LG Oldenburg: Grundpreis muss nicht direkt beim Gesamtpreis stehen!
Das LG Oldenburg hat entschieden, dass Grundpreise lediglich „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ dargestellt werden müssen.
4 min 1Rechtsthemen
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LG Frankfurt: Briefwerbung trotz Widerspruch ist Wettbewerbsverstoß
Wie das LG Frankfurt a.M. jüngst entschied, stellt das Sichhinwegsetzen über einen ausdrücklich geäußerten Widerspruch in den Erhalt von persönlich adressierter Briefwerbung eine abmahnbare unzumutbare Belästigung dar.
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Unzulässig: Gewinnspiel einer Versandapotheke mit Rezepteinlösung
Gewinnspiele sind oft eine erfolgreiche Werbemaßnahme, bergen aber rechtliche Fallstricke. Besonders für Versandapotheken gelten spezielle Vorschriften, wie das OLG Frankfurt kürzlich bestätigte.
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Verpackungsgesetz: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung vermeiden
Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Und es hat natürlich nicht lange gedauert bis die Abmahner dieses Thema entdeckt haben. Seitdem wird regelmäßig wegen Verstoßes gegen die Registrierungspflicht abgemahnt.
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BFH: Auch urheberrechtliche Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof entschied, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind.
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Grundpreisangabe auch bei Google Shopping / Google Ads erforderlich
Derzeit sind gehäuft Abmahnungen von Händlern zu beobachten, die grundpreispflichtige Waren im Rahmen von Google Shopping und/ oder Google Ads bewerben und dort keinen Grundpreis angeben.
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Das Verpackungsgesetz - Informationen für Importeure
Das Verpackungsgesetz verpflichtet, die nach dem Verpackungsgesetz definierten Hersteller, mit der Lizenzierung der in Verkehr gebrachten Verpackungen. Dieser Hersteller muss aber nicht zwangsläufig der tatsächliche Hersteller der Verpackung oder des Produktes sein.
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Dauerthema: Abmahnung wegen nicht klickbaren Links zur OS-Plattform
Es vergeht kaum eine Woche in der nicht wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt wird. Auch in jüngster Vergangenheit meldeten sich wieder zahlreiche abgemahnte Händler diesbezüglich bei uns.
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AG Dietz: Kein Schmerzensgeld bei unzulässigem E-Mail-Newsletter
Das AG Dietz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob unzulässige Newsletter einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach der DSGVO begründen können.
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Briefwerbung gegenüber Verbrauchern? Datenschutzerklärung nicht vergessen!
Briefwerbung erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, da sich Briefe und Prospekte im Gegensatz zu Mails nicht einfach „wegklicken“ lassen. Neben wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen muss bei der Briefwerbung das Datenschutzrecht beachtet werden.
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Briefwerbung an Verbraucher – was ist erlaubt?
Wir zeigen, welche rechtlichen Vorgaben bei Briefwerbung gegenüber Verbrauchern gelten und stellen ein Muster für eine rechtskonforme Datenschutzbelehrung bereit.
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DSGVO: Wann gilt die Cookie-Einwilligung als freiwillig?
Die Frage, ob eine Einwilligung im Sinne der DSGVO freiwillig erteilt wurde, ist äußerst praxisrelevant. Die Datenschutzbehörden Österreichs und der Niederlande haben sich in Stellungnahmen mit der Freiwilligkeit im Rahmen einer Einwilligung in eine Cookie-Datenverarbeitung auseinandergesetzt.
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LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein
Im Rechtsstreit um den Instagram- Account von Cathy Hummels bestätigte das Gericht die Ansicht der Influencerin und stufte den Account als Werbezeitschrift ein. Verbotene Schleichwerbung liege auch bei „privaten“ Postings mit Verlinkungen zum Hersteller nicht vor, da der Account von Hummels offensichtlich kommerzielle Ziele verfolge.
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Werbung mit Gratiszugaben: So machen Sie es richtig!
Kostenlose Zugaben ab einem bestimmten Bestellwert sind im Online-Handel beliebt. Widerruft der Kunde seine Bestellung jedoch (teilweise) und unterschreitet dadurch nachträglich den Mindestbestellwert, stellt sich die Frage: Darf der Händler die Zugabe zurückverlangen?
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Zugaben bei (Teil-)Widerruf: wie damit umgehen?
Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft?
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Kasuwa: AGB-Schnittstelle rechtssicher einrichten
In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie kasuwa-Händler:innen die kasuwa-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren kasuwa-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können.
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Skonti unzulässig wegen Umgehung des Surcharging-Verbots?
§ 270a BGB verbietetGebühren für bargeldlose Zahlungen. Dies umfasst auch indirekte Umgehungen durch Rabatte oder Anreize. Eine Entscheidung des LG Berlin wirft die Frage auf, ob Skonti und Preisnachlässe für bargeldlose Zahlungen noch zulässig sind.
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Vorsicht bei der Verwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen
Immer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Händler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten.
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Versandinformationen: Wo müssen diese zu finden sein?
Das OLG Frankfurt entschied zur Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen und stellte klar: Versandinformationen müssen vor dem Einlegen in den Warenkorb bereitgestellt werden – unabhängig von späteren Nachreichungen.
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Verwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Arzneimittelautomaten
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
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