Rechtsthemen

Markenanmeldung: Wenn nicht jetzt - wann dann?

Schnelligkeit ist bei Marken und Domains das A und O. Grund genug für uns, die wichtigsten Gründe für eine Markenanmeldung einmal zusammenzufassen.

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Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke Harley Davidson

Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Harley-Davidson Motor Company Inc. wegen angeblicher Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Zeichens Harley Davidson für Papierkarten vor. Natürlich ist dieses starke Zeichen markenrechtlich mehrfach geschützt.

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AG München zur Briefkastenwerbung: Ankleben statt Einwerfen?

Briefwerbung bleibt bei Unternehmen beliebt, da sie oft mehr Beachtung findet als E-Mails. Doch wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn Werbematerial nicht eingeworfen, sondern außen an der Briefkastenanlage befestigt wird?

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Ist eine verschärfte Unterlassungserklärung bei wiederholter Abmahnung nötig?

Händler sehen sich mitunter mehrfach vom selben Abmahner wegen desselben Verstoßes abgemahnt. In der Praxis stellt sich dann die Frage, wie streng die erneut geforderte Unterlassungserklärung im Wiederholungsfall formuliert sein muss.

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Amazon: WEEE-Nummern bis 05.06.2023 zu hinterlegen

Mit dem Ziel der besseren Durchsetzung der erweiterten umweltrechtlichen Herstellerverantwortung greifen Pflichten zunehmend auch auf Online-Marktplätze durch. Wie Amazon ankündigt, sind nun WEEE-Nummern zu hinterlegen.

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OLG Hamm: Unbestimmte Einwilligungserklärung für Newsletter unwirksam

Das OLG Hamm erklärte eine Einwilligungsklausel für E-Mail-Werbung für unwirksam, da diese nicht zwischen einem Kundenbindungsprogramm und dem allgemeinen Newslettern unterschied.

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Nachricht von Amazon: Hinweis auf neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Derzeit werden zahlreiche Online-Händler, die auf dem Marktplatz von Amazon Waren anbieten, von Amazon benachrichtigt, dass voraussichtlich im 3. Quartal 2024 eine neue Produktsicherheitsverordnung in Kraft treten soll.

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Die große Unbekannte: Die Berechtigungsanfrage

Die Berechtigungsanfragen häufen sich in letzter Zeit. Viele Händler wissen damit nicht so recht umzugehen und halten derartige Anfragen bereits für eine Abmahnung. Doch eine Abmahnung ist es eben gerade nicht.

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Steuerermäßigung für Photovoltaik: Dilemma bei Preisangaben

Seit kurzem gilt für den Erwerb von Solarmodulen und wesentlichem Zubehör unter bestimmten Voraussetzungen ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 0%. Vom Gesetzgeber als Anreiz gedacht, wird die Steuerermäßigung im Online-Handel zunehmend zur rechtlichen Falle.

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Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung ist eine für bestimmte Produktarten in der EU zwingend vorgeschriebene Selbsterklärung des Herstellers über die Konformität seiner Produkte. Weil die CE-Kennzeichnung gesetzlich verbindlich ist, ist ihre werbliche Hervorhebung stets unzulässig.

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EuGH-Generalanwalt: Pfandbetrag ist nicht Teil des Gesamtpreises

Preiswahrheit und Preisklarheit sind die Maximen des Preisangabenrechts. Im Detail ergeben sich aber eine Vielzahl von strittigen Punkten. Einer betrifft die Angabe des Pfandbetrags im Zusammenhang mit dem Gesamtpreis des Produktes.

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Korrekte Rechnungen ausstellen? Darauf müssen Sie achten!

Ob erbrachte Dienstleistungen oder verkaufte Waren - jedes Unternehmen muss Rechnungen ausstellen, sobald Geld den Besitzer wechselt. Diese Pflicht ist im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt. Welche Angaben müssen auf jeder Rechnung zu finden sein?

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FAQ: Musik für Reels vs. Urheberrecht

Derzeit herrscht vor allem bei Influencern die Angst vor urheberrechtlichen Abmahnungen - und zwar wegen der Nutzung von Musiktiteln für Reels auf Instagram. Was genau bei der Nutzung von Musik auf dieser Plattform zu beachten ist, klären wir in diesen FAQ.

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Abmahnradar März: Lebensmittelkennzeichnung, Werbung & Marken

Die Lebensmittelkennzeichnung und die Werbung sind im Fokus der Abmahner - dazu wurde vermehrt u.a. wegen der fehlenden Grundpreise abgemahnt. Im Urheberrecht ging es vornehmlich um Text- und Bilderklau. Die Markenabmahnungen bleiben auf konstant hohem Niveau.

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Die häufigsten Irrtümer über das Widerrufsrecht

Beim Widerrufsrecht gibt es in der Praxis viele Missverständnisse - etwa wann ein Widerrufsrecht besteht oder welche Rechtsfolgen ein Widerruf hat. Wir gehen auf häufige Irrtümer ein.

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10 Dark Patterns im Online-Handel - erkennen und vermeiden!

Um den Umsatz zu maximieren, verwenden einige Online-Shops bestimmte Design- und Marketingtechniken, um das Kaufverhalten der Kunden zu beeinflussen. Wir stellen 10 häufige Dark Patterns vor und analysieren ihre rechtliche Einordnung.

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Betrifft alle Händler: Der Widerrufsbutton soll kommen!

Die EU plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer dieser den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann.

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