Rechtsthemen - / (Wurzelverzeichnis)

Löschpflichten für ungenutzte Kundenkonten im Online-Shop?

Viele Kundenkonten bleiben jahrelang ungenutzt. Doch darf der Online-Händler diese einfach bestehen lassen oder verlangt die DSGVO eine automatische Löschung?

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Der Sachmangel im Gewährleistungsrecht

Der „Sachmangel“ ist die Grundlage jeder Gewährleistungshaftung – doch ob ein konkretes Produkt tatsächlich mangelhaft ist, lässt sich im Einzelfall oft nur schwer beurteilen.

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BGH: Klare Angabe zur Teilnahme an Online-Streitbeilegung erforderlich

Wir haben bereits über das Verfahren und die Hinweispflichten des Online-Streitbeilegungsverfahrens der EU berichtet.Der BGH entscheid nun, ob der Hinweis „im Einzelfall“ zu einer Teilnahme bereit zu sein, den gesetzlichen Anforderungen genügt.

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Marke Thermomix: Aufschrift auf Kochbüchern als Bestimmungsangabe zulässig

Ein Verlag darf auf Kochbuch-Covern den Markennamen „Thermomix“ und eine stilisierte Abbildung verwenden. Erlaubt ist dies aber nur, soweit es nötig ist, um den Zweck des Buches für Verbraucher klarzustellen.

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Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung

Das Gewährleistungsrecht und die Sachmängelhaftung stellen das Herzstück des deutschen Kaufrechts dar. Jeder der Waren kauft oder verkauft, kommt damit meist früher oder später in Berührung.

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Gesetzesänderung: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?

Da das Bundesdatenschutzgesetz mitunter strengere Anforderungen als die DSGVO stellt, wird gefordert, die Hürden des Datenschutzes herab zu setzen, insbesondere um bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu vermindern.

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Handlungsanleitung: Shopware 6 – Shops rechtlich absichern

Die bevorstehende Veröffentlichung von Shopware 6 haben wir zum Anlass genommen, in einer Handlungsanleitung aufzuzeigen, wie sich die wichtigsten Informationspflichten des E-Commerce in Shopware 6 umsetzen lassen.

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„eBay Plus": Änderungen bei den Rechtstexten für eBay-Verkäufer

Das Programm „eBay Plus“ wird nach Ankündigung von eBay.de Ende September 2019 angepasst um für die Käufer attraktiver zu werden. Die Änderungen wirken sich auf die von jedem eBay-Verkäufer zu verwendenden Rechtstexte aus.

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Influencer-Marketing: Übersicht zu den wichtigsten Urteilen

Werbung und kommerzielle Inhalte müssen klar erkennbar sein, um unzulässige Schleichwerbung" zu vermeiden. Wir setzen uns mit den wichtigsten Urteilen zu diesem Thema auseinander.

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Nicht verfügbare Artikel anbieten - ist das zulässig?

Wer Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, muss Angaben zur Lieferfrist machen. Bei vorrätigen Waren ist dies unproblematisch. Was aber, wenn die beworbene Ware dauerhaft oder vorübergehend nicht lieferbar ist?

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Zum 01.10.2019: Accounts bei Amazon, eBay & Co. droht die Sperrung!

Am 1. Oktober 2019 wird es für Marktplatzhändler ernst: Betreiber haften künftig für die Umsatzsteuerschulden ihrer Händler und verlangen daher eine Bescheinigung nach § 22f UStG.

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Klassiker: Die typischen Abmahnfallen auf Amazon

Amazon ist für Händler wegen des großen Absatzpotenzials attraktiv – aber auch für Abmahner. Das System bietet zahlreiche Angriffspunkte. Wir stellen nochmal die vier häufigsten Abmahnfallen im Überblick vor.

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OLG Celle: Werbung mit „hohem Gehalt“ an Nährstoffen irreführend

Ob ein Händler ein Lebensmittel mit dem Prädikat „hoher Gehalt an …“ bewerben darf, hängt davon ab, ob die tägliche Verzehrmenge einen signifikanten Nährstoffgehalt enthält. Dies entschied kürzlich das OLG Celle.

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PSD2 in Kraft – Was ist seit dem 14.09.2019 nun neu?

Seit dem 14.09.2019 ist die „Payment Service Directive 2“-Richtlinie (kurz: PSD2) von den Banken und Zahlungsdienstleistern voll umzusetzen. Durch technische Vorkehrungen sollen elektronische Zahlungen insbesondere sicherer werden. Was ist neu?

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Widerrufsbelehrung bei Werbemitteln mit begrenzter Darstellungsmöglichkeit?

Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung grundsätzlich auch in einem Werbeprospekt mit Bestellformular vorgehalten werden muss, bei dem nur begrenzt Raum für die Darstellung der Rechtstexte vorhanden ist.

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Darstellung von "Ab-Preisen" auf Etsy: Problem und Lösung

Welches Problem Verkäufern bei unterschiedlich bepreisten Produktvariationen auf Etsy entgegentritt und wie dieses rechtskonform gelöst werden kann, zeigt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

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OLG Stuttgart: Bewerbung von Tierfutter als „Anti-Zecken-Snack“ irreführend

Die Bewerbung eines Futtermittels als „Anti-Zecken-Snack“ ist irreführend, wenn bei dem Verbraucher fälschlicherweise der Eindruck entsteht, die Anti-Zecken-Wirkung sei wissenschaftlich nachgewiesen. Dies entschied kürzlich das OLG Stuttgart.

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Hat der EuGH das Ende der Lastschriftzahlung im Onlinehandel eingeläutet?

Zahlung per SEPA-Lastschrift ist eine beliebte Zahlungsmethode. Händler sichern sich hierbei gerne durch eine Bonitätsprüfung vor Ausfällen ab. Der EuGH stellt nun klar, dass die Zahlung per Lastschrift nicht nur für inländische Kunden angeboten werden darf.

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Die ISO-Norm - Abmahnungen vermeiden

Händler werben immer wieder irreführend, etwa mit angeblichen ISO-Zertifikaten. Das Problem: Es darf nicht der Eindruck entstehen, es habe eine offizielle Qualitätsprüfung oder Zertifizierung stattgefunden.

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Wettbewerbswidrig: Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Betroffene haben das Recht, bei Unternehmen und öffentlichen Stellen sogenannte Selbstauskünfte einzuholen. Wirbt ein Unternehmen damit, dass diese insbesondere zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet sind, ist dies irreführend.

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