Dem Händlerbund e.V. wurde gerichtlich verboten, zu Wettbewerbszwecken Unternehmer telefonisch zu kontaktieren, es sei denn, dass eine Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziffer 2 UWG des jeweiligen Angerufenen vorliegt.
6 min 2Nach dem Widerruf stellt sich in der Praxis oft die Frage: Wie lange darf der Kunde mit der Rücksendung warten – und was kann der Händler tun, wenn die Ware nicht (rechtzeitig) zurückkommt?
7 min 50Das LG Mönchengladbach hatte zu klären, ob Autozubehör ohne amtliches Prüfzeichen auf eBay trotz Hinweisen wie „nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen“ angeboten werden darf
3 minDie Preisgegenüberstellung als Unterform der Preiswerbung ist die wohl effektivste Verkaufsförderungsmaßnahme, um durch die Suggestion eines besonders kostengünstigen Angebots und die unmittelbare Ausweisung eines Preisvorteils den eigenen Absatz zu steigern und Kunden längerfristig zu binden Dieser Beitrag befasst sich mit den Grundsätzen der zulässigen Preisgegenüberstellungen im Lichte der Rechtsprechung und versucht, durch eine differenzierte Würdigung der möglichen Konstellationen einen umfangreichen rechtlichen Gesamtüberblick zu gewähren.
33 minDieser Beitrag klärt zentrale Fragen zur wirksamen Widerrufserklärung: Welche Form verlangt das Gesetz – und welche Aussagen gelten tatsächlich als Widerruf und müssen vom Händler akzeptiert werden?
6 minIn einer Serie bündeln wir die wichtigsten Praxisfragen zum neuen Widerrufsrecht – von der Widerrufserklärung über Rücksendung und Kostenerstattung bis zu Wertersatz, Ausschlüssen und Auslandsfällen.
1 minUnerwünschte E-Mail-Werbung führt häufig zu Abmahnungen – und der Versender trägt die Beweislast, dass der Empfänger zuvor ausdrücklich in den Erhalt der Werbung eingewilligt hat. Brisant wird es, wenn selbst „Bestätigungsmails“ (z. B. zur Kontoeröffnung) als Werbung gelten können.
8 minDerzeit werden fehlende Sulfit-Hinweise in internetbasierten Wein-Angeboten abgemahnt. Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Hintergründe und mögliche Präventionsmaßnahmen.
6 minDie Benutzung fremder Logos in der Werbung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Markenrechten und freiem Warenverkehr und führt häufig zu rechtlichen Streitigkeiten. Maßgeblich für die Zulässigkeit ist die Unterscheidung zwischen Werbung für Waren und für Dienstleistungen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in zwei Grundsatzentscheidungen Leitlinien entwickelt.
7 minGrund- und Gesamtpreis sollen nach der PAngV Preisvergleich und Transparenz sichern: Der Gesamtpreis muss klar erkennbar sein, der Grundpreis gehört in unmittelbare Nähe. Wer beides vertauscht – aktuell häufig bei Bodenbelägen – riskiert Abmahnungen.
7 minDie Preisangabenverordnung ist eine Herausforderung für Online-Händler, da sie komplexe Regelungen zum Preisrecht im E-Commerce enthält. Wann sind Händler zur Angabe von Gesamtpreisen verpflichtet? Wie weist man rechtssicher auf die Umsatzsteuer und Versandkosten hin? Was gilt bei Grundpreisen, Mindermengenzuschlägen und Preisermäßigungen etc.? Wir behandeln die wichtigsten Themen der Preisangabenverordnung umfassend in unserem komplett überarbeiteten Leitfaden.
96 min 3§ 12 BGB ist insbesondere bei Domainstreitigkeiten relevant und kann Unterlassungs- sowie Löschungsansprüche begründen. Bei Gleichnamigkeit gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“).
5 minWer Preise online nennt, muss sauber informieren: Im Fernabsatz gehört der Hinweis „inkl. USt.“ grundsätzlich dazu – und zwar so, dass er dem Preis eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar ist.
6 minDas LG Leipzig entschied: Auch wenn eine eBay-Angebotsseite wegen technischer Probleme bei eBay fehlerhaft dargestellt wird und Pflichtangaben deshalb nicht sichtbar sind, haftet der Händler wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung.
2 min 1Die geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“ ist ein im Vertrieb und in der Werbung häufig eingesetztes Mittel, um den Abnehmern eine besondere Produktqualität zu suggerieren. Doch wann ist die Angabe zulässig und wann irreführend?
21 min 1Auch im Online-Angebot müssen vorverpackte Lebensmittel vollständig gekennzeichnet sein. In der Praxis passieren dabei jedoch häufig Fehler. Wir zeigen gänige Stolperfallen und wie sich diese vermeiden lassen.
8 minEine eingetragene Marke ist nicht automatisch für zehn Jahre „sicher“. Liegt ein absolutes Schutzhindernis vor – etwa fehlende Unterscheidungskraft – kann sie auch nach der Eintragung gelöscht werden. Der BGH hat klargestellt, dass selbst eine jahrelange Eintragung keinen Vertrauensschutz gegen die Löschung begründet.
7 minDieser Beitrag beschäftigt sich mit rechtlichen Empfehlungen in Bezug auf Nutzungsbedingungen für Online-Communities.
8 minWer sich – bei einer berechtigten Abmahnung - vor einer Klage schützen will, kann freiwillig eine Unterlassungserklärung abgeben. Doch was passiert, wenn die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungserklärung modifiziert und mit einer Bedingung versehen wird?
5 minDas LG Bochum stellte klar: Eine Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur dazu dient, den Erstabmahner zu einem „Verzicht gegen Verzicht“ auf Unterlassungsansprüche zu drängen.
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