Gilt die deutsche Impressumspflicht auch für Anbieter aus dem Nicht-EU-Ausland, die gezielt in Deutschland werben? Ein Praxisfall zeigt, wann § 5 TMG greift – und wann ausländisches Recht maßgeblich ist.
7 min 7Das OLG München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Einzelunternehmers in dessen Impressum als „Geschäftsführer“ einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.
10 minZahlreiche Medien widmeten sich den Änderungen beim Fernabsatzwiderrufsrecht, die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf die Verbraucher zukamen.
7 min 3Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu einem Foto abgibt, muss das Bild vollständig aus dem Netz entfernen. Taucht es erneut auf, droht eine Vertragsstrafe – streitig ist in dem Fall oft, wie weit die Erklärung reicht.
5 minRecht haben oder Recht bekommen? Im Gerichtsprozess ist die Beweislage entscheidend. Warum normale E-Mails oft angreifbar sind und wie eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) die Sicherheit erhöht.
3 min 4Standardsoftware rechtssicher gestalten: Von Lizenzmodellen bis zu Update- und Sicherheitsanforderungen – klare Verträge vermeiden teure Streitigkeiten. Leistungsumfang, Gewährleistung und Haftung sollten dabei sauber geregelt sein.
7 min 1Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Schaufenster, die ohne ausgestelltes Sortiment lediglich einen Einblick in die Verkaufsräume ermöglichen, eine Preisangabepflicht von Waren nicht auslösen können.
4 minDie EU-Kommission hat im Jahr 2013 Überlegungen zu einer verpflichtenden Kennzeichnung von Lederwaren angestellt. Insbesondere sollte für Verbraucher klarer erkennbar sein, ob es sich um Echtleder oder um ein Imitat handelt.
3 min 1Nach Löschung einer Marke gelten frühere Markenrechte als nie bestanden. Vertragsstrafen aus Unterlassungserklärungen können daher nicht mehr geltend gemacht werden; eine gerichtliche Durchsetzung gilt als rechtsmissbräuchlich.
3 minDas LG Freiburg hat entschieden, dass sich ein Arbeitgeber Wettbewerbsverstöße des Arbeitnehmers bei betriebsspezifischer Werbung auf der privaten Facebook-Seite nach §8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen muss.
5 minDer BGH präzisiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hinsichtlich der mündlichen Anhörung von Sachverständigen. Diese Grundsätze sind für die Beweisführung im IT-Prozess von maßgeblicher Bedeutung.
4 minDer BGH hat entschieden, dass der vorzeitige Abbruch von Treueaktionen eine Irreführung im Sinne des §5 Abs. I Satz 2 Nr. 2 UWG und somit eine wettbewerbswidrige, unzulässige Handlung darstellt.
4 minKeine Natur aus dem Labor: Das OLG Hamburg hält die Werbung mit ‚natürlichen Milchsäurekulturen‘ für irreführend, wenn die Kulturen biochemisch verändert wurden.
4 minBilder, Texte, Memes: Darf man fremde Inhalte im Netz einfach teilen? Meistens nicht ohne Erlaubnis. Hier lesen Sie, was rechtlich erlaubt ist – und wann Sie für die Nutzung fremder Werke eine Lizenz brauchen.
13 minEine kostenpflichtige Mehrwertdienstrufnummer im Impressum genügt nach dem LG Frankfurt a. M. nicht für die gesetzlich geforderte schnelle Kontaktaufnahme.
4 minHat ein Produktdesign eine unverkennbare Wiedererkennungswirkung und wird langfristig mit einer Firma verbunden, kann Marken- und Wettbewerbsrecht greifen. Eine Nachahmung ist dann unlauter. Beide Ansprüche können nebeneinander bestehen.
3 minOnline-Händler, die an Verbraucher in der Schweiz verkaufen, müssen strenge Vorgaben zur Preisauszeichnung beachten. Fehler bei Detail-, Grund- oder Rabattpreisen können rechtliche Konsequenzen haben
5 minDas Schweizer Gewährleistungsrecht wurde in den letzten Jahren weiterentwickelt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage 2026 und zeigt, welche Besonderheiten Händler beim Verkauf in die Schweiz beachten sollten.
6 minDas LG Mönchengladbach klärte, ob Google für rechtswidrige Inhalte Dritter in organischen Suchergebnissen haftet. Das Gericht verneinte eine Störerhaftung und damit eine Pflicht zur Entfernung aus dem Index.
6 minDas OLG Köln klärte, wann bei sogenannten Quasi-Mono-Produkten der prozentuale Mengenanteil einer Zutat anzugeben ist. Wird eine Zutat auf der Verpackung besonders hervorgehoben, besteht eine zwingende Kennzeichnungspflicht.
6 min
