Handlungsanleitung: Rechtstexte bei cardmarket einbinden
Dieser Leitfaden zeigt Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie Ihren Cardmarket-Auftritt im Hinblick auf Impressum, AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutz abmahnsicher gestalten können.
2 minRechtsthemen
Top-Themen
- Abmahnradar – Abmahnung, Schutz (302)
- Besondere Verkaufsbestimmungen (429)
- Datenschutz & DSGVO (327)
- Fernabsatz: rechtliche Spielregeln (349)
- Kundenrechte und Händlerpflichten (269)
- Marken- und Domainrecht (241)
- Medien-, Arbeits- und Vertragsrecht (178)
- Recht im E-Commerce und Social Media (471)
- Rechtstexte (354)
- Werbung im Internet (605)
- Wichtige Händlerregeln (254)
LG Frankfurt: Newsletter-Einwilligung muss eindeutig bestimmt sein
Dass es an einer wirksamen Einwilligung in den Erhalt von werbenden Newslettern fehlt, wenn ein Einverständnis lediglich für den Mailversand von „Informationen“ eingeholt wird, entschied jüngst das LG Frankfurt an der Oder.
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Corona-Virus: Widerrufsrecht für Atemmasken?
Ob, unter welchen Voraussetzungen und für welche Typen von Masken ein Verbraucherwiderrufsrecht gewährt werden muss, klären wir in diesem Beitrag.
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Affiliate-Webseiten von Kleinunternehmern: Mehrwertsteuer-Hinweise?
Für Kleinunternehmer ergibt sich beim Aufgreifen externer Angebote meist eine rechtliche Zwickmühle: Die Angebotspreise enthalten regelmäßig die gesetzliche Mehrwertsteuer, der Kleinunternehmer-Affiliate weist sie aber nicht aus und muss darüber auch informieren.
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OLG München zur Zulässigkeit der Werbung mit „Das Original“
Dass die Bewerbung eines Produkts mit zahlreichen Pendants anderer Hersteller als „Das Original“ aber zulässig sein kann, entschied für ein Diätlebensmittel jüngst das OLG München.
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USA: Zustimmung des Kunden zum elektronischen Vertragsabschluss
Der US-Kunde kann beim Online-Vertrieb auf den Abschluss eines Kaufvertrages in Papierform bestehen. Allerdings bleibt nach US-Recht die Wirksamkeit eines Online-Vertrages von der fehlenden Zustimmung des Kunden zum elektronischen Vertragsabschluss unberührt.
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Registrierungspflicht bei CNIL für Online-Händler entfällt
Ein Online-Händler, der seinen Online-Handel in Frankreich über eine Niederlassung in Frankreich abwickelt, muss sich nicht mehr bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) registrieren und eine entsprechende Genehmigung einholen.
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Werbung mit "Entgiftung" und "Detox" bei Lebensmitteln - zulässig?
Der Verzicht auf stark verarbeitete Lebensmittel und die Wahl nährstoffreicher Zutaten, liegt im Trend. Unternehmen nutzen diesen Boom und werben mit gesundheitsfördernden Eigenschaften. Doch, schon einzelne Wortbestandteile wie „Entgiftung“ oder „Detox“ können zu Rechtsverstößen führen.
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LG Berlin: Unternehmens-Slogan in Double Opt-In-Mail ist unzulässige Werbung
Während reine Double-Opt-In-Mails grundsätzlich zulässig sind, können bereits kleine werbliche Zusätze problematisch sein. Das LG Berlin entschied, dass selbst ein Unternehmens-Slogan in der Bestätigungs-E-Mail unzulässige Werbung darstellen kann.
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eBay Plus - Pauschaler Hinweis zu den Rücksendekosten ist problematisch
Aktuell droht eBay-Händlern Ungemach. Das LG Münster sieht einen von eBay in den Händlerangeboten eingeblendeten Hinweis zu den Kosten des Rückversandes für eBay Plus-Mitglieder als intransparent und abmahnwürdig.
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Duales System 2021: Wieso sind die Preise so stark gestiegen?
Uns erreichen zurzeit viele Anfragen zu den höheren Konditionen der Dualen Systeme für das Jahr 2021. Unser Partner, die Reclay Holding GmbH, erläutert in diesem Beitrag die Gründe für die teils drastisch gestiegenen Preise.
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Shop-Funktion von Facebook im neuen Design sorgt für Verunsicherung
Facebook hat kürzlich das Design für Fanpages geändert und „beglückt“ seine Nutzer neuerdings mit einem besonderen Hinweis zu „Versand und Rücksendungen“ auf der Shop-Seite des Nutzers, welchen dieser nicht selbst entfernen kann.
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OLG Köln: Kein Widerrufsrecht bei maßgefertigten Treppenliften
Zur Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertrag und den Folgen für den Widerrufsrechtsausschluss hat sich das OLG Köln im Falle eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines spezialgefertigten Treppenliftes positioniert.
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Die Amazon „von (…)"- Angabe mit eigener Marke bei No-Name-Ware = irreführend!
Das LG Mannheim entschied, dass die „von (…)"- Angabe auf Amazon zum Fallstrick wird, wenn hierbei sog. No-Name-Ware mit der eigenen Online-Händler-Marke gebrandet wird. Mehr zur Entscheidung in unserem Beitrag.
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BGH: Fake-Verkäuferkonto auf eBay erfüllt Straftatbestand
Der BGH entschied: Wer auf Verkaufsplattformen mit gefälschten Personalien handelt, um Geschäfte abzuschließen, verstößt gegen § 269 StGB. Im Fall ging es um eine Betrügerin, die unter falschem Namen Verkäufe vortäuschte und nie lieferte.
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Verpackungslizenzierung in Frankreich - verpflichtend auch für Online-Händler!
In Frankreich müssen Inverkehrbringer von Haushaltsverpackungen einem staatlich anerkannten Rücknahmesystem beitreten, um ihren Pflichten aus der erweiterten Produzentenverantwortung nachzukommen.
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Deutschland: Derzeit kein TikTok-Verbot geplant
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. Eine offizielle Warnung für Deutschland vor der Nutzung werde derzeit ebenfalls nicht erwogen.
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Die Marken "MESSI" und "MASSI" sind nicht verwechslungsfähig
Messi - unverwechselbarer Fußballgott, zumindest für seine Fans. Das gilt in diesem konkreten Fall auch für die Marke MESSI.
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Gewährleistung: Rechtslage bei überlangen Reparaturen
Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache kann der Käufer anstatt einer Neulieferung auch die Reparatur verlangen. Doch wie lange darf sie dauern und welche Rechte stehen dem Käufer bei Überlänge zu?
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Augen auf bei unzulässigen Werbeaussagen auf Produktbildern
Während Händler bei Werbetexten und Artikelbeschreibungen in der Regel äußerst vorsichtig mit „bösen Worten“ umgehen, sind die Gefahren, die von Werbeaussagen auf Produktbildern ausgehen, eher unbekannt. Hier lauern Fallstricke.
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