Die Weitergabe von Kunden-E-Mail-Adressen Paketdienstleister zum Zweck der Zustellbenachrichtigung ist gängige Praxis. Doch welche datenschutzrechtlichen Anforderungen müssen Händler dabei beachten? Wir klären die rechtlichen Hintergründe.
7 minSingle-Sign-On-Verfahren sind datenschutzrechtlich umstritten - eine eindeutig zulässige datenschutzkonforme Verwendung dieser Verfahren ist derzeit nicht möglich. In diesem Beitrag zeigen wir, wie sich die rechtlichen Risiken beim Einsatz wirksam reduzieren lassen.
3 minAbmahnungen wegen Bildnutzung führen oft zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen – bei Verstößen drohen Vertragsstrafen. Wie beendete, aber noch sichtbare eBay-Angebote zur Kostenfalle werden können, zeigt eine Entscheidung des LG Köln.
8 minKundenbewertungen sind für Händler Gold wert. Viele bitten ihre Kunden daher per E-Mail um eine Bewertung. Welche rechtlichen Vorgaben sind dabei zu beachten?
6 min 3Eine Unterlassungserklärungen ist schnell abgegeben. Die Rechnung kommt dann später: In Form einer Vertragsstrafe weil es zu einem Verstoß gegen den Unterlassungsvertrag mangels Bereinigung des Google Caches kam.
6 minSie möchten Newsletter an Ihre Bestandskunden versenden, ohne zuvor um deren Einwilligung zu bitten? Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich.
4 min 1Der BGH hat sich erneut mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung personenbezogener Daten auf einem Online-Ärztebewertungsportal befasst.
6 minDienste und Anwendungen aus den USA sind auf Webseiten kaum wegzudenken. Problematisch sind solche Webdienste aber in datenschutzrechtlicher Hinsicht, wenn darüber Betroffenendaten aus der EU in die USA gelangen.
7 minDie neuen Lieferkettenstandards von Amazon sind in Kraft getreten. Nicht nur direkte Lieferanten von Amazon, sondern auch Händler, die über den Marktplatz verkaufen, werden dadurch zur Einhaltung von bestimmten Lieferkettenstandards verpflichtet.
8 minVor Kurzem hatte das LG München über eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu entscheiden: Es ging um zwei Kfz-Typenbezeichnungen der beiden Automobilhersteller Audi und Nio.
2 minUnseriöse Rezensionen können einen erheblichen Reputationsschaden verursachen. Dass eine anlasslose Negativbewertung durch einen Mitbewerber für diesen auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, bestätigte nun das OLG Köln.
3 minProduktverpackungen sollen werben – dürfen aber nicht irreführen. Bei Lebensmitteln regelt das nicht das UWG, sondern die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Ein Verstoß liegt z. B. vor, wenn eine „Geflügel Salami“ auch Schweinespeck enthält.
5 minDas LG Karlsruhe entschied am 16.02.2023, dass die unterlassene Löschung früherer Werbung aus der Wayback Machine keinen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung darstellt.
7 min 1Händler, die Computer- und Konsolenspiele im Wege des Versandhandels vertreiben, müssen ein besonderes Augenmerk auf die Bestimmungen des Jugendschutzes richten.
11 minDie Umsatzsteuer-ID ist für viele Händler immer noch ein Buch mit 7 Siegeln. Braucht jeder Onlinehändler eine, muss sie angegeben werden und wenn ja wo? Und wo bekommt er diese ID überhaupt?
5 minDer Händler muss dem Verbraucher neben einer Widerrufsbelehrung auch ein Muster-Widerrufsformular bereitstellen, welches dieser ggf. als Vorlage für seine Widerrufserklärung nutzen kann. Was ist dabei zu beachten?
4 min 1Widerrufende Verbraucher sind das tägliche Brot der Händler. Mitunter haben Händler ein Interesse daran, dass der Käufer die Ware mit einem bestimmten Frachtführer an sie zurücksendet. Doch kann das rechtlich vorgeschrieben werden?
3 minDer BGH hat entschieden: Betreiber eines Affiliate-Programms haften nicht für irreführende Werbung von Partnern, wenn diese im Rahmen eigener Angebote handeln und keine Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers vorliegt.
3 minDie Versandkosten legt jeder Händler selbst fest. Was aber, wenn der Händler eine günstigere Versandoption des Transportdienstleisters nutzen kann, die preislich unter den von ihm berechneten Versandkosten liegt?
2 min 4Seit dem 16.01.2023 müssen Importeure vor der Einfuhr ihrer Elektrogeräte und Batterien aus Drittstaaten nach Spanien die Registrierungsnummern aus den Herstellerverzeichnissen in das gemeinsame System von Zoll und SOIVRE eintragen.
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