Die Frage, ob eine Einwilligung im Sinne der DSGVO freiwillig erteilt wurde, ist äußerst praxisrelevant. Die Datenschutzbehörden Österreichs und der Niederlande haben sich in Stellungnahmen mit der Freiwilligkeit im Rahmen einer Einwilligung in eine Cookie-Datenverarbeitung auseinandergesetzt.
6 min 1Im Rechtsstreit um den Instagram- Account von Cathy Hummels bestätigte das Gericht die Ansicht der Influencerin und stufte den Account als Werbezeitschrift ein. Verbotene Schleichwerbung liege auch bei „privaten“ Postings mit Verlinkungen zum Hersteller nicht vor, da der Account von Hummels offensichtlich kommerzielle Ziele verfolge.
4 minKostenlose Zugaben ab einem bestimmten Bestellwert sind im Online-Handel beliebt. Widerruft der Kunde seine Bestellung jedoch (teilweise) und unterschreitet dadurch nachträglich den Mindestbestellwert, stellt sich die Frage: Darf der Händler die Zugabe zurückverlangen?
5 min 1Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft?
6 min 3In diesem Leitfaden wird beschrieben, wie kasuwa-Händler:innen die kasuwa-Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei abmahnsicher in ihren kasuwa-Shop einbinden und anschließend die Aktualisierungs-Automatik einrichten können.
4 min§ 270a BGB verbietetGebühren für bargeldlose Zahlungen. Dies umfasst auch indirekte Umgehungen durch Rabatte oder Anreize. Eine Entscheidung des LG Berlin wirft die Frage auf, ob Skonti und Preisnachlässe für bargeldlose Zahlungen noch zulässig sind.
6 minImmer wieder sind Gerichtsstandsvereinbarungen Anlass für Abmahnungen, da an deren Wirksamkeit komplexe rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind. Häufig bemerken Händler gar nicht, dass sie eine derartige Vereinbarung vorhalten.
5 min 2Das OLG Frankfurt entschied zur Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen und stellte klar: Versandinformationen müssen vor dem Einlegen in den Warenkorb bereitgestellt werden – unabhängig von späteren Nachreichungen.
6 minDas Verwaltungsgericht Karlsruhe hat kürzlich mit Urteil das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt.
2 minDie Online-Vermietung von Ferienwohnungen kann aufgrund der zunehmenden Beliebtheit von eigenheimähnlichen Feriendomizilen ein lukratives Geschäft sein. Kann die gewerbliche Online-Vermietung von Ferienwohnungen Widerrufsrechte auslösen?
3 min 1Das KG Berlin hat entschieden, dass die Pflichtangaben zu Lebensmitteln nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) nicht (alleine) über eine (kostenpflichtige) Telefonhotline bereit gestellt werden können.
5 minImmer mehr Reisende wollen im Urlaub wie zu Hause wohnen und buchen Ferienwohnungen online. Für Vermieter ist das ein lukratives Geschäft, das aber rechtliche Sorgfalt erfordert, um böse Überraschungen zu vermeiden. Welche rechtlichen Fallstricke lauern?
8 minDas fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht darf beim Kauf und Einbau eines Treppenliftes nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth.
3 minWeitreichende Auskunftsansprüche gegen Instagram: Mit Beschluss hat das LG Frankfurt entschieden, dass einer Person, welche auf einem Fake-Account beleidigt wird, umfassende Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zustehen.
4 minDiese Anleitung zeigt, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Einsatz des Meta Pixel im Standardmodus und im Modus des sog. erweiterten Datenabgleichs umgesetzt werden müssen.
7 minDie europäische Textilkennzeichnungsverordnung schreibt die Angabe der Faserzusammensetzung bei Textilerzeugnissen mit festgelegten Bezeichnungen vor – auch online. Doch in welcher Sprache muss die Kennzeichnung erfolgen?
3 minDie Werbung mit Preissenkungen hat auf Kunden eine besonders anziehende Wirkung, weil sie eine Preisvorteilhaftigkeit des Angebots wirksam betont. Welche Voraussetzungen sind bei der Werbung mit reduzierten Set-Preisen zu beachten?
3 minDas OLG Frankfurt entschied, dass die Registrierung eines Batterieherstellers unter der falschen Batterierart dazu führt, dass dieser seinen gesetzlichen Pflichten nach dem BattG nicht nachkommt und damit einen Wettbewerbsverstoß begeht.
13 minDer BGH hat zugunsten einer Grundpreispflicht für Kaffeekapseln entschieden und zudem einen wichtigen Grundsatz aufgestellt.
4 minFacebook-Gruppen dienen nicht nur dem Austausch unter Mitgliedern, sondern können auch geschäftsmäßig zum Anbieten und Werben genutzt werden. Müssen Gruppenbetreiber auf Facebook daher ein Impressum vorhalten?
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