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Rechtsthemen

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Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug

Händler sind zahlungsunwilligen Kunden nicht schutzlos ausgeliefert, sondern können stufenweise ihre Forderungen durch Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt eintreiben. Wir stellen hilfreiche Muster bereit.

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Good bye: Der Brexit und die Unionsmarke

Am 31.01.2020 war es soweit: Großbritannien verabschiedet sich nach zähem Ringen aus der Europäischen Union. Danach begann eine Übergangsphase, die noch bis zum 31.12.2020 andauern soll. Aber was bedeutet das eigentlich für die eingetragenen Marken?

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Haftet der Domain-Registrar für Rechtsverletzungen Anderer?

Auf einer Online-Plattform finden massenweise Urheberrechtsverletzungen statt. Der Domain-Inhaber hat seinen Sitz im Ausland und ist nicht greifbar. Kann ein Rechteinhaber gegen den Domain-Registrar vorgehen, der im Auftrag des Domain-Inhabers die Domain für diesen registrieren und konnektieren ließ?

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DSGVO-Sperrwirkung? Das LG Frankfurt sieht das anders

Für die Verletzung von Betroffenenrechten regelt die DSGVO gerichtliche Rechtsbehelfe eigenständig. Darüber, ob für andere Datenschutzverstöße (etwa rechtswidrige Verarbeitungen) die Hilfe nationaler Gerichte in Anspruch genommen werden kann, trifft die Verordnung aber keine Aussage. Teilweise wird vertreten, die DSGVO entfalte hier eine Sperrwirkung.

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Gewährleistungsrecht in den Niederlanden für Kaufverträge

Händler mit Sitz in Deutschland, die in die Niederlande verkaufen, müssen in der Regel das dortige Gewährleistungsrecht beachten. Zwar sind die Grundzüge durch EU-Richtlinien harmonisiert, doch bestehen weiterhin nationale Besonderheiten in einzelnen Punkten.

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Drittes Geschlecht im Shop: Bestellprozess überprüfen!

Bereits im Jahr 2017 ist das dritte Geschlecht „divers“ gesetzlich für Menschen anerkannt worden, die sich den binären Geschlechtern „männlich“ und „weiblich“ nicht zuordnen (lassen). Online-Händler sollten ihre Bestellformulare entsprechend ausrichten.

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