Abmahnwelle wegen unzulänglicher Cookie-Consent-Lösungen
Gegen fehlende und unzureichende Consent-Lösungen gehen deutsche Verbraucherzentralen vehement mit Abmahnungen vor.
2 minRechtsthemen
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Datenschutzbeauftragter: Fax-Nutzung stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar!
Die Fax-Nutzung ist nach wie vor in vielen Büros und auch in der Behördenpraxis nicht wegzudenken. Allerdings werden die kritischen Stimmen in Bezug auf die Fax-Nutzung immer lauter.
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Kaufrecht 2022: Neue Regeln für Bild- und Tonträger mit digitalen Inhalten
In Kraft treten sowohl das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags als auch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen.
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Vertragsstrafenforderung wegen lästigem eBay-Darstellungsfehler
Seit einigen Monaten hält sich bei eBay.de zum Leidwesen der dortigen Verkäufer ein hartnäckiger Bug. Nun wird insoweit eine Vertragsstrafenforderung seitens eines Unterlassungsgläubigers, vertreten durch die HB E-Commerce Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, bekannt.
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Versandkosten bei Gewährleistung – wer zahlt was im Online-Handel?
Wenn Kunden mangelhafte Ware reklamieren, stellt sich schnell die Frage nach den Versandkosten. Der Beitrag erklärt, welche Kosten Händler übernehmen müssen und wie die Rücksendung rechtssicher geregelt werden kann.
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Shopify-Shops: Wir bieten ab sofort Schnittstelle für Rechtstexte an
Ab sofort können unsere Mandanten eine von uns entwickelte App über Shopify beziehen, mit deren Hilfe sich die von uns bereitgestellten Rechtstexte automatisch in den Shopify-Shop übertragen lassen.
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BayLDA: Anhörungsschreiben und Bußgeldverfahren aufgrund von DSGVO-Verstößen
Das BayLDA versendet Anhörungsschreiben an Händler und droht mit Bußgeldern. Vorgeworfen wird die Verwendung unterschiedlicher Online-Dienste auf Cookie-Basis ohne Einholung einer betreffenden Einwilligung des Seitenbesuchers.
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Exotische Abmahnung: Wenn der Türstopper Tierform hat
Die Abmahner werden kreativer, was die Abmahnthemen betrifft. Heute soll es um ein fast schon exotisches Abmahnthema gehen. Wer als Händler Türstopper in Tierform vertreibt, riskiert deswegen abgemahnt zu werden.
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#Markenverletzung: Wenn der Hashtag zur Falle wird
Die Abgrenzung zwischen Empfehlung und Schleichwerbung auf Social Media ist schwierig. Abmahnungen, etwa durch SCHMUDDELWEDDA, und Probleme mit geschützten Hashtags ohne Zustimmung häufen sich.
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Pflicht zur unentgeltlichen Abholung diverser Elektrogeräte
Online-Händler müssen beim Verkauf bestimmter Elektrogeräte die kostenlose Rückgabe eines vergleichbaren Altgeräts durch den Lieferdienst anbieten. Auch sind Informationspflichten und eine spezielle Nachfragepflicht zu beachten.
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Ab 2022: Neue Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte
Für sog. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (=digitale Produkte), gelten in Deutschland künftig besondere Regelungen. Im Fokus stehen Verbraucherverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
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OLG Hamm: Lieferzeitangabe „in der Regel“ nicht irreführend
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Online-Shops mit einer Lieferzeit von „i. d. R. 48 Stunden“ nicht irreführend ist.
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Ungerechtfertigte Bewertungen beanstanden: So reagieren Google und Kununu
Wie laufen Prüfprozesse bei Bewertungs-Plattformen ab? Eine Frage die viele Unternehmen sich stellen. Von Plattform zu Plattform unterscheiden sich die Richtlinien und Abläufe.
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LG Dortmund: Achtung beim Vertrieb von Starkstromgeräten!
Verkauft ein Online-Shop Elektrogeräte, welche an den Starkstrom anzuschließen sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes Personal vorgenommen werden darf - so das LG Dortmund.
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Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für Unternehmen
Kürzlich trat das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft, welches Änderungen des Geldwäschegesetzes zur Folge hatte.
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OLG Brandenburg: Kein DSGVO-Schadensersatz ohne konkrete Schädigung
Wer einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO geltend macht, hat eine konkrete Schädigung vorzutragen. Ein pauschaler Vortrag über die Entstehung von Nachteilen reicht dabei nicht aus - so das OLG Brandenburg.
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Werbung mit Streichpreisen - was Online-Händler wissen müssen!
Die Werbung mit Streichpreisen (Preisgegenüberstellungen) ist eine effektive Maßnahme, um Kunden anzulocken und ihre Kauflust zu steigern. Muss ein Online-Händler über beworbene Streichpreise aufklären?
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Alles drin: Markenanmeldung zum Nulltarif
Bei der Anmeldung einer deutschen Marke keine Anwaltskosten zahlen? Hier zeigen wir, wie das als Bestandsmandant der IT-Recht Kanzlei geht.
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Muster: Kaufpreisforderung nach PayPal-Käuferschutz-Rückzahlung
PayPal entscheidet bei Rückbuchungen oft zugunsten der Käufer. Laut BGH-Urteil sind Händler daran jedoch selbstverständlich nicht gebunden.
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Ab 01.01.2022: Neue Vorgaben für Verkauf von Mängelexemplaren an Verbraucher
Am 01.01.2022 tritt das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in Kraft, welches neue Anforderungen für den Verkauf von Mängelexemplaren an Verbraucher enthält.
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