Viele Unternehmer betreiben neben dem Online-Shop auch ein Ladengeschäft. Steht ein Umzug an, stellt sich die Frage: Darf eine Rundmail an alle Bestandskunden zur Information versendet werden?
4 minGesundheitsbezogene Werbung ist rechtlich heikel – oft entscheidet jedes Wort über die Zulässigkeit. Das OLG Hamburg stellte klar: Schon die Formulierung „kann“ kann als irreführend gelten, auch ohne konkretes Leistungsversprechen.
4 minNach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz müssen auch Online-Händler bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen beachten - aber erst zum Juni 2025. Italien ist aber schon einen Schritt weitergegangen.
4 minGlühwein darf laut EU-Verordnung nur Wein, Süßungsmittel und Gewürze enthalten. Das LG München I entschied: Wird Bockbierwürze beigemischt, darf das Produkt nicht mehr als „Glühwein“ verkauft werden.
2 minWer im Online-Handel mit einer Herstellergarantie wirbt, muss zahlreiche Informationspflichten erfüllen. Das LG Potsdam entschied nun im Eilverfahren über eine Garantiewerbung auf der Verpackung – sichtbar im Produktbild des Angebots.
4 minDie Werbung für tiermedizinische Produkte ist nur unter Beachtung bestimmter gesetzlicher Werbebeschränkungen erlaubt. Wir erklären die Grenzen und Möglichkeiten der Werbung für tiermedizinische Produkte.
15 minDas LG Karlsruhe hat entschieden, dass es unzulässig ist, Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können – wenn der Plattformbetreiber dafür etwa eine monatliche Grundgebühr erhebt.
3 min 1Beginnt die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung erneut, wenn der Händler im Falle einer Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Mängelhaftung nacherfüllt?
5 minDie CE-Kennzeichnung steht für die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz – und ist für viele Produkte Pflicht. Doch kann ein Verstoß gegen die CE-Pflicht auch wettbewerbsrechtliche Folgen haben?
2 minBei Markenkollisionen wird nicht nur das Zeichen, sondern auch die betroffene Klasse geprüft – entscheidend ist dabei auch die Ähnlichkeit. Das OLG Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in dem sich Dienstleistungen und deren Vermittlung gegenüberstanden.
6 minDie Werbung für Biozid-Produkte unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben – vor allem bei Begriffen wie „ökologisch“ oder „bio“. Ein aktueller Gerichtsfall zeigt, wie schnell Händler hier abgemahnt werden können.
5 minDas Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlichte einen Entwurf einer „Einwilligungsverwaltungs-Verordnung“, mithilfe derer nun eine Alternative zu der aufwendigen Einwilligungs-Praxis ins Leben gerufen werden könnte.
4 min 2Mit der Eintragung einer Marke ist es nicht getan – sie muss auch rechtserhaltend genutzt werden. Nach Ablauf der Benutzungsschonfrist droht sonst der Verlust der Markenrechte. Was Markeninhaber dabei beachten müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.
7 minIn einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass im Falle der falschen Übersendung eines Kontoabschlusses (durch eine Bank) ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 500,- Euro besteht.
5 minSchnell ein paar Fotos vom Produkt gemacht, kurzen Text geschrieben und schon wird die Produktbeschreibung bei Amazon oder im Webshop veröffentlicht, um das Produkt zu verkaufen. Doch verstößt es gegen das Urheberrecht, wenn das Produkt (teilweise) urheberrechtlich geschützt ist?
6 min 1Händler sind permanent auf der Suche nach Argumenten und Vertrauensmerkmalen, um Interessenten von einem Kauf in ihrem Shop zu überzeugen. Vorsicht ist geboten, wenn mit einer „Geld-zurück-Garantie“ geworben wird. Hier kursieren aktuell sogar Abmahnungen.
5 minLaut einem aktuell zirkulierenden Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung plant die Stiftung EAR offenbar die Einführung einer neuen Quartalsgebühr.
3 min 1Wir bieten Unternehmen die Möglichkeit, bereits ab 32,50 Euro monatlich einen externen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.
2 minViele gerade kleinere Unternehmen kämpfen noch immer, die rechtlichen Anforderungen der DSGVO umzusetzen. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden forcieren auch auf europäischer Ebene nun die Audit- und Bußgeldpraxis.
4 minDas eine Jahr endet, das nächste steht schon vor der Tür. Im Jahr 2023 werden einige Gesetze in Kraft treten, die auch Auswirkungen auf Händler haben. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Verpackungsgesetzes, des Elektrogesetzes und des Hinweisgeberschutzgesetzes.
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