Die nach dem Verbraucherrecht zu verwendende Widerrufsbelehrung sorgt in der Praxis häufig für Unsicherheit. Denn das gesetzliche Muster enthält an zwei Stellen eine „Dynamik“, die sich im Shop-Alltag kaum praxistauglich abbilden lässt.
5 minDas OLG Dresden entschied: Wer mit Prüfsiegeln wirbt, muss eine Fundstelle zu den Testgrundlagen nennen (z. B. Link zum Prüfbericht oder zu den Testbedingungen).
3 min 1Ab 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren und nur dann, wenn diese ursprünglich mit einer Versiegelung im Sinne des Gesetzes versehen waren. Die IT-Recht Kanzlei informiert in einem ausführlichen Beitrag über die Voraussetzungen, die eine solche Versiegelung erfüllen muss.
6 min 3Der BGH entschied, dass auch eine vom Markenamt abgelehnte Eintragung eine Markenrechtsverletzung sein kann, wenn Verwechslungs- und Erstbegehungsgefahr bestehen.
4 minCheckliste für Online-Händler: Prüfen Sie Schritt für Schritt, ob Widerruf, Rechtstexte und Pflichtinfos im Checkout stimmen – von Widerrufsbelehrung bis Vertragsbestätigung.
5 minUns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, in welcher ein Online-Händler von Erotikartikeln wegen der fehlenden Benennung eines Jugendschutzbeauftragten abgemahnt worden ist.
3 min 1Laut OLG Bamberg sind gesundheitsbezogene Angaben unzulässig, wenn sie nicht in Verbindung mit dem Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen wurden, sondern für ein anderes Produkt, das diese lediglich enthält.
4 minEinschränkungen bei Rabattgutscheinen müssen sofort klar genannt werden. Wer Bedingungen erst bei der Einlösung offenlegt, handelt regelmäßig irreführend.
2 minEin positives Testergebnis steht für Qualität und erleichtert den Produktvergleich. Wer damit wirbt, muss aber auch das Lauterkeitsrecht beachten: Das OLG Hamburg hält Rangangaben für entbehrlich, wenn die Bestnote erreicht wurde.
2 minIst das „Anhängen“ an ein bestehendes Angebot unzulässig? Im Fokus der Entscheidung des LG Düsseldorf stand die Mitverwendung einer Markenbezeichnung und einer sog. "ASIN".
5 minViele Händler bieten auch Bestellungen per Telefon, Fax, E-Mail, Post oder Printkatalog an. Aber Vorsicht: Hier gelten besondere Anforderungen an die Informationspflichten.
7 min 11Das LG Kiel entschied, dass die Beschränkung von Vertriebswegen der Händler durch den Hersteller in Form der Untersagung des Vertriebs auf Online-Marktplätzen unzulässig ist.
5 minLaut LG Berlin kann Keyselling § 16 UrhG verletzen, wenn ein Kombipaket aus Datenträger und Produktschlüssel getrennt und nur der Key weiterverkauft wird.
5 min 1Die Nutzung eines Markennamens als Produktkategorie kann eine Markenverletzung darstellen, wenn darüber gezielt Internetnutzer auf eine Seite gelockt werden, ohne dass die Markenprodukte tatsächlich angeboten werden.
3 minBraucht Ihre Website zwingend einen Jugendschutzbeauftragten? Dieser Überblick klärt die rechtlichen Grundlagen, zeigt die Pflichten für Online-Händler auf und erläutert, welche Anforderungen an die Eignung gestellt werden – inklusive der Risiken bei einer Nichtbestellung.
11 minDer BGH stellte klar, dass auch Fantasienamen bei Lebensmitteln als gesundheitsbezogene Angaben gelten können – und ihr werblicher Einsatz daher wettbewerbswidrig sein kann.
4 minDas OLG Celle und das LG Ulm haben entschieden, dass die Werbung mit positiven Therapieeffekten unlauter ist, wenn die getroffenen Wirkungsaussagen nicht auf hinreichend aussagekräftigen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren.
4 minWiderruf bei Maßanfertigung: LG Düsseldorf stärkt Händler bei individueller Farbwahl. Welche Kriterien für Kundenspezifikation und Unzumutbarkeit gelten, wird hier kompakt und praxisnah erläutert.
4 min 2Ein Unternehmer darf im Rahmen der eigenen Produktwerbung ein fremdes Markenzeichen oder Produkt abbilden, wenn dies vom Verbraucher lediglich als Hinweis auf den Einsatzbereich bzw. die Bestimmung des eigenen Produkts verstanden wird.
10 minDas AG München hat entschieden, dass Messen nicht mit Freizeitveranstaltungen gleichzusetzen sind und so ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach §312 BGB nicht besteht.
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