Das OLG Frankfurt a.M. hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob Händler ihre Kunden mit einem Gewinnspiel dazu animieren dürfen, Bewertungen abzugeben. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Entscheidung vor.
4 minEinzelne Verbände nutzen das Gesetz aus, um selbst Profit aus Abmahnverfahren zu schlagen. Dass dies dem Gesetzeszweck grundsätzlich zuwiderläuft, legte das OLG Frankfurt dar und sprach dem IDO-Verband die Klagebefugnis ab.
6 minSeit dem in Kraft treten des neuen Verpackungsgesetzes haben sich bereits mehr als 80.000 Unternehmen als Neukunde bei einem Dualen System beteiligt. Insofern stellt dies aus der ZSVR erst einmal einen Schritt in die richtige Richtung dar.
2 minWer nicht wirbt - der stirbt. Korrekt. Aber wer wirbt, muss dies auch richtig tun: Denn hier wird gerne abgemahnt - insbesondere wenn mit "Originalware" geworben wird.
2 minDass es eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellen kann, wenn Unternehmensmitarbeiter bei Kundengesprächen ein Pseudonym anstatt ihres richtigen Namens verwenden, entschied jüngst das OLG Frankfurt a.M.
2 minDer BGH entschied, dass es unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
6 minDas OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Müslis entschieden.
2 minSeit der Einführung dieses Auskunftsanspruches besteht immer wieder Streit darüber, welche konkreten Daten vom Betroffenen abgefragt werden dürfen. Über den Umfang eines Auskunftsanspruches hatte nun das LG Köln zu entscheiden.
8 min 1Mit der ElektroStoffV wurde die neu gefasste EU-Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten in deutsches Recht umgesetzt. Am 21.07.2019 endet nun die Übergangsbestimmung.
5 min 1Angesichts der wachsenden Ungleichheit spenden einige Online-Händler einen Teil ihrer Einnahmen an gemeinnützige Organisationen. Welche Bedingungen gelten für solche Spenden? Müssen Spendenquittungen ausgestellt werden?
7 min 1Wieder wurde wegen des nicht klickbaren Links zur OS-Plattform abgemahnt. Wir haben explizit für eBay-Händler eine Handlungsanleitung zur Umsetzung dieser Pflicht bereitgestellt.
2 minDerzeit noch in der Testphase befindet sich eine neue Preisvorschlagsfunktion für Verkäufer bei eBay.de: Diese sieht vor, dass der Preisvorschlag direkt vom Verkäufer ausgeht und an bloße Beobachter der eigenen Artikel gesendet werden kann.
4 min 2Auch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen.
6 minIm Sommer als Nachfolger für die geschlossene Plattform DaWanda angekündigt, ist Dohero nun nach nicht einmal einem Jahr endgültig gescheitert. Erneut müssen sich viele VerkäuferInnen von DIY-Waren nun nach einer Alternative umsehen.
10 minNicht jedes Zeichen taugt zur Marke: Damit die gewünschte Marke eingetragen werden kann, dürfen ihr keine absoluten Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG entgegenstehen.
5 minDas OLG Düsseldorf hat in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil zu entscheiden, ob im Stadium einer Vertragsanbahnung bereits von einem "Kunden" gesprochen werden kann.
3 minJe mehr Bilder genutzt werden, desto höher das Risiko, fremde Urheberrechte zu verletzen. Auf Verkaufsplattformen ist zudem noch unklar, ob Händler oder auch die Betreiber selbst haften.
2 minDas Bundesjustizministerium erwägt, ein neues Gesetz mit eindeutigen Vorgaben für die Werbung in sozialen Medien auf den Weg zu bringen.
3 minDie Datenschutzerklärung: Für viele Onlinehändler spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO ein Buch mit 7 Siegeln. Diese Lücke haben die Abmahner erkannt - und mahnen fehlerhafte und noch viel mehr fehlende Datenschutzerklärungen ab.
3 minBei Datenpannen im Shop kann es sinnvoll sein, die Betroffenen zu informieren. Ungeachtet der gesetzlichen Pflicht nach der DSGVO stärkt eine persönliche, reuevolle Benachrichtigung die Kundenbindung. Wir stellen eine Musterbenachrichtigung bereit.
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