Google Analytics ist unzulässig

Im vorliegenden Fall hat sich die österreichische Datenschutzbehörde mit der Datenübermittlung an das US-amerikanische Unternehmen Google LLC aufgrund des von diesem angebotenen Tools „Google Analytics“ befasst.

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OLG Frankfurt: Negative Kritik zu Wettbewerbern nicht verboten

Unternehmen dürfen ihre Wettbewerber grundsätzlich kritisieren. Als Faustregel gilt: Je ausführlicher und belegter die Kritik, desto eher ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Ist eine abweichende Rücksendeadresse in der Widerrufsbelehrung zulässig?

Der ein oder andere Händler wünscht sich, dass Verbraucher bei einem Widerruf die Ware nicht an seine Geschäftsanschrift, sondern an eine spezielle Rücksendeadresse zurücksenden. Wie lässt sich das umsetzen?

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Tierarzneimittel: Versandhandelsregister und Info-Pflichten

Online-Anbieter von Tierarzneimitteln sind verpflichtet, ihre Tätigkeit behördlich anzuzeigen, sich in einem speziellen Versandhandelsregister eintragen zu lassen und ein spezielles EU-Logo zu nutzen.

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Mal wieder IDO: LG Weiden weist Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab

Um den IDO-Verband ist es in den letzten Monaten doch sehr ruhig geworden. Dies ändert aber nichts daran, dass sich auch aktuell noch die Gerichte mit Missbrauchsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Abmahnverband zu beschäftigen haben.

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Spezielle Datenschutzerklärung für Snapchat: ab sofort verfügbar

Die Snapchat App gehört mittlerweile zu den meistgenutzten Social-Media-Plattformen. Wir stellen unseren Mandanten hierfür eine rechtssichere Datenschutzerklärung zur Verfügung.

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Cent-Grundpreise bei Großmengen von Wolle oder Garn: Was tun?

Besonders die DIY-Branche steht wegen der Grundpreispflicht vor Herausforderungen. Problematisch sind vor allem große Abgabemengen bei Wolle und Garn, die bei Grundpreisen pro Meter zu kaum darstellbaren Cent-Beträgen (z. B. 0,001–0,01 €) führen.

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Datenschutzkonferenz: Zwingendes Kundenkonto ist problematisch!

Gastbestellungen sollten Pflicht sein – das empfehlen wir seit Geltung der DSGVO. Nun hat sich auch die Datenschutzkonferenz klar dazu geäußert. Wer nur Bestellungen mit Kundenkonto zulässt, riskiert Ärger.

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Häufig gebuchte Rechtstexte

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